Der deutliche Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst auch in Hessen deutliche Warnungen aus. Die Bildungsstätte Anne Frank und der Landesausländerbeirat sehen die Demokratie unter Druck – und fordern Konsequenzen.
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Organisationen in Hessen vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der Partei. Die Bildungsstätte Anne Frank sieht in dem Ergebnis ein bundesweites Alarmsignal, der Landesausländerbeirat Hessen (agah) fordert Konsequenzen auch für die Politik in Hessen.
„Der Erdrutschsieg der Rechtsextremisten ist kein lokaler Ausrutscher, sondern ein Alarmsignal fürs ganze Land: Erstmals seit 1945 könnte eine völkisch-rechtsextreme Partei in einem deutschen Parlament regieren“, erklärte die Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank, Deborah Schnabel, am Montag in Frankfurt.
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00:48 Min.|Michelle Goddemeier
Die AfD war am Sonntag mit knapp 44 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. Die absolute Mehrheit verfehlte sie zwar, könnte aber erstmals ein Bundesland regieren – etwa im Rahmen einer Minderheitsregierung. In Sachsen-Anhalt wird die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Zeit für „Sonntagsreden und Grabenkämpfe“ vorbei
„Genau jetzt muss die Demokratie beweisen, dass sie wehrhaft ist“, sagte Schnabel. Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft müssten entschlossen für demokratische Werte und Institutionen eintreten und zugleich Menschen für die Demokratie begeistern.
Die Zeit für „Sonntagsreden und Grabenkämpfe“ sei vorbei, erklärte die Direktorin. Die Bundespolitik könne sich nicht länger vor den Feinden der Demokratie wegducken.
Mit Blick auf die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnte Schnabel zudem: Die AfD mache keinen Hehl daraus, auch bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden zu wollen.
Bildungsstätte fordert „Star-Appeal“ für Demokratie
Als einen Grund für den Erfolg der AfD sieht Schnabel deren starke Präsenz in den sozialen Medien. Besonders der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, habe im Wahlkampf einen „Superstar-Appeal“ entwickelt.
Siegmund habe allein auf TikTok viermal so viele Follower wie Bundeskanzler Friedrich Merz, heißt es von der Bildungsstätte. „Dass auch 41 Prozent der Jung- und Erstwähler*innen für die AfD gestimmt haben, kann niemanden mehr überraschen, der die Social-Media-Strategie der Rechtsextremen kennt“, so Schnabel.
Die demokratischen Akteure könnten dem nicht allein mit besseren Argumenten begegnen, so Schnabel. Politik müsse auch emotional ansprechen, nahbar sein und online wie offline stärker mit den Menschen in Kontakt treten. Die Demokratie brauche wieder „Star-Appeal und Schlagkraft“.
AfD-Verbot soll geprüft werden
Die Bildungsstätte Anne Frank fordert unter anderem, ein Verbot der AfD zu prüfen. Eine demokratische Wahl mache eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei nicht automatisch demokratisch, argumentiert die Institution.
Ein Parteiverbot könne zwar die Ideologie der Wählerinnen und Wähler nicht beseitigen. Es würde aber Grenzen gegenüber denjenigen aufzeigen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen, heißt es.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte sich in einem im Sommer veröffentlichten Gutachten für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Nach Angaben der Bildungsstätte unterstützen mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen die Forderung.
Mehr Unterstützung für Betroffene gefordert
Neben einem möglichen Verbotsverfahren nennt die Bildungsstätte weitere Maßnahmen. Dazu gehören mehr Unterstützung für Geflüchtete, Migranten, Juden, Schwarze Menschen, Muslime, queere Menschen und Menschen mit Behinderung.
Auch Antidiskriminierungsstellen, Beratungsangebote, Bildungsprogramme gegen Extremismus und Gewaltschutzmaßnahmen müssten gestärkt und finanziell abgesichert werden.
Kampf gegen Desinformation
Darüber hinaus fordert die Bildungsstätte eine „demokratische Digitaloffensive“. Junge Menschen und ihre Bezugspersonen müssten besser für den Umgang mit sozialen Medien, Desinformation und Künstlicher Intelligenz gerüstet werden.
Die Bildungsstätte Anne Frank mit Sitz in Frankfurt ist bundesweit in der politischen Bildungsarbeit aktiv. Sie wurde 1994 gegründet und setzt sich unter anderem mit Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit auseinander.
Landesausländerbeirat warnt vor Übernahme von AfD-Positionen
Der Landesausländerbeirat Hessen (agah) sieht in dem Wahlergebnis ebenfalls ein Warnsignal für die demokratische Mitte. „Wer diesen Trend aufhalten will, muss sich dem Rechtspopulismus entschieden entgegenstellen und unmissverständlich für die gleiche Würde und die gleichen Rechte aller Menschen einstehen“, erklärte der Vorsitzende Enis Gülegen.
Für Menschen mit Einwanderungsgeschichte berühre das Erstarken der extremen Rechten unmittelbar die Frage, ob sie sich in ihrer Heimat weiterhin sicher und zugehörig fühlen können.
Die agah warnt außerdem davor, dass demokratische Parteien Positionen der AfD übernehmen. Das verschiebe die politische Debatte weiter nach rechts und könne die AfD zusätzlich stärken. Eine Regierungsübernahme der AfD dürfe durch demokratische Parteien weder ermöglicht noch gestützt werden.
Für Hessen fordert die agah, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken. Ausländerbeiräte, Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Initiativen bräuchten dafür verlässliche Unterstützung.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/afd-wahlsieg-in-sachsen-anhalt-fuer-bildungsstaette-anne-frank-ein-alarmsignal-v1,wahlsieg-afd-anne-frank-100.html
