„Ernstzunehmende Gefahr“: Reichsbürger versammeln sich in Darmstadt

„Freiheit, Frieden, Souveränität“: Dieser Schlachtruf dürfte am Samstag in der Darmstädter Innenstadt nicht nur einmal ertönen, wenn teils kostümierte Menschen mit Trommeln und Flaggen von vergangenen Königreichen und Fürstentümern durch die Straßen ziehen. Denn dort versammelt sich ab Mittag die deutsche Reichsbürgerszene zum „10. Großen Treffen der Bundesstaaten“.

Aus allen Gegenden Deutschlands reisen dazu die selbsternannten Bürger des Deutschen Kaiserreichs an. Nach Angaben der Stadt Darmstadt haben die Veranstalter 1.500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen angemeldet. Wie viele es tatsächlich werden, lässt sich schwer abschätzen. Bei den vergangenen Treffen waren es zwischen 100 und 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern,

Um 12 Uhr soll das Treffen am Karolinenplatz mit einer Kundgebung starten, anschließend wollen die Reichsbürger durch die Stadt marschieren, geordnet nach den 25+1 Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs von 1871 – „+1“ steht hier für Elsass-Lothringen.

Dass das Treffen in Darmstadt stattfindet, ist kein Zufall. Darmstadt war im Deutschen Reich Hauptstadt des Großherzogtums Hessen und nimmt somit eine historische Rolle in der Reichsbürger-Ideologie ein.

Das erste Treffen dieser Art fand 2023 in Magdeburg statt und wanderte dann über Dresden, Gera, München, Schwerin, Greiz, Karlsruhe, Braunschweig und Weimar nach Darmstadt. Wo das nächste Treffen stattfindet, ist noch unklar.

Stadtpolitik unterstützt Gegenproteste

In Darmstadt sorgt das Treffen schon seit Wochen für Gesprächsstoff. Das Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag ab 11 Uhr unter dem Motto „Gestern Kaiserträume, heute Demokratie“ zur Gegendemonstration auf dem Karolinenplatz auf. Hierzu sind bislang mehrere Hundert Menschen angemeldet.

Auch die Stadtpolitik hat sich bereits zu dem Treffen positioniert, in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten alle Fraktionen einstimmig eine Resolution, in der sie sich von der Reichsbürger-Ideologie distanzieren. „Darmstadt ist weltoffen, vielfältig und demokratisch“, heißt es dort.

Zudem rufen die Fraktionen dazu auf, den friedlichen Gegenprotest zu unterstützen. „Alle sind aufgefordert in ihrem Umfeld, in der Familie, im Freundeskreis, in Vereinen und im persönlichen Netzwerk Position zu beziehen.“ Vorgelegt wurde die Resolution von Grünen, SPD, CDU, Linken, Volt, der Wählervereinigung Uffbasse, der Kommunalen Alternative Darmstadt und der FDP.

Vermeintlich harmlos und dennoch gefährlich

Eine Entscheidung, die der Reichsbürgerexperte Oliver Gottwald vom Demokratienetzwerk Hessen ausdrücklich begrüßt: „Das gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu. Es ist sehr gut, da auch mal Grenzen aufzuzeigen.“ Denn auch wenn die Reichsbürger mit ihren Kostümen und Fahnen auf den ersten Blick wie harmlose Spinner wirken mögen, gehe von der Bewegung doch eine „ernstzunehmende Gefahr“ aus.

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„Es gibt nicht nur die, die mit Fantasieuniformen und Fantasieausweisen rumlaufen. Es gibt schon immer auch Radikale, Extremisten und Gewaltbereite unter diesen Reichsbürgern“, sagt Gottwald und verweist unter anderem auf die bewaffneten Umsturzpläne der Gruppe um Prinz Reuß oder die Pläne, den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, an denen auch ein Mann aus Hessen beteiligt war.

Rund 3.000 Reichsbürger in Hessen

In Hessen werden derzeit rund 1.200 Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet, die Zahl der Menschen, die diese Ideologie teilen, schätzt Gottwald sogar auf rund 3.000.

Die einzelnen Menschen, die bei dem Treffen am Samstag in Darmstadt teilnehmen werden, hält Gottwald in der Regel nicht für gefährlich. „Ich erwarte, dass es friedlich bleibt. Die werden ein bisschen Propaganda betreiben, sich vernetzen und Geschlossenheit demonstrieren“, sagt er.

Die zentrale Ideologie, die sie verbreiten, sei aber brandgefährlich. „Das ist eine zutiefst antisemitische, verfassungsfeindliche, geschichtsrevisionistische Ideologie. Sie verbreiten die Erzählung von einer jüdischen Weltverschwörung zum Nachteil des deutschen Volkes und dass die Bundesrepublik Deutschland ein Mittel ist, das Deutsche Reich und das deutsche Volk klein zu halten.“ Er ordnet die Reichsbürger klar der rechtsextremen Ecke zu.

Keine Möglichkeit für ein Verbot

Die Stadt hatte deswegen auch darüber nachgedacht, das Treffen der Reichsbürger gar nicht erst zuzulassen. „Da diese Zusammenkünfte in den vergangenen Jahren in der Regel friedlich gelaufen sind, gibt es keine Möglichkeit, hiergegen vorzugehen“, sagt Ordungsdezernent Paul Wandrey (CDU). Allerdings seien sowohl die Versammlungsbehörde als auch die Polizei vor Ort und würden bei strafbaren Handlungen einschreiten. Neben Kräften des Polizeipräsidiums Südhessen werden auch die Bereitschaftspolizei sowie die Polizeireiterstaffel im Einsatz sein.

Reichsbürgertreffen verbieten zu wollen, hält Experte Gottwald auch für falsch. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut und gelte in einer Demokratie nun einmal für alle. „Das müssen wir aushalten und damit müssen wir umgehen.“