Bauern blockieren Zufahrtsstraßen zu Autobahnen in Teilen Deutschlands und verursachten anderswo Verkehrsbehinderungen mit ihren Traktoren, um eine Woche lang gegen einen Regierungsplan zu protestieren, Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft abzuschaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz’s unpopuläre Dreiparteienkoalition hat Bauern im letzten Monat verärgert, indem sie Pläne zur Abschaffung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und der Dieselsteuervergünstigungen aufstellte. Die Vorschläge waren Teil eines Pakets zur Deckung eines 17-Milliarden-Euro-Lochs im Haushalt 2024. Die Regierung stieg teilweise am Donnerstag zurück und erklärte, dass die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung beibehalten werde und die Kürzungen bei den Dieselsteuervergünstigungen über drei Jahre gestreckt würden.
In einigen Gebieten blockierten Bauern am Montagmorgen mit Traktoren Zufahrtsstraßen zu Autobahnen. Es kam auch zu Störungen durch Konvois von Traktoren in und um einige Städte. Die Produktion in einem Volkswagen-Autowerk in Emden im Nordwesten Deutschlands wurde gestoppt, da Zufahrtsstraßen blockiert waren und Mitarbeiter nicht zur Arbeit gelangen konnten. Unter den Demonstrationen im ganzen Land versammelten sich mehrere hundert Traktoren und andere Fahrzeuge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Proteste stehen nach einem Vorfall unter Beobachtung, bei dem eine Gruppe von Bauern am Donnerstag Vizekanzler Robert Habeck daran hinderte, an einem kleinen Nordseehafen aus einer Fähre auszusteigen, als er von einem privaten Ausflug zu einer Insel zurückkehrte.
Dieser Vorfall stieß sowohl bei Regierungs- als auch Oppositionsvertretern und dem Bauernverband auf Verurteilung. Die Behörden haben gewarnt, dass auch rechtsextreme Gruppen und andere versuchen könnten, die Proteste für sich zu nutzen. Bauernverbandschef Joachim Rukwied sagte dem RBB Inforadio am Montag, dass „wir sicherstellen werden, dass wir nicht von solchen Gruppen unterwandert werden“. Zum teilweisen Rückzug der Regierung sagte Rukwied: „Dies ist absolut unzureichend. Wir können diese zusätzliche Steuerlast nicht tragen.“ Scholz’s Sprecher Steffen Hebestreit verteidigte die Maßnahmen der Regierung und erklärte, dass es innerhalb der Regierung keine Überlegungen gebe, etwas daran zu ändern.
