Cum-Ex-Ermittlungen – nach vielen Jahren erfolgreich?

Immer wieder Razzien am Finanzplatz Frankfurt, riesige Mengen Material wurden beschlagnahmt. Die Ermittler erhoben Anklage, Jahre später begannen Gerichtsprozesse. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit 2012 und immer noch ist Cum-Ex, der größte Steuerraub der deutschen Geschichte, nicht vollständig aufgearbeitet. Die Bilanz ist für viele enttäuschend: Von zwölf Großverfahren ist eins abgeschlossen.

Insgesamt gibt es in Frankfurt nach Behördenangaben 43 Cum-Ex-Beschuldigte, 20 von ihnen wurden angeklagt. Zwölf Männer wurden zu einer Haftstrafe verurteilt, zum Teil auf Bewährung, einige von ihnen sitzen im Gefängnis, wie der renommierte Anwalt Hanno Berger von der Kanzlei Berger, Steck & Kollegen aus dem Skyper Hochhaus. Auch Anwalt Ulf Johannemann von der Großkanzlei Freshfields muss in Haft. Bei etwa 17 Börsenmaklern und Bankern wurde das Verfahren gegen Zahlung eingestellt. Es flossen mehrere Millionen.

Viele Fälle nicht abgeschlossen

Berger wurde unter anderem in Wiesbaden verurteilt. Er gehört dort zum Großverfahren gegen die Hypovereinsbank. Dieses Großverfahren ist noch nicht abgeschlossen, weil der Börsenmakler Paul Mora dazu aus Neuseeland ausgeliefert werden müsste. Das Auslieferungsverfahren läuft seit Jahren. Für Oberstaatsanwalt Noah Krüger aus Frankfurt ist das kein Grund zu verzweifeln. Ein Staatsanwalt habe leidenschaftslos und nüchtern zu sein. „Wie in Deutschland mahlen auch in Neuseeland die Mühlen langsam. Aber sie mahlen.“ Man sei zuversichtlich, sagt Krüger.

Rückzahlung für nie gezahlte Steuern

Ein weiteres Großverfahren betrifft die Maple Bank in Frankfurt, die so viel Cum-Ex-Beute zurückzahlen musste, dass sie Pleite ging. Die Bank wurde von Anwalt Johannemann beraten. Bei einem dritten Komplex geht es um die niederländische Fortis-Bank, heute Abn Amro.

Alle Fälle bedeuten komplizierte Aktiendeals an der Börse. Die Käufe und Verkäufe waren zwar im Einzelnen legal, am Ende der Kette stand allerdings eine fingierte Steuerbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung veranlassten die Betrüger die Finanzämter nicht legal, ihnen eine Rückzahlung zu überweisen – für Steuern, die sie nie gezahlt hatten. Die Zahlung kam aus dem Steuertopf. Das ging über viele Jahre gut.

Staatsanwalt: „Cracks an Bord“ schreiben Rechtsgeschichte

In Frankfurt sind acht Männer und Frauen im Team der Cum-Ex-Ermittler. Sie kümmern sich nebenbei auch um Automatensprenger und Schockanrufe. „Wir haben einige Cracks an Bord“, sagt Oberstaatsanwalt Noah Krüger. Einige Ermittler hätten sich akribisch, konzentriert und mit harter Arbeit über fünf und mehr Jahre einem einzelnen Fall gewidmet. Am Anfang, im Jahr 2012, sei es erst einmal darum gegangen, das Phänomen zu verstehen. Die Taten seien sehr komplex und die Täter hätten zudem versucht, sie zu verschleiern.

„Wir können da durchaus stolz sein“, meint Krüger. „Wir sehen sehr klar das Licht am Ende des Tunnels.“ Die erste bundesweite Cum-Ex-Anklage bundesweit stamme aus Frankfurt. Es sei ein toller Erfolg, dass man hier auch ein bisschen Rechtsgeschichte mitgeschrieben habe.

Schwerpunkt der Aufarbeitung in Köln

Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Cum-Ex-Aufarbeitung liegt in Köln, weil das Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat. Dort sind es über 1.700 Beschuldigte. Sie werden von 39 Ermittlern der Staatsanwaltschaft verfolgt. Auch in Hessen wird von Köln aus ermittelt.

In NRW spricht der frühere Justizminister Peter Biesenbach (CDU) von den langwierigen Cum-Ex-Ermittlungen und -Verfahren von Staatsversagen. Investigativ-Journalist Massimo Bognanni vom WDR, von dem auch der Podcast „Inside Cum Ex“ kommt, sagt, man habe Anklagen am Fließband erwartet, aber „das Fließband stottert“.

Massimo Bognanni und die frühere Kölner Staatsanwältin und Vorständin des Vereins Finanzwende e.V. Anne Brorhilker wiesen unlängst auf einem hr-Info-Abend auch auf die große Macht der Finanzlobby hin. Brorhilker kritisierte das hessische „Finanzplatzkabinett“, für das sich Spitzen aus Politik und Finanzwirtschaft in Frankfurt treffen. Sie habe erwartet, dass Banken „zumindest ihre Steuerschulden zurückzahlen“, bevor sie wieder Politik mitgestalten können.