Politik

Streit um Minister-Erlass nach Aufruf für AfD-Verbotsverfahren

Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit. Zwei Monate ist es her, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete die Forderung

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