In 15 deutschen Städten demonstrieren Gewerkschaften heute gegen Sozialabbau und für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Rente. In Frankfurt ist der Demonstrationszug bereits an der Alten Oper angekommen.
Die Menschen versammelten sich zur Kundgebung an der Alten Oper.
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02:31 Min.||Lars Hofmann
Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ haben Protest-Aktionen in 15 Großstädten begonnen – darunter auch Frankfurt. Zu diesen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen.
Die Demonstration in Frankfurt startete am Samstagvormittag mit einer Kundgebung am Willy-Brandt-Platz. Die Stimmung unter den Teilnehmenden war friedlich, wie ein hessenschau-Reporter vor Ort beobachtete.
Die Polizei sprach von 15.000 Teilnehmenden, der DGB Hessen Thüringen von über 30.000.
„Regierung spielt mit Menschenleben“
Viele waren von weit her angereist, so wie Psychotherapeutin Lea aus Kassel. Die Psychotherapie sei schwer von den Kürzungen betroffen, die die Bundesregierung gerade auf den Weg bringen würde, schilderte sie ihr Anliegen. Die Lage sei so dramatisch, dass Patienten in den nächsten Jahren kaum noch Therapieplätze finden würden – und Therapeuten sich um ihre Arbeit sorgen müssten. „Die Regierung spielt gerade mit Menschenleben“, sagte die Psychotherapeutin.
Psychotherapeutin Lea protestiert am Willy-Brandt-Platz gegen Sozialkürzungen.
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Vom Willy-Brandt-Platz aus ging es im Anschluss zum Opernplatz, wo die nächsten Kundgebung stattfinden.
Mit 47 Bussen nach Frankfurt
Ein Großteil der Teilnehmenden kam laut Gewerkschaftsbund mit einem der insgesamt 47 Busse nach Frankfurt. Rund die Hälfte der Busse kam aus Nordhessen.
Redner sind unter anderem Verdi-Chef Frank Werneke, der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph und Vertreter von Diakonie, Paritätischem Wohlfahrtsverband, GEW und IG Metall.
DGB fordert mehr Investitionen
Der DGB fordert einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Zudem sollen Gesundheitsversorgung und Alterssicherung verlässlich bleiben. Die Gewerkschaften wenden sich gegen aus ihrer Sicht drohende Einschnitte bei sozialen Leistungen und Arbeitnehmerrechten.
Auch wirtschaftspolitisch formuliert der DGB Forderungen: Er verlangt unter anderem mehr Investitionen in Infrastruktur sowie eine Wachstumsagenda für Deutschland und Europa. Nach seinen Vorstellungen sollen hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Streit über Arbeitszeit und Rente
Die Gewerkschaften fordern unter anderem, die geltenden Arbeitszeitregelungen beizubehalten und sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Eine verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag lehnt der Gewerkschaftsbund ebenfalls ab.
Bei Rente und Pflege verlangt der DGB unter anderem eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte, ein erreichbares Renteneintrittsalter sowie eine bessere Finanzierung der Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Unternehmerverbände fordern weniger Sozialabgaben
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) weist die Forderungen des DGB zurück. Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert sagte am Freitag, die finanzielle Belastung von Beschäftigten und Unternehmen durch den Sozialstaat habe einen „Kipppunkt“ erreicht. Der DGB fordere aus seiner Sicht weitere Ausgaben, obwohl grundlegende Reformen nötig seien.
Die VhU fordert unter anderem, den Gesamtbeitragssatz zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung von derzeit 43 Prozent auf unter 40 Prozent zu senken. Dadurch würden Beschäftigte und Unternehmen entlastet, argumentiert Pollert.
Zudem verlangt der Verband ausgabensenkende Strukturreformen. Als Beispiel nennt Pollert die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Sie müsse rasch beendet werden.
Auch im Gesundheitswesen sieht die VhU Einsparpotenzial. Zusätzlich solle die kapitalgedeckte Vorsorge in der Pflege und bei der Altersvorsorge ausgebaut werden.
Breites Sozialstaatsbündnis unterstützt DGB-Protest
Unterstützung für den Aktionstag der Gewerkschaften kommt vom sogenannten Sozialstaatsbündnis, dem 14 Organisationen angehören. Dazu zählen unter anderem AWO, Caritas, Diakonie, der Paritätische und der Deutsche Mieterbund. Auch Attac schloss sich den Protesten an.
Das Bündnis hatte Anfang September anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag eine ausreichende Finanzierung sozialpolitischer Aufgaben im Bundeshaushalt 2027 gefordert. Es kritisiert unter anderem geplante Einsparungen bei Renten- und Krankenversicherung, Wohngeld und Elterngeld.
Außerdem fordert das Bündnis eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, großer Vermögen und Erbschaften. Kleine und mittlere Einkommen sollten dagegen entlastet werden.
Quelle: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/bundesweiter-aktionstag-15000-menschen-finden-sich-zur-dgb-demo-in-frankfurt-ein-v6,demo-sozialabbau-100.html
