Drei Wahlen, drei zum Teil desaströse Niederlagen: Das stellt auch die Unterstützung der Hessen-CDU für Kanzler Merz auf eine Bewährungsprobe. Die Fraktionschefin wehrt eine Personaldebatte ab, der Ministerpräsident will den „Teuerstopp“ – und die Parteijugend verliert die Geduld.
Wer den Schaden hat, braucht für gute Ratschläge nicht zu sorgen. Nach den niederschmetternden Wahlergebnissen für die Partei in Mecklenburg-Vorpommern (erstmaliges Ausscheiden aus einem Landtag) und Berlin (mutmaßliches Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung) musste die hessische CDU jedenfalls nur kurz auf unerbetene Tipps der politischen Gegner warten.
So empfahl die hessische AfD-Doppelspitze aus Robert Lambrou und Andreas Lichert: Auch für die Union in Wiesbaden sollten die Wahlen einen „Weckruf“ sein. Anders als im Osten müsste die CDU um Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein in Hessen demnach „endlich wieder eine interessengeleitete Politik für die Mehrheit der Menschen machen“ – in einer bisher kategorisch ausgeschlossenen Koalition mit der AfD.
Die ebenfalls oppositionellen Grünen legten Rhein aus anderen Gründen nahe, seinen vergangene Woche gemeinsam mit anderen Unions-Ministerpräsidenten geleisteten „Treueschwur“ für Kanzler und Bundesparteichef Friedrich Merz zu überdenken. Innerhalb der hessischen CDU stellte einzig die Junge Union („Schonfrist ist vorbei“) die Unterstützung für Merz zur Disposition.
Audio
10:25 Min.|
JU: Keine regionalen Zufälle
Aus Sicht des Parteinachwuchses „sind die drei enttäuschenden Wahlergebnisse der CDU kein regionaler Zufall“. Bei hoher Beteiligung hätten viele Bürger vielmehr ihre „tiefgreifende Unzufriedenheit mit bundespolitischen Fehlentwicklungen“ ausgedrückt, lautete der Befund von JU-Landeschef Lukas Brandscheid. Auch bei der Wahl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt war die CDU abgestürzt und deutlich hinter der AfD gelandet.
Erst kurz im Amt, hatte der 27-Jährige im vergangenen Jahr bundesweit mit seiner Kritik an Merz für Schlagzeilen gesorgt, weil der Kanzler Waffenlieferungen für Israel stoppte. Brandscheid legte CDU-Außenminister Johann Wadephul sogar den Rücktritt nahe.
So weit gehen Brandscheid und die Hessen-JU diesmal mit ihrer Kritik an dem zunehmend unter Druck geratenen Merz nicht. Sie setzen ihm vielmehr eine Frist: Bis zum Jahresende müssten Reformen beschlossen sein, „die bei den Menschen ankommen“. Unter anderem müssten Sozialausgaben reduziert und Energie günstiger werden. Bleibe es wie bisher bei Ankündigungen, könne der Kanzler „nicht erwarten, dafür weitere Unterstützung zugesagt zu bekommen“.
AfD überholt CDU
Die AfD ist am Sonntag wie schon vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden. Dort schied die Union erstmals aus einem Landtag aus. In Berlin wurde die CDU von der Linken deutlich geschlagen und wird der neuen Regierung voraussichtlich nicht mehr angehören.
Ungewöhnlich rasch nach den ersten Hochrechnungen hatte Merz noch am Wahlabend das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als „Desaster“ bezeichnet, aber erklärt: Er wolle Kanzler und Parteichef bleiben, um die auch beim Koalitionspartner SPD immer umstritteneren Reformen durchzuziehen. Das bekräftigte Merz am Montag. Er räumte ein, die Bundespolitik und seine Person hätten bei den Wahlen eine große Rolle gespielt. Und er dankte der SPD, dass sie die Koalition fortsetze.
„Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem“ – so antwortete er nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin auf die Frage, ob er für sich als Kanzler und Parteivorsitzender noch genug Rückhalt in der CDU sehe.
Claus hält Debatte über Merz für kurzschlüssig
Ungeachtet medialer Spekulationen über einen möglichen unionsinternen Aufstand gegen ihn erhielt Merz am Montag auch öffentlich von Spitzen der Bundes-CDU Rückendeckung – auch aus Hessen.
Es war Ines Claus, Chefin der Landtagsfraktion und Vize-Vorsitzende der Bundespartei, die eine Personaldebatte abzuwehren versuchte. „Wenn wir uns einig sind, dass es tektonische Wählerverschiebungen gibt, dann liegt das nicht an einer Person. Wir machen es uns zu einfach, wenn wir sagen: Da ist der Kanzler dran schuld“, sagte sie auf hr-INFO.
Angesichts des zunehmenden Erstarkens der Kräfte am rechten und linken Rand sei vielmehr Stabilität wichtig. Deshalb müsse der begonnene Reformkurs auch abgeschlossen werden. Wie die JU betonte sie, dass die Regierung dabei auch Maßnahmen gegen hohe Energiepreise oder den Missbrauch von Sozialleistungen ergreifen müsse. „Viele Menschen haben den Eindruck, es geht ungerecht zu“, sagte Claus.
Nicht noch eine Erklärung
In die parteiintern seit Wochen vor allem hinter verschlossenen Türen laufende Debatte über Merz schaltete sich Hessens Regierungschef Rhein am Montag öffentlich nicht ein. Die Ergebnisse von Schwerin und Berlin nannte er auf der Plattform X einen „Siegeszug der Anti-Parteien“.
Nach Meinung Rheins darf die politische Mitte die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht Parteien wie der AfD oder der Linken überlassen. Er forderte einen „Teuer-Stopp“ beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel. „Der Staat muss die Preiskrise bekämpfen, nicht beschleunigen. Nur dann gewinnen wir Vertrauen zurück“, schrieb der CDU-Landeschef.
Rhein hatte sich vergangene Woche nach der Wahlschlappe seiner Partei in Sachsen-Anhalt mit den sieben anderen CDU-Ministerpräsidenten zu Wort gemeldet. Merz wertete diese Erklärung als Unterstützung.
Die Unions-Ministerpräsidenten schrieben, aktuell gehe es um Stabilität und Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes. Und: „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Grüne kritisieren Rheins Treue
Die Grünen im Landtag halten Rhein diese Erklärung nun als „Treueschwur“ für Merz vor. Dabei biete sich den CDU-Ministerpräsidenten jetzt die Gelegenheit, die Politik in Berlin zu verändern, sagte Fraktionschef Mathias Wagner.
Wenn Rhein sich dagegen entscheide und weiter am Kurs des Kanzlers festzuhalte, „dann ist er auch vollständig in der Mitverantwortung für die äußerst unpopuläre Politik der Bundesregierung“. Wagner weiter: „Fingerzeigen nach Berlin und Wehklagen über die dortige Politik geht dann nicht mehr.“
Die Grünen rechnen dem Ministerpräsidenten vor, dass er auch eine Mitverantwortung für einen drohenden Fehlbetrag in dreistelliger Millionenhöhe im ohnehin angespannten Landeshaushalt trage. So teuer dürften dem Bundesland laut Wagner die Steuerausfälle infolge des „hektisch vor den Landtagswahlen verabredeten Tankrabatts“ zu stehen kommen.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/cdu-nach-neuen-wahlschlappen-aus-hessen-bekommt-merz-rueckendeckung–und-eine-frist-v1,reaktion-landtagswahlen-cdu-hessen-100.html
