Entwicklung
Von Wiesbadenaktuell
Die hessische Landeshauptstadt engagiert sich für eine starke europäische Städtepolitik. Am Montag wurde die Brüsseler Erklärung für eine zukunftsfähige europäische Politik von der zuständigen Wiesbadener Dezernentin Maral Koohestanian unterzeichnet.
18.03.2024 14:25
Die Volt-Fraktion in Wiesbaden begrüßt die Unterzeichnung der Brüsseler Erklärung durch Europadezernentin Maral Koohestanian. Im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden die Mitglieder der künftigen EU-Kommission und des Europäischen Parlaments in der Erklärung dazu aufgefordert, die Interessen der europäischen Städte in der kommenden Legislaturperiode von 2024 bis 2029 stärker zu beachten. Diesen Forderungen hat sich nun auch die Stadt Wiesbaden angeschlossen.
Ein Bekenntnis Wiesbadens zur europäischen Zusammenarbeit
„Die Unterzeichnung dieser Erklärung durch Wiesbaden ist ein klares Bekenntnis unserer Stadt zur Bedeutung europäischer Zusammenarbeit und zur Rolle, die Städte dabei spielen“, so Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt. „Es ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Stimmen unserer Städte und Regionen in der europäischen Politikgestaltung Gehör finden und dass unsere Stadt aktiv zu einer nachhaltigen und inklusiven Zukunft Europas beiträgt.”
Kritik an intransparenten Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs
Die Volt-Fraktion kritisiert die oft mangelnde Transparenz in der EU-Entscheidungsfindung und betont die Bedeutung von Offenheit und der Förderung lokaler Demokratieprozesse. „Die intransparenten und schwer zugänglichen Entscheidungen der EU-Regierungschefs, die abseits der Öffentlichkeit gefällt werden, sind für uns inakzeptabel“, erklärt Vinha.
„Mit unserer Unterstützung der Brüsseler Erklärung zeigen wir in Wiesbaden unser klares Engagement für die europäische Vision, demokratische Inklusion und die Aufwertung der Rolle der Städte in der EU-Politik“, fügt Vinha hinzu.
80 % der EU-Bevölkerung werden in städtischen Gebieten leben
Die Brüsseler Erklärung zielt darauf ab, die Städte und lokalen Regierungen in der EU-Politik zu stärken, um Herausforderungen wie Klimaneutralität bis 2050, den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Verringerung sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Ungleichheiten effektiv anzugehen. Die Erklärung betont die zentrale Rolle der Städte bei der Verwirklichung der EU-Ziele angesichts der Erwartung, dass bis 2050 rund 80 % der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten leben werden.
Weitere Informationen
Die vollständige übersetzte Erklärung und weitere Informationen sind auf der Homepage des Deutschen Städtetages zu finden.
Fünf wichtige Prioritäten
Für die kommende EU-Mandatsperiode bis 2029 führt die Deklaration folgende Prioritäten auf:
1. Die Förderung des Rechts auf bezahlbaren, qualitativen und nachhaltigen Wohnraum
2. die Bekämpfung sozialer und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und Förderung der Inklusion
3. die Bekämpfung des Klimawandels, Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und
4. die Entwicklung einer sicheren, inklusiven und nachhaltigen Mobilität.
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