Hessen bekräftigt Israel-Vorstoß – Leugnung des Existenzrechts unter Strafe?
Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden: Mit diesem umstrittenen Vorstoß des Landes Hessen befasst sich demnächst der Bundestag. Hessens Justizminister Heinz untermauerte den Vorschlag nun mit einem Gutachten. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. Israelische Flaggen bei einer Demonstration in Frankfurt (Archivfoto). Bild © picture alliance/dpa | Boris Roessler Vor dem dritten Jahrestag des Überfalls
