Anklage gegen Raunheimer Bürgermeister wegen Nötigung

Raunheims Bürgermeister David Rendel (SPD) muss sich wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Rüsselsheim hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Verhandlung soll Anfang Dezember stattfinden.

Grundlage der Anklage ist ein Vorfall am Rande jener Stadtverordnetenversammlung im Mai, in der über ein Abwahlverfahren gegen Rendel abgestimmt wurde. Laut Angaben des Gerichts soll der Angeklagte einen jungen Stadtverordneten auf ein Video angesprochen haben. Auf diesem Video sollen für den jungen Mann kompromittierende Inhalte zu sehen sein.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt wertet den Vorgang als versuchte Nötigung. Rendel soll versucht haben, die Entscheidung des Stadtverordneten mit dem Hinweis auf das Video zu beeinflussen. Dieser stimmte dennoch für das Abwahlverfahren. Ohne seine Stimme wäre die notwendige Mehrheit nicht zustande gekommen. Der mutmaßliche Nötigungsversuch blieb damit nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg.

Stadtverordneter Merten: „Habe ein gutes Gefühl“

Der Vorfall hatte damals für großes Aufsehen gesorgt. Nach der Abstimmung über die Einleitung des Abwahlverfahrens musste die Sitzung unterbrochen werden. Der 23-jährige CDU-Stadtverordnete Nils Merten war so emotional aufgewühlt, dass er nicht weiter an der Sitzung teilnehmen konnte. Noch am selben Abend erstattete er Anzeige gegen Rendel.

Inzwischen ist Merten froh, sich gewehrt zu haben. „Dass der Fall jetzt vor Gericht verhandelt wird, gibt mir ein gutes Gefühl“, sagte der Student, der seit 2021 für die CDU im Stadtparlament sitzt. Die Stadtverordneten fast aller Fraktionen zeigten sich damals mit Merten solidarisch. Auch Rendels eigene Fraktion, die SPD, ging wegen des Vorfalls auf Distanz zu ihm.

Rendel weist den Vorwurf zurück

Rendel bestätigte der hessenschau, dass sich die Anklage gegen ihn richte. Den Vorwurf der versuchten Nötigung wies er „entschieden zurück“. Er habe mit dem Stadtverordneten kein Gespräch über das betreffende Video geführt und auch nicht versucht, dessen Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

Laut Rendel stützt sich der Vorwurf ausschließlich auf die Aussage des Stadtverordneten. Weitere Beweismittel seien ihm nicht bekannt. Zugleich begrüßte er die Anklage als Möglichkeit einer zeitnahen gerichtlichen Klärung.

Die Justiz bewertet die Verdachtslage jedoch anders. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, das Amtsgericht hat einen hinreichenden Tatverdacht bejaht und das Hauptverfahren eröffnet. Das bedeutet, dass Staatsanwaltschaft und Gericht nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung für wahrscheinlicher halten als einen Freispruch. Ob sich der Vorwurf bestätigt, muss nun die Hauptverhandlung zeigen.

Rendel sieht im Bürgerentscheid einen Auftrag für sich

Das Stadtparlament hatte bei der entsprechenden Sitzung im Mai ein Abwahlverfahren gegen Rendel eingeleitet. Bei dem Bürgerentscheid Ende September kam es jedoch nicht zu seiner Abwahl.

Bei dem Bürgerentscheid stimmten 2.811 Menschen für eine Abwahl Rendels. Das waren 67,7 Prozent der gültigen Stimmen. Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum wurde jedoch um 320 Stimmen verfehlt. Rendel zieht aus dem Ergebnis eine andere politische Schlussfolgerung:

Eine eigene Verantwortung für die fortdauernde politische Eskalation in Raunheim sieht Rendel nicht. Aus seiner Sicht hielten einzelne Personen und Fraktionen die Konfrontation aufrecht, da sie weiterhin seine vorzeitige Ablösung anstrebten. Zugleich erklärte er, weiterhin zu Gesprächen und einer sachlichen Zusammenarbeit mit den Fraktionen bereit zu sein.

Auslöser des seit Jahren geführten Streits zwischen Rendel und der Mehrheit der Stadtverordneten ist eine Affäre, bei der es um eine Millionenprovision geht, die ein städtischer Angestellter bekommen hat.

Ermittlungen zu geschredderten Wahlunterlagen dauern an

Unabhängig vom Verfahren wegen versuchter Nötigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen geschredderter Unterlagen mit einem Bezug zu Wahlen.

Am Abend des Bürgerentscheids war die Polizei ins Rathaus gekommen und hatte dort geschredderte Papierreste sichergestellt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sich darunter auch Briefwahlunterlagen befinden.

Ob die Unterlagen mit dem Bürgerentscheid zusammenhängen oder ob es sich um ältere Papiere handelt, ist noch offen. Laut Staatsanwaltschaft stehen weitere Vernehmungen an.

Auch die Auswertung der sehr fein geschredderten Unterlagen dauert an. Die Staatsanwaltschaft steht dazu nach eigenen Angaben in Kontakt mit dem Hessischen Landeskriminalamt. Ob und wie sich die Papierstreifen rekonstruieren und auswerten lassen, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.