Ist die Distanzierung der Kirchen von AfD-Mandatsträgern legitim? Ja, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl aus Marburg. Kirchen seien nicht zur Neutralität verpflichtet und setzten mit ihrer Haltung ein wichtiges Signal für Demokratie und Menschenwürde.
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Der Fall eines Organisten mit AfD-Mandat landet vor dem Arbeitsgericht. Der Grund: Die evangelische Kirche in Kassel hat dem Mann wegen seines politischen Engagement gekündigt.
Bereits 2024 haben die Deutsche Bischofskonferenz und die evangelischen Landeskirchen beschlossen, dass ein AfD-Mandat mit der Arbeit in der Kirche unvereinbar ist. Die Demokratieforscherin Ursula Birsl von der Universität Marburg hält die Entscheidung für ein wichtiges Signal an die Gesamtgesellschaft.
hessenschau.de: Wo liegt aus Ihrer Sicht die Grenze zwischen legitimer politischer Vielfalt und dem Recht von Institutionen, wie beispielsweise der Kirche, sich von bestimmten politischen Positionen zu distanzieren?
Ursula Birsl: Grundsätzlich gilt die Meinungsfreiheit, die allerdings ihre Grenzen hat, wenn es um Volksverhetzung und ähnliches geht. Gesellschaftliche Organisationen wie die christlichen Kirchen haben das Recht, sich weitergehend zu distanzieren – von Parteien, aber auch von anderen Ideologien und Weltanschauungen.
hessenschau.de: Sind Fälle wie dieser ein Ausdruck einer wehrhaften Demokratie? Oder besteht die Gefahr, dass politische Überzeugungen zunehmend zum Ausschlusskriterium werden?
Birsl: Die Positionierung der Deutschen Bischofskonferenz, aber auch der Evangelischen Kirche schließt Vielstimmigkeit nicht aus. Sie betonen explizit, dass sie mit Kirchenmitgliedern, die AfD-Mitglieder sind oder sich rassistisch oder antisemitisch äußern, durchaus im Gespräch bleiben wollen.
Hier geht es vielmehr darum, dass Mandatsträger oder vielleicht auch Funktionäre einer autoritär-rechten Partei als Beschäftigte der Kirchen oder deren Einrichtungen weder nach außen repräsentieren noch nach innen vertreten sollen.
Ursusla Birsl
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Wehrhafte Demokratie wird immer sehr gern mit Parteiverbot und Ähnlichem assoziiert. Hier geht es mehr darum, dass sich wirklich zwei religiöse gesellschaftliche Organisationen ganz klar zu ihren christlichen Werten, aber auch zu den Grundrechten des Grundgesetzes, insbesondere zur Menschenwürde nach Artikel 1, bekennen. Und das ist als Signal nach außen sehr relevant für die Entwicklung der Demokratie.
hessenschau.de: Wo könnten sich vielleicht auch andere Institutionen, Unternehmen oder Nachbarschaften ein Beispiel daran nehmen?
Birsl: Teilweise ist das schon passiert. Unternehmen haben sich mit großen Werbeanzeigen in Zeitungen sehr klar positioniert. Es wäre wichtig, dass sich in dieser Debatte noch mehr Menschen und Institutionen klar zu Wort melden. Denn in der Demokratieforschung wird seit Längerem beobachtetm dass die Demokratie unter Druck gerät.
Umso relevanter ist es, wenn sich dann Organisationen, aber eben auch Unternehmen und andere Institutionen zur Demokratie und den Grundrechten klar positionieren.
hessenschau.de: Wie wichtig ist die Dialogbereitschaft, die Kirchen explizit propagieren?
Birsl: Es ist wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Also auch mit denjenigen, die die AfD oder andere Parteien wie Die Heimat wählen. Auch innerhalb der Familie oder der Nachbarschaft sollte man den Dialog suchen, solange das noch möglich ist.
Auch Gewerkschaften haben das Problem, dass sie Wählerinnen und Wähler der AfD in ihrer Mitgliedschaft haben und müssen auch mit ihnen im Gespräch bleiben.
hessenschau.de: Welche Rollen spielen denn Kirchen dabei? Müssen sie politisch neutral sein oder dürfen sie ihre Werte verteidigen?
Birsl: In jedem Fall können sie ihre Werte verteidigen. Für Kirchen gilt kein Neutralitätsgebot. Sie sind gesellschaftliche Organisationen, die eine christliche Weltanschauung vertreten. Von daher: Wem gegenüber sollten sie neutral sein?
Es ist sehr wichtig, dass sie sich nach außen, aber auch nach innen positionieren, wenn es gegen ihre christlichen Werte geht. Oder eben gegen Grundrechte und die Demokratie.
hessenschau.de: Welche Folgen haben solche Entscheidungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder den politischen Diskurs?
Birsl: Es ist ein Signal an die Mehrheit innerhalb der Gesellschaft. Es kann genau die gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure unterstützen und stärken, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus oder Rassismus und Antisemitismus engagieren.
Sie wissen dann, dass sie die beiden großen christlichen Kirchen hinter sich haben. Das stärkt auf alle Fälle den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich ist es ein Signal, dass sie mit AfD-Wählerinnen und Wählern oder Mitgliedern weiterhin im Gespräch sein wollen.
hessenschau.de: Sorgt die Entscheidung der Kirchen aus Ihrer Sicht für eine Stärkung der AfD oder sorgt sie dann eher für eine Schwächung?
Birsl: Es ist sehr gut möglich, dass von Betroffenen, Teilen der Partei oder der gesamten Partei das Opfer-Narrativ bedient wird. Das passiert immer, wenn es um Positionierungen einer Organisation geht.
Ich glaube, das stärkt eher nochmal den Zusammenhalt unter denjenigen, die nicht ganz genau wissen, wie sie sich verhalten sollen. Die Wertvorstellungen der beiden christlichen Kirchen sind trotz Mitgliederschwund ein wichtiger Faktor innerhalb der Gesellschaft.
Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/abgrenzung-der-kirchen-zur-afd-es-gilt-kein-neutralitaetsgebot-v1,interview-birsl-kirche-afd-100.html
