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Nato entscheidet über Beginn des Ukraine-Kommandos in Wiesbaden

Nato entscheidet über Beginn des Ukraine-Kommandos in Wiesbaden

Die Nato wird künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Trainingsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren. Dies beschlossen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten während ihres Gipfels in Washington. Der Start dieses neuen Kommandos ist für Freitag geplant. Das Ziel ist es, langfristige Sicherheitsunterstützung für die Ukraine zu gewährleisten und so eine verbesserte, vorhersehbare und konsistente Unterstützung zu bieten. Dies soll auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und die Integration der Ukraine in die Nato vorantreiben.

Bisher wurde die Koordination von Waffenlieferungen und Trainingsaktivitäten von den USA geleitet. Diese hatten Ende 2022 eine Einheit mit etwa 300 Soldaten namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) am Hauptquartier des US European Command in Wiesbaden aufgebaut. Für die Nato werden nun etwa 700 Personen im Einsatz erwartet, wobei Deutschland bis zu 40 Personen beisteuern wird, darunter ein Zwei-Sterne-General als stellvertretender Kommandeur. Das Nato-Projekt wird auch als Vorsichtsmaßnahme für die Möglichkeit eines Rücktritts von Donald Trump aus dem Präsidentenamt im Januar 2025 gesehen.

Nur Ungarn wird nicht an diesem Nato-Projekt teilnehmen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban fürchtet, dass die Allianz durch das Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in einen direkten Konflikt mit Russland gedrängt werden könnte. In der Gipfelerklärung heißt es jedoch, dass die NSATU Nato nicht zu einer Konfliktpartei im rechtlichen Sinne machen werde. Trotz Ungarns Ablehnung der Teilnahme an der NSATU-Mission werden deutsche Kräfte bis zu 40 Personen, darunter ein Zwei-Sterne-General als stellvertretender Kommandeur, zum Projekt beitragen, um die Transformation und Integration der Ukraine in die Nato zu unterstützen.

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