In fast allen deutschen Landeshauptstädten sind Menschen auf die Straße gegangen, um eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht zu fordern. In Wiesbaden kamen etwa 500 Teilnehmende zusammen.
Rund 500 Menschen kamen zur ersten „Prüf“-Demo in Wiesbaden.
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Auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz haben nach Angaben der Polizei am Samstagnachmittag etwa 500 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Zu der Demonstration mit Kundgebung aufgerufen hatte die „Prüf-Initiative“. Sie sprach von mehr als 2.000 Teilnehmenden. Vorab waren 200 Menschen erwartet worden.
„Prüf“ steht den Veranstalterangaben zufolge für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“. Die Intiative fordert, dass sich die schwarz-rote Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
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03:05 Min.|Andrea Bonhagen
Die AfD wurde von der Initiative nicht ausdrücklich genannt. Sie wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände – darunter Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Bundesrat kann eine Prüfung ebenso wie Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Dazu reicht eine einfache Mehrheit.
Team um Nico Semsrott organisiert „Prüf“-Demos
„Wenn die zivile Mitte bereit ist, diese Forderung auszudrücken, dann ist das das entscheidende Signal an unsere Vertreter hier in Hessen“, sagte Mitorganisatorin Corinne Matzka. „Deswegen ist meine Hoffnung riesengroß und ich bin total überzeugt, dass wir das auf diesem Weg schaffen können.“
Hinter der Initiative steht der Kabarettist Nico Semsrott, der für „Die Partei“ im EU-Parlament saß. „Was ich so erstaunlich finde: Dass es das absurde Szenario geben kann, in dem alle Kriterien eigentlich erfüllt sind, die für ein Parteiverbot sprechen, aber die Partei einfach nicht verboten ist, weil die Prüfung blockiert wurde“, sagte er. „Und das finde ich einfach inakzeptabel.“
Rund 500 Teilnehmende kamen zur ersten „Prüf“-Demo in Wiesbaden zusammen.
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Nach Polizeiangaben verlief die Veranstaltung bis zum Samstagnachmittag friedlich und blieb bis auf einen medizinischen Notfall ohne größere Zwischenfälle.
Demos in fast allen Landeshauptstädten
Die Demonstration in Wiesbaden war Teil eines bundesweiten Aufrufs. In allen Landeshauptstädten außer Kiel fanden zeitgleich Demonstrationen statt. Insgesamt beteiligten sich zehntausende Menschen.
Wiesbaden war zum ersten Mal dabei. Dort soll die Demonstration ab jetzt einmal im Monat stattfinden, bis der Antrag vom Bundesrat beschlossen wurde, wie die Veranstalter ankündigten.
Auch im nordhessischen Eschwege gab es am Samstag eine Demonstration gegen Rechtsextremismus: Etwas mehr als 100 Menschen gingen dort laut Polizei auf die Straße. Gerechnet worden war demnach mit 30 Teilnehmenden. Die dortigen Organisatoren verwiesen auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die gezeigt habe, wie wichtig es sei, jetzt gegen Faschismus auf die Straße zu gehen.
Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/wiesbaden-mehrere-hundert-menschen-bei-erster-pruef-demo-gegen-rechtsextremismus-v1,pruef-demo-wiesbaden-100.html
