Frankfurter Amtsgericht schlägt Alarm – Minister weist Kritik zurück

Christian Heinz ist ein zurückhaltender Mensch. Schon hinter Sätzen wie „Ich halte das nicht für sachdienlich“ darf man eine ziemliche Verärgerung vermuten – jedenfalls dann, wenn die Gründe dafür naheliegen.

Hessens CDU-Justizmnister ließ den Satz am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages fallen und fügte anschließend hinzu: „Wenn man etwas über die Zeitung austrägt, führt das selten zum gewünschten Erfolg.“ Das wird er Susanne Wetzel, der Präsidentin des Frankfurter Amtsgerichts, auch schon mitgeteilt haben.

Unter der Überschrift „So desaströs ist die Lage am Frankfurter Amtsgericht“ hatte Wetzel vor einer Woche via FAZ Alarm geschlagen. „Ich weiß auch nicht mehr, was ich noch machen soll“ – so zitierte das Blatt sie hinsichtlich der Überforderung des Gerichtspersonals. Deshalb musste sich der Minister nun im Landtag kritischen Fragen der Opposition stellen.

Brandbrief schon im Dezember

FDP und Grüne hatten jeweils eigene Fragenkataloge eingereicht. Basis war die aktuelle Berichterstattung über Wetzels Aussagen. Ihre Problembeschreibung gipfelte dem Bericht zufolge bereits Ende 2025 in einem Brandbrief an Heinz mit dem Fazit: „Ich kann die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes nicht mehr in allen Bereichen gewährleisten.“

Bis zu 17.000 Vorgänge sollen sich zurzeit als unbearbeitet aufgestaut haben. Und das an Hessens größtem Amtsgericht, einem der größten der ganzen Republik.

Amtsgerichte sind die unterste Ebene der Gerichtsbarkeit. Sie sind als erste zuständig, wenn es um nicht allzu schwere Verbrechen, Mietkonflikte, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ehescheidungen oder Testamentseröffnungen geht. Auch Grundbücher und Vereinsregister werden hier geführt.

Besonders betroffen von den Frankfurter Problemen seien die Abteilungen für Nachlässe, Strafprozesse und vor allem Familienrecht. So stellte es auch Justizminister Heinz dar. Als Folge hatte Gerichtspräsidentin Wetzel gegenüber der FAZ unter anderem einen „unglaublichen Qualitätsverlust“ ausgemacht. Gegenüber dem hr wollte sie sich nach den Schlagzeilen, die das machte, nicht mehr äußern.

Minister: Vieles funktioniert gut

Der Justizminister arbeitete die Fragelisten von Grünen und FDP akribisch ab. Heinz bemühte sich auch mit einer an die Abgeordneten verteilten Datensammlung um den Beleg: Bei allen „Herausforderungen“, wie es sie in der Justiz schon immer gegeben habe, stünden die Dinge nun wirklich nicht ganz so schlecht.

Vieles funktioniert laut dem CDU-Politiker auch am Amtsgericht in Frankfurt gut. Besondere Probleme, die unter anderem die Präsidentin beschrieben hatte, leugnet er nicht.

Steigende Fallzahlen in einer wachsenden Großstadt und durch neue Regelungen, dazu die gewöhnungsbedürftige Umstellung auf die elektronische Akte – das sei auch in Wiesbaden bekannt. Vor allem wendet der Minister ein: Er selbst sei in der Sache nie untätig gewesen. 

Bei den Richtern weniger Probleme

Bei den Richterinnen und Richtern sind laut Heinz alle Planstellen besetzt. Probleme wie einen innerhalb von vier Jahren auf das Doppelte gestiegenen Krankenstand und eine enorme personelle Fluktuation betreffen vor allem die übrige Belegschaft.

Hier sei es auch am schwierigsten, neues Personal zu gewinnen. Als Hauptproblem neben dem Stress hat auch der Minister die Besonderheiten des Rhein-Main-Gebiets ausgemacht.

Wer kein Richtergehalt bezieht, hat demnach mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Wer diese Geldsorgen nicht mehr haben will, zieht in die Provinz oder wechselt zu zahlungskräftigen Arbeitgebern.

Neues Personal sei schwer zu gewinnen. Unter anderem mit einem neuen Justiz-Campus in Frankfurt will man mehr eigenen Nachwuchs ausbilden. Nach Ansicht des Ministers ist eine weitere Steigerung der Mitarbeiterzahl für Frankfurt aber nicht einmal die vordringlichste Aufgabe.

Denn hessenweit seien seit 2019 in der Justiz 1.100 neue Jobs geschaffen worden. Zusätzliche Stellen habe es auch für das Frankfurter Amtsgericht gegeben.

Im nicht-richterlichen Bereich waren es dort laut Ministerium umgerechnet 55 volle neue Stellen seit 2021. „Dieses Mehr an Personal hat die Probleme aber eben gerade nicht gelöst“, sagte Heinz dem hr.

Vorbilder in Offenbach und Darmstadt

Vereinzelte Verstärkungen kann er sich demnach zwar vorstellen. Etwa dort, wo die Verantwortung für die Vergütungen liegt, die an gesetzliche Betreuer derzeit offenbar vielfach nur mit längeren Verzögerungen ausgezahlt werden. Einen Großteil des Verbesserungsbedarfs sieht der Minister aber im Management des Gerichts selbst.

Der Justizminister verweist auf die Beispiele der Amtsgerichte in Offenbach und Darmstadt. Sie hätten ähnliche Situationen mit Hilfe von Ministerium und Oberlandesgericht vor allem gemeistert, weil sie ihre internen Strukturen und Abläufe überprüft und verbessert hätten.

Veränderte Arbeitsbedingungen hätten an beiden Gerichten auch den Krankenstand sinken lassen. Damit es in Frankfurt ähnlich laufe, habe das Justizministerium im Dezember des vergangenen Jahres eigens eine Organisationseinheit gegründet.

Die Fachleute hätten auch schon erste Vorschläge für die besonders belastete Familien- und Betreuungsabteilung vorgelegt. Einzelheiten nannte Heinz noch nicht. Die Pläne würden noch geprüft.

Grüne vermissen Strategie

„Die Landesregierung hat den Ernst der Lage erkannt“ – das immerhin billigte Grünen-Politikerin Lara Klaes dem Justizminister zu. Aber die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion befand auch: Heinz könne „keine Strategie vorweisen, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts nachhaltig sicherzustellen“.

Dabei habe die Frankfurter Amtsgerichtschefin die prekäre Lage in ihrem öffentlichen Hilferuf klar benannt. Stellenverschiebungen allein reichten da nicht.

Eine Strategie konnte auch die FDP nicht ausmachen. Ihre rechtspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer ging dabei mit Heinz aber deutlich härter ins Gericht. Sie urteilte: Der Minister habe ein „verheerendes Signal“ an die Justizbeschäftigten gesendet.

Schardt-Sauer missfiel, dass Heinz kritisiere, wie Arbeitsgerichts-Präsidentin Wetzel die Probleme öffentlich benannt habe. Er selbst sei angesichts dieser Probleme aber „leider nicht nur ignorant, sondern auch noch planlos“.

Der Rechtsstaat müsse Anliegen der Bürger in akzeptabler Zeit bearbeiten, um kein Vertrauen zu verspielen. Und er dürfe seine Mitarbeiter nicht im Stich lassen.