Nach einem Aufruf von Richtern und Staatsanwälten für ein AfD-Verbotsverfahren hat ein Erlass in Hessen für Wirbel gesorgt. Nun meldet sich Justizminister Christian Heinz zu Wort. Disziplinarische Maßnahmen gegen die Unterzeichner seien nie ein Thema gewesen – ganz im Gegenteil. Schild mit der Forderung nach einem AfD-Verbot Bild © EPA Wie weit dürfen sich Angehörige
Wer an den Bahnsteig will, muss zunächst durch die Ticketkontrolle – so ist es an vielen Bahnhöfen im Ausland schon üblich und aktuell auch für Deutschland im Gespräch. Hessens Verkehrsminister Mansoori hat nun Frankfurt als Modellstandort ins Spiel gebracht. Nach einem Vorstoß aus dem Bund könnten die Kontrollen bei Fernverbindungen eingeführt werden. Bild © picture
Wie überlastet ist die Justiz? Die Präsidentin des Frankfurter Amtsgerichts sieht den Geschäftsbetrieb in Teilen gefährdet. FDP und Grüne attackieren im Landtag CDU-Justizminister Heinz – der setzt vor allem auf Reformen innerhalb der Behörde. Christian Heinz ist ein zurückhaltender Mensch. Schon hinter Sätzen wie „Ich halte das nicht für sachdienlich“ darf man eine ziemliche Verärgerung
Wie überlastet ist die Justiz? Die Präsidentin des Frankfurter Amtsgerichts sieht den Geschäftsbetrieb in Teilen gefährdet. FDP und Grüne attackieren im Landtag CDU-Justizminister Heinz – der setzt vor allem auf Reformen innerhalb der Behörde. Christian Heinz ist ein zurückhaltender Mensch. Schon hinter Sätzen wie „Ich halte das nicht für sachdienlich“ darf man eine ziemliche Verärgerung
