Weg frei für Zuckersteuer: So teuer könnte Cola oder Limo bald werden

Nach der Einigung von Union und SPD zur umstrittenen Zuckersteuer hat das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss die Änderung nur noch beschließen.

Die Steuer solle dazu dienen, sowohl die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten als auch einen wichtigen Beitrag „zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen“ zu leisten, hob das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hervor.

Start im kommenden Sommer?

Als Start-Termin für die Zuckersteuer ist der 1. Juli 2027 vorgesehen – so wünscht es sich vor allem die SPD. Der Bund könnte dadurch im nächsten Jahr 690 Millionen Euro einnehmen, für 2028 sind Einnahmen von 925 Millionen vorgesehen, für die Folgejahre zwischen 875 und 890 Millionen. Konkret dürften dadurch die Preise für zuckerhaltige Getränke ansteigen.

Aus der Union gibt es allerdings noch Stimmen, die lieber erst 2028 mit der Steuer starten würden. Insgesamt ist die Einführung umstritten, auch in Hessen.

Rhein argumentiert gegen die CDU im Bund: „Teuer-Steuer“

Neben Zustimmung aus dem Gesundheitssektor regt sich politischer und wirtschaftlicher Widerstand. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) etwa erneuerte jüngst im Kölner-Anzeiger seine Kritik an der „Teuer-Steuer“, wie er sie nannte. Sie gefährde Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.

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Hassia rechnet allein mit Produktionskosten in Millionenhöhe

Was Getränkehersteller von der Einführung der Steuer halten, bringt der Geschäftsführer von Hassia mit Hauptsitz in Bad Vilbel, Dirk Hinkel auf den Punkt: „Gar nichts. Sie ist das falsche Instrument“, sagt Hinkel im Gespräch mit der hessenschau. Er verweist auf ein ohnehin schwieriges Marktumfeld mit steigenden Kosten für Energie, Rohstoffe, Logistik und Personal.

Die geplante Zuckersteuer werde in der derzeitigen Form „keinen gesundheitspolitischen Nutzen entfalten“, führe aber zu zusätzlicher Bürokratie, Mehrkosten und Wettbewerbsnachteilen. Allein für die Anpassung von Rezepturen und Sortimenten rechnet Hassia mit einer Belastung in zweistelliger Millionenhöhe.

Cola, Limo und Co: So teuer könnten Softdrinks werden

• Hassia rechnet bei zuckerhaltigen Softdrinks damit, dass die Getränkekiste um rund 5,50 bis 6 Euro teurer werden könnte. „Der Kistenpreis wird dann voraussichtlich von 11 Euro auf 17 Euro ansteigen“, sagt Geschäftsführer Hinkel.

• Eine klassische Cola mit mehr als acht Gramm Zucker je 100 Milliliter würde in die höchste Steuerstufe fallen. Für eine 1-Liter-Flasche würden dann 32 Cent Zuckersteuer fällig. Eine 1,5-Liter-Flasche Cola würde sich rechnerisch um 48 Cent verteuern.

• Bei einer Kiste mit zwölf 1,5-Liter-Flaschen lägen die zusätzlichen Kosten bei 5,76 Euro.

• Ob die gesamten Mehrkosten an den Kunden weitergegeben werden, ist unklar. Es handelt sich bei den Angaben ausdrücklich noch nicht um festgelegte Preise.

• Nicht betroffen wären dagegen zuckerfreie Alternativen wie Cola Zero oder Limos wie Bizzl kalorienarm/zuckerfrei, weil die Steuer an den tatsächlichen Zuckergehalt gekoppelt ist.

Hassia will Rezepturen ändern

Der Hassia-Geschäftsführer fürchtet, dass Käufer aus psychologischen Gründen immer mehr zu Einzelflaschen statt zu ganzen Getränkekisten greifen könnten. „Bei fünf Euro mehr dürfte auch mancher Kunde schlucken“, glaubt Hinkel.

Um die Verluste einzugrenzen, denkt Hassia demnach schon jetzt über eine Änderung der Produktpalette nach, die heute einen „sehr großen Süßgetränkeanteil“ hat, wie Hinkel sagt. Man werde im Hinblick auf die Zuckersteuer „sicherlich die Rezepturen optimieren“, aber: „Es wird ein deutlicher wirtschaftlicher Schaden für uns verbleiben.“

Hassia beschäftigt nach eigenen Angaben saisonbedingt 550-600 Mitarbeiter am Standort Bad Vilbel. Auch wenn der Geschäftsführer nicht über konkrete Zahlen spekulieren möchte, sagt er: „Es kann durchaus auch Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.“

70 Getränkesorten von RhönSprudel betroffen

Auch die RhönSprudel-Gruppe mit Sitz in Ebersburg-Weyhers (Fulda) warnt vor erheblichen Folgen der geplanten Zuckersteuer. Geschäftsführer Christian Schindel spricht von einem „Bürokratiemonster“, das Verbraucher und mittelständische Unternehmen belaste. Nach Unternehmensangaben wären rund 70 Produkte der Marken RhönSprudel, Förstina, Bad Liebenwerda, Spreequell und Bauer von der Steuer betroffen.

An den vier Produktionsstandorten seien aufwendige Anpassungen von Gebäuden, Produktionsprozessen und IT-Systemen erforderlich. Dafür rechnet das Unternehmen mit Kosten im mittleren sechsstelligen Bereich.

Sowohl Hassia als auch RhönSprudel verweisen gegenüber der hessenschau darauf, das Ziel eines geringeren Zuckerkonsums ausdrücklich zu unterstützen und bereits seit Jahren auf zuckerreduzierte Rezepturen zu setzen.

Einen nachhaltigen Beitrag gegen Übergewicht erwartet Schindel durch die Zuckersteuer nicht.

Im Gesundheitssektor ist man da allerdings anderer Meinung: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht in der Steuer auf zuckergesüßte Getränke durchaus ein Instrument, um ernährungsbedingte Krankheiten einzudämmen.

Die Bundesärztekammer verweist auf internationale Erfahrungen, wonach gestaffelte Modelle besonders wirksam sind, weil sie Hersteller zur Reduzierung des Zuckergehalts anregen. Als Vorbild verweist die Ärzteschaft auf Großbritannien, wo viele Hersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte nach Einführung einer gestaffelten Softdrink-Abgabe reduziert hätten.

Nach Ansicht der hessischen FDP geht es bei der Zuckersteuer weniger um gesundheitliche Themen als vielmehr um eine Möglichkeit, die klammen Kassen aufzubessern.

„Es ist offenkundig, dass es darum geht, den Säckel des Finanzministers zu füllen. Dafür werden Konsumentinnen und Konsumenten wieder einmal bevormundet und unnötig zur Kasse gebeten“, teilte Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP im Landtag, mit.

Regierungschef Rhein erzähle seit Wochen, er lehne eine die Zuckersteuer ab: „Sein Nein ist aber offenbar nichts wert. Während er das aktuell noch in einem Interview bekräftigt, einigt sich Schwarz-Rot im Bund mehr oder weniger gleichzeitig darauf, die Zuckersteuer einzuführen“, sagte Knell.

Daran ändere auch die Haltung der CDU-Agrarminister, darunter Hessens Inmar Jung (CDU), nichts. Jung erneuerte am Mittwoch seine ablehnende Haltung zur Zuckersteuer. Die hessische Regierung setze „auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung anstelle von staatlicher Lenkung“.