Finanzskandal: Löhnberg holt externe Berater für 175.000 Euro als Hilfe

Löhnberg (Limburg-Weilburg) kommt mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden des kommunalen Finanzskandals nicht zur Ruhe. 2024 war aufgeflogen, dass der Haushalt seit Jahren nicht rechtmäßig war und eine teilweise Zahlungsunfähigkeit drohte.

Mittlerweile sind kommunale Steuern und Abgaben stark gestiegen, die 4.600-Einwohner-Gemeinde kämpft weiterhin mit hohen Schuldenbergen und der Vergangenheitsbewältigung.

Um den Prozess zu beschleunigen, hat die Gemeindevertretung nun beschlossen, zwei Beratungsunternehmen mit der Aufarbeitung und Neuordnung der Gemeindefinanzen zu beauftragen. Dafür werden nach Angaben der Gemeinde rund 175.000 Euro veranschlagt.

Drei zentrale Aufgaben

Die beauftragten Beratungsbüros, die unter anderem auf Wirtschaftsprüfung spezialisiert sind, sollen vor allem drei Aufgaben übernehmen:

1. Konsolidierung der Finanzverwaltung und Analyse der Verwaltungsorganisation,
2. Erstellung noch ausstehender Jahresabschlüsse,
3. Entwicklung eines Konzepts zur Rückführung gemeindeeigener Gesellschaften.

Ziel dieser Rückführungen ist es unter anderem, Doppelstrukturen abzubauen. Löhnberg unterhält mehrere Gesellschaften, etwa im Immobilien- und Energiebereich. Die Löhnberger Grundbesitzgesellschaft ist inzwischen insolvent.

Nach Angaben der Gemeinde sollen die Kosten für die Beratungsleistungen zu mindestens 50 Prozent durch das Land Hessen gefördert werden.

Kontroverse Debatte im Parlament

In der Gemeindevertretung wurde die Entscheidung am Donnerstagabend kontrovers diskutiert. Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich dafür aus, nur einen Teil der Aufgaben an externe Dienstleister zu vergeben, um Kosten zu sparen. Die übrigen Arbeiten sollten aus ihrer Sicht innerhalb der Gemeindeverwaltung erledigt werden, auf deren Kompetenzen man weiterhin vertraue.

Durchsetzen konnten sich schließlich Freie Wähler und CDU mit ihrem weitergehenden Vorschlag: Sie stimmten dafür, sämtliche vorgesehenen Aufgaben an die externen Beratungsbüros zu vergeben.

Bericht des Staatsbeauftragten bleibt unter Verschluss

Weiter offen ist derweil die Frage, welche genauen Erkenntnisse der frühere Staatsbeauftragte Bürgermeister Heiko Stock während seines Einsatzes in Löhnberg gewonnen hat. Er sollte zeitweise Ordnung ins finanzielle Chaos der Gemeinde bringen.

Stock war 2024 übergangsweise vom Land eingesetzt worden – nach dem Rücktritt von Bürgermeister Frank Schmidt (SPD), gegen den wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Nach der Wahl des parteilosen Reiner Greve zum neuen Bürgermeister gab der Staatsbeauftragte Stock seine Amtsgeschäfte wieder ab.

Am Ende seines halbjährigen Einsatzes in Löhnberg hatte Stock gesagt: Aus seiner Sicht seien vor Ort „elementare Grundprinzipien des Kommunalverfassungsrechts nicht beachtet“ worden. Die überwiegende Zahl der Mandatsträger habe diese Vorgehensweise über viele Jahre hinweg akzeptiert. Eine Aufarbeitung würde Jahre dauern.

Bekannt ist, dass Stock einen Bericht über die Lage in Löhnberg an das Hessische Innenministerium übermittelt hat. Was darin steht, ist allerdings nicht öffentlich bekannt, denn der Bericht ist unter Verschluss: Auf hessenschau-Anfrage teilte das Ministerium mit, der Bericht könne aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden. Es handele sich um eine „interne Arbeitsunterlage“.

Innenministerium: „Engmaschige Aufsichtsführung“

Der Bericht enthalte Vorschläge für das Controlling der notwendigen Konsolidierung der Gemeinde sowie Ansatzpunkte zur Vermeidung vergleichbarer Fälle, erklärte das Ministerium. Zudem habe das Innenministerium auf Grundlage des Berichts eine Liste von Maßnahmen erstellt, die teilweise bereits umgesetzt worden seien oder noch umgesetzt werden sollen.

Die Gemeinde stehe trotz erster Fortschritte weiterhin unter einer „engmaschige Aufsichtsführung“. Nach Angaben des Ministeriums muss Löhnberg monatlich Berichte über den Haushaltsvollzug an die Aufsichtsbehörden übermitteln.

Die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen werde fortlaufend kontrolliert. Die Aufsichtsbehörden würden die Kommune auf dem Weg zu einer dauerhaft geordneten Haushaltswirtschaft begleiten, so das Ministerium.

Verschärfte Kommunalaufsicht

Nach Angaben des Innenministeriums hatte die Gemeinde gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen in der Vergangenheit unzutreffende Angaben zur Vorlage und Vollständigkeit von Jahresabschlüssen gemacht. Als Konsequenz aus dem Fall wurden laut Ministerium die Vorgaben für die kommunale Finanzaufsicht verschärft.

Ein Haushalt kann künftig erst dann genehmigt werden, wenn das zuständige Rechnungsprüfungsamt bestätigt hat, dass sie Jahresabschlüsse vollständig sind. Das Ministerium sieht darin eine Lehre aus den Vorgängen in Löhnberg.

Poseck nennt Fall Löhnberg „negativen Ausreißer“

Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die finanzielle Misere Löhnbergs als „negativen Ausreißer“ unter den 421 hessischen Kommunen. Zugleich würdigte er die bisherigen Sanierungsbemühungen der Gemeinde.

Die Aufarbeitung werde jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen. „Es versteht sich von selbst, dass so gravierende Fehlentwicklungen, wie sie in Löhnberg stattgefunden haben, nicht von heute auf morgen vollständig beseitigt werden können“, erklärte Poseck.