Nach jahrelangem Streit hat der Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag erstmals öffentlich Sachverständige befragt. Zum Auftakt ging es um die rechtliche Grundlage der Corona-Maßnahmen – mitunter wurde es skurril.
Es wurde wie erwartet ein langer Tag im Landtag: Erstmals hat der Corona-Untersuchungsausschuss öffentlich getagt und Sachverständige befragt. Dabei ging es um die großen Fragen vom Beginn der Pandemie: Hätte Hessen früher reagieren und damit womöglich Lockdowns verhindern können? Und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Maßnahmen damals verhängt?
Der Auftakt zeigt, wie mühsam die Aufarbeitung werden könnte. So begannen die Befragungen eine Stunde später als geplant, weil zunächst diskutiert wurde, zu welchen Themen die geladenen Experten befragt werden dürfen. Der Ausschussvorsitzende, Yanki Pürsün (FDP), rechnet bereits damit, dass das Gremium bis zum Ende der Wahlperiode im Januar 2029 beschäftigt sein wird.
Audio
00:51 Min.|Nicholas Buschschlüter
Jura-Professorin: Rechtsgrundlage für Lockdowns war gegeben
Als Erste wurde am Freitag die Jura-Professorin Andrea Kießling von der Frankfurter Goethe Universität befragt – rund zweieinhalb Stunden lang. Ihre Einschätzung: Eine rechtliche Grundlage für Lockdowns und andere Seuchenschutzmaßnahmen habe es im Frühjahr 2020 durchaus gegeben, vor allem über eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz.
Ob einzelne Maßnahmen vor allem in ihrer Dauer zu weit gingen, will Kießling nicht bewerten. Aber: „Als Ermächtigungsgrundlage war das in Ordnung“, so die Expertin.
Teils skurriler Auftritt von AfD-Sachverständigem
Danach folgte mit Tom Lausen der erste von der AfD benannte Sachverständige. Der Auftritt des Programmierers mutete stellenweise skurril an.
Die wissenschaftliche Expertise des Buchautors und selbsternannten Corona-Datenanalysten wurde von Teilen der CDU und der Grünen in der Sitzung angezweifelt. Auf die Frage nach seiner wissenschaftlichen Expertise räumte Lausen ein: „Den Forschungsauftrag habe ich mir selbst gegeben.“
Der AfD-Sachverständige berichtete unter anderem, wie er Jahre nach der Pandemie ins italienische Bergamo fuhr, um sich selbst ein Bild von der Lage dort zu machen. Die Region rund um Bergamo war zu Beginn der Corona-Pandemie besonders betroffen gewesen. Weil er den damaligen Berichten über die vielen Corona-Toten misstraute, hat Lausen dort nach eigener Aussage Friedhöfe aufgesucht und Gräber gezählt.
Acht Stunden Befragung, zwei Jahre Streit
Acht Stunden dauerte der erste Ausschusstag. Geladen war eigentlich auch noch die frühere stellvertretende Leiterin des Frankfurter Gesundheitsamts, Ursel Heudorf. Ihre Befragung wurde dann aber vertagt. Auch die eigentlichen Zeugenvernehmungen von politischen Entscheidungsträgern während der Pandemie sollen erst später folgen.
Nicht nur der erste Tag, sondern auch die Vorgeschichte des Ausschusses ist lang. Der Streit darum hatte sich über Jahre hinweg gezogen: Am Abend der Landtagswahl im Oktober 2023 hatte die AfD den Corona-Untersuchungsausschuss in Fernsehinterviews angekündigt. Im April 2024 legte sie dann ihren Antrag vor.
Mit 43 Fragen wollte sie die Corona-Politik umfassend aufarbeiten. Es ging um Lockdowns, Impfungen, die Belastung der Krankenhäuser und Corona-Proteste. Aber auch um die Rolle von Bundesbehörden, EU-Institutionen und Bund-Länder-Runden – und genau das wurde zum Problem.
Verfahrensstreit statt Aufarbeitung
Verfassungsrechtler kamen zu dem Ergebnis, dass weite Teile des AfD-Antrags nicht zulässig seien. Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags sei schließlich ein Werkzeug, um die hessische Landesregierung zu kontrollieren, aber nicht Bundesbehörden geschweige denn die EU. Viele Fragen seien zudem zu weit oder zu unbestimmt formuliert.
CDU, SPD, Grüne und FDP forderten die AfD auf, ihren Antrag nachzubessern. Das tat sie aber nicht. Der Landtag setzte den Ausschuss im Juni 2024 zwar formal ein, allerdings mit einem deutlich gestutzten Fragenkatalog. Von 43 Fragen der AfD blieben zunächst nur sieben übrig.
Staatsgerichtshof urteilt in weiten Teilen gegen AfD
Dagegen zog die AfD vor den Staatsgerichtshof. Und während die Richter prüften, kam die eigentliche Aufarbeitung kaum voran. Erst im Oktober 2025 fiel das Urteil, das Klarheit schaffte.
Die Richter bestätigten, dass der weit überwiegende Teil der gestrichenen AfD-Fragen zu Recht nicht zugelassen worden war – etwa, weil sie zu unbestimmt waren oder die EU betrafen und nicht Hessen. In vier Fällen hatte die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP allerdings zu viel gestrichen.
Seitdem umfasst der Untersuchungsauftrag elf Themenkomplexe: Dazu gehört zum Beispiel die Frage, ob das hessische Gesundheitssystem während der Pandemie tatsächlich überlastet war. Untersucht werden sollen auch mögliche Nebenwirkungen und Impfschäden sowie Hessens Rolle bei bestimmten Bund-Länder-Absprachen.
Misstrauen hinter verschlossenen Türen
Jahrelang passierte in Sachen Corona-U-Ausschuss herzlich wenig. AfD-Obmann Volker Richter weist daran jede Mitverantwortung seiner Fraktion zurück. Der Ausschuss hätte aus seiner Sicht längst arbeiten können.
„Wir haben den Untersuchungsausschuss beantragt, wir haben frühzeitig Beweisanträge gestellt und wir haben während des laufenden Gerichtsverfahrens darauf gedrängt, mit der Arbeit zu beginnen“, sagt Richter auf hr-Anfrage.
Aus Teilnehmerkreisen hört man eine andere Version. Die Stimmung in den bislang nicht öffentlichen Sitzungen wird als angespannt und von großem Misstrauen geprägt beschrieben. Die AfD vermute hinter abgelehnten Anträgen stets den Versuch, ihre Aufklärungsarbeit auszubremsen.
Ausschuss-Teilnehmer: AfD schlecht vorbereitet
Umgekehrt werfen Ausschussteilnehmer anderer Parteien der AfD-Fraktion vor, rechtlich problematische oder nicht ausreichend formulierte Beweisanträge einzubringen. In den bisherigen nicht-öffentlichen Sitzungen wirke die AfD schlecht vorbereitet und habe Schwierigkeiten mit den juristischen Anforderungen der Ausschussarbeit. Auch das habe Zeit gekostet.
Und dann war da noch die Bürokratie: Umfangreiche Akten aus Ministerien, Gesundheitsämtern und anderen Behörden mussten für die Arbeit des Ausschusses angefordert und zusammengetragen werden. Auch sie ließen teilweise lange auf sich warten.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/corona-ausschuss-in-hessen-startet-mit-dem-thema-lockdown-v2,corona-u-ausschuss-beginn-100.html
