Das Beben von Sachsen-Anhalt ist auch in Hessen zu spüren. Mehrere Politikerinnen und Politiker haben den Landtagswahlkampf vor Ort hautnah miterlebt. Einen Tag nach dem deutlichen AfD-Sieg und dem CDU-Einbruch herrscht bei vielen Frust. Das BSW lässt eine Frage unbeantwortet.
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Mehr als 300 Kilometer Luftlinie liegen zwischen dem Landtag in Wiesbaden und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Doch auch im politischen Wiesbaden ist am Tag nach der Landtagswahl noch ein Beben zu spüren.
Einige Politikerinnen und Politiker aus Hessen waren in den vergangenen Wochen in Sachsen-Anhalt unterwegs und haben dort Wahlkampf gemacht.
Currywurst und Türbesuche haben CDU nicht geholfen
Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born versuchte noch vor wenigen Tagen, Würze in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu bringen – unter anderem mit Currywurst am Wahlkampfstand.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), klingelten sie an Haustüren, um Stimmen für ihre Partei zu gewinnen. Doch damit hatten sie wenig Erfolg. Die dortige CDU verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützte Schulze im Wahlkampf
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„Wir müssen dieses Wahlergebnis ernstnehmen und respektieren anstatt es zu kritisieren und skandalisieren“, sagte Born am Tag nach der Wahl. Das Votum der Wählerinnen und Wähler sei kein Regierungsauftrag für die CDU in Sachsen-Anhalt. „Es ist ein klarer Arbeitsauftrag für die Koalition im Bund“, so Born. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte laut dem Generalsekretär weiterhin. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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02:51 Min.|Nicholas Buschschlüter
Auch Uta Brehm ist für den Wahlkampf aus Hessen nach Sachsen-Anhalt gereist. Sie ist Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen und selbst im Süden von Thüringen aufgewachsen.
Auch deshalb wollte sie ihre Parteikolleginnen und -kollegen vor Ort unterstützen. Unter anderem in Wernigerode sei sie mit einigen Menschen ins Gespräch gekommen und habe dabei viele positive Erfahrungen gesammelt.
Wahlkämpferin der Grünen „rutscht das Herz in die Hose“
Die Grünen kommen auf 8,9 Prozent. Es ist das beste Ergebnis, das sie bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einfahren konnten. Das Wahlergebnis hat Brehm zunächst glücklich gemacht.
„Gleichzeitig kommen wir alle nicht umhin, dass das Herz in die Hose rutscht in Anbetracht der Wahlergebnisse“, so Brehms mit Blick auf die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).
AfD-Wahlkämpfer spürte euphorische Stimmung
Die AfD freut sich über ihr Ergebnis von 43,8 Prozent. Jetzt bestehe die historische Möglichkeit, „ein Bundesland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte AfD-Wahlkämpfer Lothar Molch aus Wetzlar am Montag.
Der Landtagsabgeordnete aus dem Lahn-Dill-Kreis fuhr in den vergangenen Tagen mit einem in Parteioptik gestalteten VW Beetle durch Sachsen-Anhalt. Er hat dort weder Flyer verteilt noch an Infoständen mitgewirkt. „Wir sind einfach gefahren und waren sichtbar“, erzählt Molch. Die Stimmung sei euphorisch gewesen. „Wie in einem Stadion.“
„Jetzt hat es richtig geknallt“
Von Stadionstimmung ist bei der SPD dagegen nichts zu spüren. Die Generalsekretärin der SPD, Josefine Koebe, blickt besorgt auf die Wahlergebnisse. „Jetzt hat es richtig geknallt“, sagte Koebe am Tag nach der Wahl. Nun müssten Schlüsse folgen. Die SPD müsse sich fragen, wofür sie eigentlich stehe und wie sie die Menschen wieder mehr mitnehmen könne. „Dieser Glaube an das Morgen, das ist etwas, was uns gesellschaftlich ein Stück weit verloren gegangen ist“, so Koebe.
Wahlkämpfer für Die Linke ist besorgt
Jakob Migenda hat Wahlkampf für Die Linke gemacht – unter anderem in Halle. Dort habe er gemerkt, „dass einerseits die AfD durch die Decke gegangen ist, aber andererseits total viele Menschen einfach Angst hatten“. Teilweise seien sie durch Straßen gelaufen, in denen ausschließlich AfD-Wahlplakate hingen.
Migenda hat selbst Familie in Sachsen-Anhalt und blickt besorgt auf die Lage. „Ich habe natürlich Angst um die Menschen, die da jetzt leben.“
BSW: Polarisierung im Wahlkampf
Auch der BSW-Landesvorsitzende Ali Al-Dailami hat seine Partei in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf unterstützt. Er war an Infoständen unterwegs, verteilte Flyer und kam mit Menschen vor Ort ins Gespräch. Die Stimmung habe er sehr aufgeheizt wahrgenommen.
Das BSW steht jetzt unter besonderer Beobachtung. Denn die Frage, ob die AfD in Sachsen-Anhalt regieren kann, dürfte entscheidend vom BSW abhängen. Al-Dailami würde am liebsten einen überparteilichen Ministerpräsidenten einsetzen.
„Für uns ist klar: Wir werden weder einen AfD-Ministerpräsidenten wählen noch einen Kandidaten aus der Riege jener Politiker, die die AfD durch ihre Politik erst groß gemacht haben“, sagte Al-Dailami im Gespräch mit der hessenschau. Anträge könnten aber fraktionsunabhängig unterstützt werden.
Ob sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten würde – und der AfD somit zur Macht verhelfen würde – beantwortete er nicht.
Was jetzt?
So geht es am Tag nach der Wahl vor allem um eine Frage: „Was jetzt?“. Die Wahlkämpfer aus Hessen wollen keine Ratschläge geben. Doch genau diese Frage dürfte sie in der nächsten Zeit weiter aufwühlen.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/hat-richtig-geknallt-so-reagieren-politiker-auf-wahl-in-sachsen-anhalt-v1,landtagswahl-sachsen-anhalt-hessen-100.html
