Nach der Kommunalwahl in Frankfurt tauchen neue Ungereimtheiten auf: Bei der Wahl zur Ausländervertretung bekamen Kandidaten der Afghanischen Liste hunderte Stimmen von Stimmzetteln mit einem Kreuz bei der chinesischen Liste. Noch auffälliger: Die betroffenen Kandidaten erhielten so mehr oder weniger dieselbe Anzahl an Stimmen.
Bei der Wahl zum Ausländerbeirat in Frankfurt ist es zu Auffälligkeiten gekommen (Symbolfoto).
Bild © picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Es ist eine sehr einseitige Wahlfreundschaft, die im März bei der Frankfurter Kommunalwahl zwischen der Chinesischen und der Afghanischen Liste zum Ausdruck kam. In der Wahl zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) wanderten auf Wahlzetteln mit Kreuz bei der Chinesischen Liste (CL) mehr als 7.300 Stimmen zu Kandidatinnen und Kandidaten der Afghanischen Liste (AFG).
Keine Liste erhielt bei der KAV-Wahl so viel Zustimmung durch die Panaschierstimmen einer anderen Gruppierung, nicht einmal die großen Parteien. Und in der Gegenrichtung? Da waren es genau null Stimmen. Alle, die ein Listenkreuz bei der AFG gemacht haben, haben die CL beim Panaschieren ignoriert.
Audio
01:03 Min.|Wolfgang Hettfleisch
Betroffene Listen haben keine Erklärung
Die einseitige Stimmenwanderung ist allemal seltsam. Der Spitzenkandidat der Chinesischen Liste, Ming Yang, hat auf eine Anfrage, die Wochen zurückliegt, nicht geantwortet. AFG-Spitzenkandidatin Hosai Zarif-Ander reagiert schriftlich und mit einer Art Schulterzucken: „Ich kenne die Motive dieser Wählerinnen und Wähler nicht und möchte darüber nicht spekulieren.“
Wahlforscher: „Das kann nicht sein“
Noch auffälliger als die große Menge an Panaschierstimmen, die auf Wahlzetteln mit CL-Kreuz an die AFG gingen, ist allerdings deren Verteilung. Fünf der ersten sieben Kandidatinnen und Kandidaten der AFG erhielten auf diesem Weg genau 963 Stimmen; die beiden übrigen, darunter Zarif-Ander, 960. Auf den ersten sieben Listenplätzen kamen also gleich große Häufchen heraus.
Ein Muster, das in einer freien und unbeeinflussten Wahl, bei der sich Wahlberechtigte individuell für bevorzugte Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Listen entscheiden, unmöglich zu erzielen ist. „Das kann nicht sein“, bestätigt der Wahlforscher und Gründer des Berliner Forsa-Instituts, Manfred Güllner.
Wie kam es zu dem auffälligen Teilergebnis?
Die Vermutung liegt nahe, dass dieses merkwürdige Teilergebnis nicht zufällig zustande kam. Jemand könnte etwa vorgegeben haben, wie die Stimmen zu verteilen sind – und 320 Wahlberechtigte könnten dem Kreuz für Kreuz gefolgt sein.
Möglich wäre es auch, dass unbearbeitete Briefwahlunterlagen in entsprechendem Umfang eingesammelt wurden, um die Wahlzettel wunschgemäß ausfüllen zu können – mit einem CL-Kreuz und je drei Kreuzen für die, die auf den vorderen Plätzen der AFG-Liste kandidiert haben. Dann wären außerdem gefälschte Unterschriften erforderlich gewesen.
Mehrere Politiker profitierten von Briefwahlstimmen
„Es gab keine Wahlabsprachen zwischen mir und einer anderen Liste oder deren Vertretern“, betont Zarif-Ander. Es ist durchaus denkbar, dass sie nicht wusste, wie der „Booster“ zustande gekommen ist, von dem sie profitiert hat.
Klar ist aber auch: Zarif-Ander ist neue Stadtverordnete der Grünen. Sie zählt zu einem Quartett aus vier Politikerinnen und Politikern, das seinen Aufstieg ins Gremium dem Zufluss von jeweils mehr als 6.000 Stimmen zu verdanken hat, die von Wahlzetteln mit Listenkreuz bei der Kleinpartei Ich bin ein Frankfurter (IBF) kamen.
IBF-Chef ist der Vorsitzende der Ausländervertretung, Jumas Medoff, der wiederum mit Ming Yang in Verbindung stand. „Bis heute“, schrieb Medoff jüngst in der Antwort auf eine umfassende Anfrage, „hat niemand versucht, mich politisch zu beeinflussen.“
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahl-in-frankfurt-auffaellige-stimmenhaeufung-bei-auslaenderbeirats-wahl-v1,kommunalwahl-auffaelligkeiten-100.html
