Frankfurt ehrt Frauenrechtlerin Masih Alinejad mit neuem Paulskirchenpreis

Sie sei mit gemischten Gefühlen aus den USA nach Frankfurt gereist, sagt Masih Alinejad am Vorabend der Verleihung hessenschau.de. „Die erste Person zu sein, die den Paulskirchenpreis für Demokratie bekommt, ist tief bewegend, aber gleichzeitig bin ich sehr bedrückt“, sagt die 49-Jährige und spricht dann über die Lage in ihrem Heimatland Iran.

Sie erinnert daran, dass genau das, wofür die Stadt Frankfurt sie am Abend auszeichnen wird, viele Iranerinnen und Iraner mit ihrem Leben bezahlen.

„Paulskirche steht für den Kampf für Freiheit, für Demokratie“

Am Dienstagabend will die Stadt Frankfurt die Autorin und Journalistin Alinejad mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie ehren – einer neu geschaffenen Auszeichnung zum 175-jährigen Jubiläum der Paulskirchenversammlung, das die Stadt 2023 feierte.

„Die Paulskirche steht für den Kampf für Freiheit, für Demokratie wie kein anderes Gebäude in dieser Republik“, erklärt Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zur Idee hinter dem Preis. „Wir wollen deutlich machen, dass dieser Kampf für Freiheit und Demokratie heute immer noch aktuell ist.“

Deshalb sei Masih Alinejad „genau die richtige Preisträgerin“. Sie stehe für diese Werte auch mit ihrem Leben ein – „und das seit langer Zeit“, so Josef.

Bedeutende Stimme der Frauenbewegung

Alinejad gilt als eine der bedeutensten internationalen Stimmen der Frauenbewegung im Iran und eine der schärfsten Kritikerinnen des Mullah-Regimes. Bekannt wurde die Autorin und Journalistin im Jahr 2014 unter anderem mit der Social-Media-Kampagne „My Stealthy Freedom“ (Meine heimliche Freiheit), bei der sie iranische Frauen dazu aufrief, Fotos von sich mit offenen Haaren ohne Hijab zu veröffentlichen.

Seit 2009 lebt Alinejad im Exil in den USA, vor der politischen Verfolgung durch das iranische Regime war sie jedoch auch dort nicht sicher. Mehrmals entging sie Entführungs- oder Mordversuchen.

Rechte von Frauen als „blinder Fleck“

Dass mit Alinejad ausgerechnet eine Persönlichkeit ausgzeichnet werde, die sich besonders für die Rechte von Frauen einsetzt, sei kein Zufall, erklärt OB Josef: „Das Paulskirchenparlament war die Grundlage der Demokratiebwegung. Aber es hat einen wesentlichen Punkt völlig vernachlässigt: die Rechte von Frauen.“

Frauen waren in der Nationalversammlung nicht vertreten, auch die beschlossene Verfassung sah kein Frauenwahlrecht vor. „Das war ein blinder Fleck, wenn Sie so wollen“, sagt Josef. Den habe man mit der Wahl von Alinejad nun aufgreifen wollen.

Mike Josef ist als Oberbürgermeister Teil des Kuratoriums gewesen, das im Januar die Preisträgerin bestimmte. Zwar habe es viele gute Vorschläge gegeben, „von Staatspräsidentinnen und -Präsidenten zu Bewegungen und weltweiten Initiativen“, sagt Josef. Am Ende sei die Entscheidung der Jury aber einstimmig auf Alinejad gefallen.

Die Einstimmigkeit betont Josef deshalb, weil lange Zeit gar nicht klar gewesen sei, ob man sich innerhalb der Frankfurter Stadtpolitik überhaupt auf eine Jury einigen können würde.

Preisvergabe mit Verzögerung

Eigentlich hätte der Paulskirchenpreis im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu 175 Jahre Paulskirche schon im Jahr 2023 vergeben werden sollen. Doch aus der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung kam Kritik an der Zusammensetzung des Kuratoriums: zu parteipolitisch, zu intransparent, lauteten die Vorwürfe damals.

Mike Josef, der 2023 in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt wurde, spricht rückblickend von einem „Scherbenhaufen“, von dem zunächst nicht klar gewesen sei, „ob wir den wieder zusammengeflickt bekommen“. Umso glücklicher sei er nun, dass es nach vielen Gesprächen gelungen sei. „Mit einem tollen Preisgericht, mit einer tollen Preisträgerin.“

OB Josef wird die Laudatio am Abend nicht halten, sondern Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Das sei ein ausdrücklicher Wunsch der Preisträgerin gewesen, sagt Josef.

Die politischen Amtsträger, die nun nur noch die Hälfte der Jury ausmachten, müssen sich am Abend wohl auch auf kritische Worte von der Preisträgerin einstellen. Am Vorabend sagt sie gegenüber der hessenschau, dass sie frustriert sei über die Haltung der Staats- und Regierungschefs Europas – „den deutschen Bundespräsidenten eingeschlossen“.

Vorwürfe gegen europäische Staatschefs

Alinejad wirft westlichen Entscheidern vor, die Militärschläge Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu verurteilen. „Leider sind die demokratischen, westlichen Länder stärker gegen ihre eigenen Partner als gegen Diktatoren“, so ihr Vorwurf.

Sie sei dankbar für den Paulskirchenpreis, betont Alinejad. „Aber gleichzeitig fühle ich die Verantwortung auf meinen Schultern, wie ich die Aufmerksamkeit der freien Welt bekomme, um unbewaffnete Menschen zu schützen.“ Schließlich wisse sie, als Überlebende von drei Mordversuchen, was Schutz wirklich bedeute.

Ihre Rede am Abend in der Paulskirche wolle sie dafür nutzen, „die Entscheider der freien Welt dazu aufzurufen, die unbewaffeneten Zivilisten in meinem Heimatland Iran zu schützen“, kündigte sie an.