Die Stadt Gießen muss sparen und reagiert mit einer sofortigen Haushaltssperre über fast vier Millionen Euro. Eine Ursache sind Rekordausgaben für die Jugendhilfe. Auch ein Nachtragshaushalt ist in Arbeit.
Das Rathaus der Stadt Gießen
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00:30 Min. |Frank Wornath
Die Stadt Gießen zieht die finanzielle Notbremse: Der Magistrat hat eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr beschlossen, wie die Stadt mitteilte. Damit sollen Ausgaben in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro gesperrt werden.
Wegen der allgemeinen Haushaltsentwicklung werde zusätzlich ein Nachtragshaushalt notwendig, erläuterte Bürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Wright (Grüne). „Die Haushaltssperre ist als Gegensteuerungsmaßnahme erforderlich, um den Zeitraum bis zur Genehmigung des Nachtrags zu überbrücken“, erklärte Wright.
Verwaltung spart vorerst bei sich selbst
Die sofortige Haushaltssperre betrifft primär die Stadtverwaltung selbst, um die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich zu belasten, wie die Stadt weiter mitteilte. Einsparungen sollen ab sofort bei folgenden Posten greifen:
- externe Beratungsleistungen und Fortbildungsmaßnahmen
- Aufwendungen für Bewirtungen und Reisekosten
- beeinflussbare Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
Zuschüsse an Dritte sowie gesetzlich verpflichtete Leistungen sind den Angaben nach von den Kürzungen ausdrücklich ausgenommen. Da der Beschluss direkt vom Magistrat gefasst wurde, ist keine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für die Sperre notwendig.
Finanzlücke beim Jugendamt und gestiegene Personalkosten
Das Finanzloch war laut Stadt so nicht vorauszusehen. Allein im Jugendamt der Stadt sei „eine unvorhersehbare Finanzlücke von rund 4,5 Millionen Euro entstanden“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Die Gesamtausgaben für die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfen für Kinder und Jugendliche seien damit auf über 30 Millionen Euro gestiegen – laut Stadt ein historischer Höchststand.
Gründe hierfür sind demzufolge sowohl wachsende Fallzahlen als auch teurere Einzelfälle, etwa bei der sozialpädagogischen Familienhilfe oder bei der stationären Heimunterbringung. Hier koste ein Platz für ein Kind inzwischen rund 94.000 Euro pro Jahr.
Außerdem belasten unkalkulierbare Personalkosten den Haushalt, hier ist von rund 1,6 Millionen Euro die Rede. Davon entfalle eine Million Euro auf eine bessere tarifliche Bezahlung kommunaler Handwerker, weitere 600.000 Euro werden für Beihilfeleistungen fällig. „Wir können diese Mehraufwendungen im Moment decken. Danach fehlen uns aber Spielräume, um auf eventuell zusätzlich erforderliche Mehrbedarfe noch reagieren zu können“, erklärte Wright.
Nachtragshaushalt für November geplant
Weil neben den Mehrausgaben auch geringere Erträge als erwartet verbucht werden, reicht die Haushaltssperre als alleinige Gegensteuerung nicht aus. Der Nachtragshaushalt werde derzeit erarbeitet.
Die Stadtverordnetenversammlung werde zuvor am 24. September über die Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen beraten und solle sie beschließen. Die endgültige Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt sei für die Sitzung am 5. November vorgesehen.
Die Stadt Gießen steht nicht allein da in Hessen im Kampf mit unerwarteten Finanzlücken. Immer weniger Kommunen können ihre Ausgaben durch Einnahmen decken. Zwei Drittel der Kommunen hatten im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit, und immer mehr Städte und Gemeinden können das Minus noch mit Rücklagen ausgleichen.
Zuletzt musste der Landkreis Offenbach auf ein unerwartet hohes Finanzloch reagieren. Der Kreis verhängte vergangene Woche eine Haushaltssperre, um fast 13 Millionen Euro zu sparen.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/unerwartetes-finanzloch-giessen-beschliesst-sofortige-haushaltssperre-v1,giessen-haushaltssperre-100.html
