Prien baut „Demokratie leben!“ um: Bildungsstätte Anne Frank sieht sich existenziell bedroht

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, sie wolle das Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen und die bisher geförderten Projekte zum Jahresende auslaufen lassen. Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, sollten künftig verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken.

In Hessen ist besonders die Bildungsstätte Anne Frank betroffen – bei ihr laufen Förderungen zum Jahresende aus, die nicht verlängert werden. Direktor Meron Mendel erklärt im Interview mit hessenschau.de, dass damit ein großes Projekt zur Bekämpfung von Extremismus, von Antisemitismus sowie Hass und Hetze im Netz voraussichtlich eingestellt werden muss.

Zwei Jahre habe die Bildungsstätte mit auswärtigen Experten daran gearbeitet. Die für kommendes Jahr geplante Umsetzung ist ohne weitere Förderung aber nicht möglich. Für Mendel „eine Verschwendung von Steuermitteln im großen Stil“.

hessenschau.de: Meron Mendel, wenn wir über konkrete Summen reden, die für die Bildungsstätte ab kommendem Jahr wegfallen – um wie viel Geld geht es?

Meron Mendel: Wir werden in zwei Bereichen gefördert. Zum einen sind wir Teil des  „Kooperationsverbunds gegen Antisemitismus“. In diesem Rahmen haben wir in den vergangenen Jahren unter anderem Monitoring von Antisemitismus im Netz gemacht. Wir haben viele Bildungsmaßnahmen für sehr unterschiedliche Zielgruppen initiiert.

In diesem Bereich hat die Bildungsstätte Anne Frank jährlich eine Förderung von 425.000 Euro bekommen. Die war anvisiert bis Ende 2032 und jetzt wird kurzfristig mitgeteilt, Ende des Jahres fällt diese Förderung komplett weg.

hessenschau.de: Und der zweite Bereich?

Mendel: Der zweite Bereich sind sogenannte Innovationsprojekte. Wir haben eine digitale Akademie für Extremismusprävention konzipiert und digitale Schulungen programmiert. Wir haben auch sehr viel Expertise an uns herangezogen, gerade im Bereich der Bekämpfung von Hass und von Extremismus auf Plattformen wie TikTok, Facebook oder Instagram. Diese Vorbereitungen, die nun seit zwei Jahren laufen, werden ins Leere laufen. Denn nächstes Jahr fällt das alles weg.

Es geht um eine Förderung von fast 170.000 Euro im Jahr, die bis Ende des Jahres 2028 geplant war. Und dieses Projekt wird in der Mitte abgebrochen. Man hat fast 340.000 Euro investiert und genau in dem Moment, indem die Produkte rauskommen sollen, wird vom Ministerium die Reißleine gezogen.

hessenschau.de: Gucken wir zunächst auf den größeren Teil der Förderung, nämlich die 425.000 Euro, die im Rahmen des „Kooperationsverbundes gegen Antisemitismus“ bisher an die Bildungsstätte Anne Frank geflossen sind und die ab Jahresende nicht mehr bezahlt werden. Was bedeutet das für die Bildungsstätte?

Mendel: Die Bildungsstätte Anne Frank hat so gut wie keine institutionelle Förderung. Gerade dieser Betrag hat eine existenzielle Bedeutung für diese Einrichtung. Ich habe noch keine fertige Antwort drauf. Wir sind gerade dabei, diese Fragen intern zu erörtern, das ist eine existenzielle Bedrohung für die Bildungsstätte Anne Frank.

Aber was mir ehrlich gesagt noch mehr Sorge macht, ist, was mit dem Outcome der Einrichtung passiert. Wir arbeiten nicht für uns selbst, sondern jeder Mitarbeitende hier produziert etwas für die Allgemeinheit. Insofern ist es eine Sache zu fragen, was mit einer einzigen Einrichtung passiert, das ist schlimm genug. Aber noch größer ist die Frage, was mit unserer Gesellschaft passiert, wenn diese Arbeit nicht mehr gemacht wird.

Wenn Lehrkräfte alleingelassen werden, wenn sie mit Extremismus in der Schulklasse konfrontiert sind. Wenn der Antisemitismus, der in den letzten Jahren massiv gestiegen ist, nicht behandelt wird, wenn wir sehen, dass Rechtsextremismus immer stärker wird. Und letztendlich: Welche Antwort gibt es darauf von Seiten der Politik? Und vor allem: Gibt es Know-how woanders als bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen, um diesen Problemen zu begegnen?

hessenschau.de: Schauen wir noch etwas genauer auf die geplante digitale Akademie „Akademie #DigitalDemocracy“, die seit zwei Jahren mit fast 170.000 Euro jährlich gefördert wurde und die ohne weitere Förderung nicht umgesetzt werden kann. Was sollte da angeboten werden?

Mendel: Wir haben verschiedene Zielgruppen definiert nach einer kleinen Marktforschung, wo es Bedarfe gibt für den Umgang mit Extremismus. Für jede Zielgruppe wurden Kurse entwickelt, die genau diese Bedarfe abdecken. Wir wollten dann ab 2027 Tausende von Fachkräften gezielt schulen, wie sie mit verschiedenen Formen von Extremismus umgehen können, sei es Islamismus, sei es Rechtsextremismus, aber auch Linksextremismus.

Da wurde jede Menge Arbeit investiert, mit den besten Fachleuten, auch im digitalen Bereich. Es frustriert mich wirklich zutiefst zu sagen: Diese Arbeit von mehreren tausend Stunden der Experten wird jetzt praktisch in die Mülltonne geworfen. Ich finde das einen unverantwortlichen Umgang mit Steuermitteln.

hessenschau.de: An wen hätte sich die Akademie zum Beispiel gerichtet?

Mendel: Das waren verschiedene Zielgruppen, beginnend mit Lehrkräften, Schulsozialarbeitenden, dann in der Verwaltung, auf kommunaler, auf Landes-, auf Bundesebene. Wir haben auch ein spezifisches Modul, das sich an Kulturinstitutionen richtet. Da gab es in den letzten Jahren auch mehrere Skandale und es gibt viel Schulungsbedarf.

hessenschau: Das Bundesfamilienministerium will gerade im Digitalen Raum auf Demokratiebildung und Extremismusprävention setzen. Die geplante Digitale Akademie würde gut dazu passen. Es wird darauf verwiesen, dass man sich für 2027 neu bewerben kann. Gäbe es die Chance, die Akademie durch ein anderes Förderprogramm doch noch umzusetzen?

Mendel: Ich kann natürlich nichts ausschließen. Wenn neue Projekte ausgeschrieben werden und wir der Meinung sind, dass wir Chancen haben, werden wir uns dafür bewerben. Auch die alten Projekte haben wir nicht als Geschenk bekommen, sondern wir haben gegen andere Konzepte, gegen andere Träger kandidiert. Unser Konzept wurde schließlich als das beste evaluiert. Von daher wundert es mich, dass einfach gesagt wird: Alle Projekte ab nächstem Jahr in die Mülltonne.

Das ist eine Art von Arroganz, die da an den Tag gelegt wird. Ich finde, das ist unverantwortlich. Und letztendlich, auch wenn es vermutlich juristisch machbar oder durchsetzbar ist, ist es im Kern antidemokratisch.

Es ist vielleicht der Zeitgeist, diese Kettensägen-Mentalität. Wir machen alles kaputt und dann neu. Wir haben das auch mit der neuen Trump-Regierung gesehen: Alles, was davor war, wird plattgemacht und man glaubt, dass man das Rad neu erfinden kann. Man vergisst dabei, dass viel Know-how, viel Arbeit damit zerstört wird.

hessenschau.de: In welcher Form hat Ihnen das Ministerium die Beendigung der Förderung mitgeteilt?

Mendel: Die Kommunikation der Maßnahmen hat mich sehr irritiert. Letztendlich arbeiten wir mit dem Bundesfamilienministerium seit vielen, vielen Jahren in sehr vielen Projekten zusammen. Es war immer eine Arbeit, die durch Zuverlässigkeit, durch Verbindlichkeit ausgezeichnet war, mit direkter Kommunikation. Außer in diesem Fall.

Vor ein paar Tagen habe ich das Interview von Ministerin Prien in der Zeitung „Die Welt“ gelesen, in dem sie ankündigt, dass die Förderung wegfallen wird. Das wollte ich nicht so richtig glauben. Dann gab es am letzten Freitag ein Gespräch im Ministerium. Ich war selbst nicht eingeladen, auch meine Mails dazu wurden nicht beantwortet. Aber an diesem Treffen mit der Bereichsleitung nahmen auch Vertreter anderer zivilgesellschaftlichen Organisationen teil. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihre Projekte nicht verlängert werden sollen.

Wir hatten bis heute dazu keine direkte Kommunikation mit dem Ministerium, was sehr verwunderlich ist. Wenn so eine radikale Entscheidung getroffen wird, ist das Mindeste, das man erwarten kann, dass man direkten Bescheid bekommt, damit man sich einigermaßen darauf einstellen kann.

hessenschau.de: Was glauben Sie, was steckt hinter dem Agieren der Ministerin? Warum macht sie das?

Mendel: Ich meine hier eine neue Mentalität zu entdecken. Man kann das unter dem Begriff Kulturkampf subsumieren. Es wird in der Politik nicht mehr gesehen, was reformiert werden kann, sondern es wird erst einmal Tabula rasa gemacht. Nach dem Motto: Alles, was vor mir war, ist per se schlecht, weil es von meiner Vorgängerin oder meinem Vorgänger aus einer anderen Partei unterstützt wurde.

Und Institutionen in der Zivilgesellschaft werden nun danach sortiert, ob sie zu meiner Wählerschaft, zu meiner Klientel gehören oder nicht. Derzeit wird die ganze Zivilgesellschaft fälschlicherweise als „linksgrünversifft“ dargestellt. Teile der CDU haben eine völlig verzerrte Vorstellung davon, was diese zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten und wer wir sind. Ich befürchte, was gerade getan wird, ist ein riesengroßes Eigentor zugunsten der AfD.

hessenschau.de: Was umso erstaunlicher ist, weil Ministerin Prien selber sagt, wenn die AfD den Kanzler stellt, dann würde sie auswandern.

Mendel: Ich unterstelle Frau Prien nicht, dass sie der AfD bewusst in die Hände spielen will. Doch wir sehen, und dazu gibt es genug Beispiele aus den USA, aus Polen, aus Ungarn, aus Israel: Wenn man anfängt, gerade diese Mentalität, diesen Kulturkampf zu schüren, wenn demokratische Teile der Gesellschaft plötzlich als Feinde markiert werden, dann ist das das beste Geschenk, das Rechtsradikale, das Rechtspopulisten bekommen können.