Politik

„Stadtbild“-Aussage von Merz: Ministerpräsident Rhein will Debatte fortsetzen

Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die kontroverse „Stadtbild“-Debatte fortzuführen, die Kanzler Merz vor einem Jahr ausgelöst hatte. Die Debatte sei richtig gewesen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Bild © picture-alliance/dpa (Archiv) Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte gefordert.

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Politik

Debatte im Landtag: „Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?“

Nach Berichten über statistische Auffälligkeiten bei der Briefwahl in Frankfurt hat der hessische Landtag grundsätzlich über die Briefwahl debattiert. Innenminister Poseck (CDU) warnt davor, die Wahlen infrage zu stellen. Die FDP schlägt ein Prüfsystem vor. Die AfD will die Briefwahl einschränken. Bei den Briefwahlstimmen zur Kommunalwahl ist es zu Auffälligkeiten gekommen. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv),

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Politik

Kommunalwahl-Auffälligkeiten sorgen für hitzige Debatte im Römer

Nachdem statistische Auffälligkeiten bei der Briefwahl der Frankfurter Kommunalwahl bekannt wurden, bleiben viele Fragen. Im Römer lösten diese Fragen am Donnerstag eine hitzige Debatte aus. Einige Fraktionen blieben dabei jedoch still. So ruhig wie auf diesem Bild ging es am Donnerstagabend im Sitzungsaal der Frankfurter Stadtverordneten nicht zu. Bild © Frank Angermund (hr) Audiobeitrag Audio

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