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Frankfurt: Ex-Mitarbeiter der Commerzbank wegen Cum-Ex-Deals angeklagt

Frankfurt: Ex-Mitarbeiter der Commerzbank wegen Cum-Ex-Deals angeklagt

Vier ehemalige Mitarbeiter der Commerzbank sollen für einen Steuerschaden von mehr als 20 Millionen Euro durch sogenannte Cum-Ex-Deals verantwortlich sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nun Anklage gegen die Männer erhoben.



Die Commerzbank-Zentrale im Frankfurter Bankenviertel.
Bild © picture alliance/dpa | Helmut Fricke


Schon seit Jahren ist die Frankfurter Justiz mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Aktiendeals beschäftigt. Am Donnerstag hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in diesem Zusammenhang Anklage wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen vier ehemalige Mitarbeiter der Commerzbank erhoben.

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|hessenschau.de (Alexander Schmitt)

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Millionenschaden für die Staatskasse

Die vier Männer – zwei Briten im Alter von 66 und 59 Jahren, ein 61-jähriger Deutscher und ein 60-jähriger US-Amerikaner – sind nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft für einen Steuerschaden von mehr als 20 Millionen Euro verantwortlich.

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Worum geht es bei Cum-Ex?

Die Cum-Ex-Deals hatten ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011. Beteiligte schoben rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her. Investoren ließen sich so von Finanzämtern Steuern auf Dividenden erstatten, die gar nicht gezahlt worden waren.

Schätzungen zufolge entstand dem Fiskus ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe. 2012 reagierte der Gesetzgeber, 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind. 

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Beschuldigte in Frankfurt und London tätig

Im konkreten Fall geht es um Aktiengeschäfte im Jahr 2008. Die vier Banker sollen die Cum-Ex-Geschäfte „in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken“ entwickelt, genehmigt und umgesetzt haben.

Zwei der Beschuldigten waren den Angaben zufolge im Tatzeitraum in Frankfurt tätig, die beiden anderen in London. 

Die Commerzbank wollte sich nicht inhaltlich zu dem Fall äußern: „Wir äußern uns nicht zu Verfahren gegen Dritte. Die Commerzbank ist nicht selbst verfahrensbeteiligt“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. 

Ermittlungen gegen zahlreiche weitere Beschuldigte

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals läuft seit Jahren bei verschiedenen Staatsanwaltschaften. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat in dem Ermittlungskomplex bisher sieben Anklagen erhoben. Zwölf Angeklagte wurden von Gerichten in Frankfurt und Wiesbaden teilweise rechtskräftig verurteilt.

Die Behörde ermittelt in Bezug auf Cum-Ex nach eigenen Angaben noch in zehn „umfangreichen Verfahrenskomplexen“ gegen insgesamt 39 Beschuldigte.

Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/frankfurt-ex-mitarbeiter-der-commerzbank-wegen-cum-ex-deals-angeklagt-v1,cum-ex-anklage-100.html

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