CDU hält an AfD-Abgrenzung fest – doch das Wort soll weg

Die Debatte um die Brandmauer schwelt nicht erst seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Am Sonntag hat CDU-Influencerin Clara von Nathusius sie erneut befeuert, als sie im Bericht aus Berlin erklärte: „Ich glaube, dass die Brandmauer ein gescheitertes Projekt ist.“

Eine Brandmauer soll eigentlich verhindern, dass ein Feuer von einem Gebäude auf ein anderes übergreift. In der Politik steht der Begriff für die klare Abgrenzung von der in Teilen rechtsextremen AfD. Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 hatte die CDU beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei abzulehnen.

Intern diskutiert die Hessen-CDU

Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse gehörten „in der jetzigen bestehenden Form einfach abgeschafft“, so von Nathusius, die dem Vorstand der Jungen Union angehört. Auch Sondierungsgespräche zwischen CDU und AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt schließt sie explizit nicht aus.

Über ihre provokanten Thesen wird auch in der hessischen CDU kontrovers diskutiert. Öffentlich zitiert werden will damit allerdings niemand.

Niemand will die Brandmauer so nennen

Eine, die am Dienstag vor ein Mikrofon trat, ist Ines Claus. Die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag hatte die Thüringer CDU-Landtagsfraktion nach Wiesbaden eingeladen. Auch die beiden CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Mario Voigt waren bei dem Treffen dabei, sprachen aber nicht mit der Presse.

Beim anschließenden Pressestatement wurde deutlich: Offiziell steht die Brandmauer zwar, so nennen will sie hier aber niemand mehr.

Claus setzt deshalb darauf, die „Menschen hinter der Brandmauer“ zurückzuholen. Die CDU müsse sich um die Wähler der AfD kümmern und die Probleme der Menschen lösen, etwa die hohen Preise für Kraftstoffe oder Nahrung oder die Belastung von Unternehmen. Sie bekräftigte erneut, dass die Hessen-CDU weiter zum Unvereinbarkeitsbeschluss steht, auch wenn sie den Brandmauer-Begriff ablehnt.

Ihr thüringischer Amtskollege Andreas Bühl sieht in der Brandmauer einen „Kampfbegriff“. Das Wort gehe an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. In Thüringen regiert die CDU gemeinsam mit SPD und „Thüringen gerecht“ in einer Minderheitsregierung. Mehrheiten mit der AfD soll es nicht geben.

Auch Hessens Ministerpräsident distanziert sich

Claus und Bühl schlossen sich am Dienstag der Position von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein an. Der hatte vor einigen Tagen erklärt, dass er vom Brandmauer-Begriff wenig hält. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“ und wirke ausgrenzend, sagte er dem Sender Welt TV.

Die Brandmauer habe zwar klar gemacht, dass die CDU nicht mit der AfD koaliere, aber viele AfD-Wähler seien verunsichert und hätten Abstiegsängste, die ernst genommen werden müssten.

Das Rezept, das Claus und Bühl am Dienstag präsentierten, ist nicht neu: Die CDU dürfe nicht weiter als Teil des Problems angesehen werden, müsse „in die Offensive gehen“ und thematisch das liefern, „wo die AfD sich nach vorne stellt“.

Fast wortgleich hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor gut zwei Jahren im hr-Sommerinterview geklungen. Dort erklärte er, dass es keine radikale Partei brauche, um Probleme zu lösen. Für die Politik bedeute das: „Wir müssen uns um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, kümmern. Wir müssen diese Themen anpacken. Wir dürfen sie nicht schleifen lassen.“

Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre sprechen allerdings nicht dafür, dass die Strategie bislang erfolgreich war. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlor die CDU knapp 20 Prozentpunkte und erreichte mit 17,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. In wenigen Tagen entscheidet sich in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wie die Christdemokraten bei den Wählern mit ihrem Kurs abschneiden.