Doch keine Kenia-Koalition in Kassel: „Müssen mit wechselnden Mehrkeiten leben“

Mehr als fünf Monate nach der Kommunalwahl steht jetzt fest: In der nordhessischen Großstadt wird es bis auf weiteres kein festes Regierungsbündnis im Rathaus geben. Die angestrebte Koalition aus Grünen, CDU und SPD ist seit Montagabend endgültig vom Tisch. Neuerliche Querelen um die Besetzung eines Dezernatspostens brachten das Fass endgültig zum Überlaufen.

SPD scheitert mit Dezernentenwunsch

Es sei ein Punkt erreicht, an dem „es dann eben nicht mehr weitergehen kann“, bekräftigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram. Die Sozialdemokraten hatten in den Koalitionsgesprächen auf zwei Dezernatsposten gepocht. Der noch der Vorgängerregierung angehörige Stadtkämmerer Matthias Nölke (FDP) hätte dafür seinen Posten räumen sollen.

Einen geplanten Antrag auf die Abwahl Nölkes in der Stadtverordnetenversammlung am Montag zog die SPD vorzeitig zurück. Die Kenia-Koalitionäre konnten sich auf kein entsprechendes Personal-Szenario einigen. Dass es dazu nicht gekommen sei, zeigte für Kalveram eine fehlende Gleichwertigkeit – und auch eine mangelnde Augenhöhe für die Zusammenarbeit.

CDU gibt SPD die Schuld

Sonderlich getrübt war die Stimmung im Stadtparlament zwar nicht, schließlich will man künftig so harmonisch wie möglich zusammenarbeiten. An gegenseitigen Schuldzuweisungen für das Scheitern der Koalition mangelte es dennoch nicht.

Von Seiten der CDU hätte man sich eine „verlässliche Regierung“ gewünscht, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Maximilian Bathon. Alle drei Parteien hätten ihren Anteil daran, dass die Koalition nicht zustande gekommen sei.

Als Gründe nannte er unter anderem mangelndes Vertrauen innerhalb des möglichen Bündnisses. Zudem habe es Zweifel gegeben, ob mit der SPD eine verlässliche Zusammenarbeit bis 2031 möglich sei.

Letzteres habe dann auch für seine Partei den Ausschlag gegeben, die Verhandlungen abzubrechen, erklärte der CDU-Mann. Aus seiner Sicht seien nun alle Fraktionen und Dezernate gefordert, für ihre Ideen Mehrheiten zu organisieren und gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen. Dabei seien alle Parteien aufeinander angewiesen.

Gerangel über Posten statt Diskussion über Inhalte

Den Schwarzen Peter direkt weiter reichten indes die Grünen. Die Diskussion über Inhalte habe sich im Gerangel um die Dezernatsposten nach hinten verschoben, sagte die Grünen-Vorsitzende Pilar Butte. SPD und CDU hätten auf ihren Positionen beharrt.

„Wenn man nicht einmal da eine Einigung finden kann, wie soll man dann bei wirklich wichtigen Problemen eine Einigung finden?“, fragte sich die Grünen-Chefin. Jetzt sei es die Verantwortung aller, sich bei inhaltlichen Themen zusammenzusetzen.

OB Schoeller: „Müssen mit wechselnden Mehrkeiten leben“

Ihr Parteikollege Oberbürgermeister Sven Schoeller findet die wechselnden Mehrheiten nicht schlimm. Diese seien das bessere Modell, wenn „eine Koalition sich intern nicht gut versteht“, sagte er am Montagabend.

Gebe es über inhaltliche oder personelle Fragen keine Einigung, müsse man mit wechselnden Mehrheiten leben. Allerdings müssten bei umstrittenen Vorhaben vorher intensiv die Mehrheiten ausgelotet werden, so Schoeller. Dies erfordere einen Mehraufwand.

Überraschung für FDP-Mann Nölke

Erstaunt vom Ausgang war definitiv FDP-Mann Nölke. Dass er seinen Job weitermachen kann, habe ihn schon überrascht, sagte er der hessenschau. Er hatte damit gerechnet, seinen Posten zu räumen. Die Verhandlungen der anderen drei Parteien habe er sich „tiefenentspannt vom Spielfeldrand“ angeschaut.

Nölke hat seinen Posten noch aus der alten Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die FDP hatte bei der Kommunalwahl 2026 2,3 Prozentpunkte verloren und war bei 3,3 Prozent gelandet.