Ausladung von der Kerb, Kritik aus der eigenen Partei und eine dienstrechtliche Prüfung: Der Großkrotzenburger Vize-Bürgermeister Alexander Noll steht unter Druck, nachdem er auf Facebook eine NS-Parole zitierte. Noll sieht sich missverstanden – und will wie geplant die Bürgermeisterin in ihrer Babypause vertreten.
In Großkrotzenburg (Main-Kinzig) wird die Debatte über Äußerungen des Ersten Beigeordneten Alexander Noll (FDP) immer mehr zum politischen Problem: Der 66-Jährige hatte in einer Diskussion auf Facebook die NS-Parole „Arbeit macht frei“ zitiert, was ihm viel Kritik in sozialen Netzwerken, aber auch aus seiner eigenen Partei einbrachte.
Wenn Bürgermeisterin Theresa Neumann (CDU) nächste Woche in Babypause geht, soll Noll sie vertreten und ihre Amtsgeschäfte übernehmen. Daran hält er weiterhin fest.
„Ja, natürlich“, sagte Noll der hessenschau. Er sei gewählt, verwaltungserfahren und wisse, welche Aufgaben auf ihn zukämen. Unter anderem müsse in den kommenden Monaten der Haushalt für 2027 vorbereitet werden. Nach seinem Urlaub wolle er am 31. August einsatzbereit sein.
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00:39 Min. |Marcel Ronge
Bürgermeisterin distanziert sich
Bürgermeisterin Neumann distanziert sich auf Anfrage der hessenschau von Nolls Wortwahl: „Die Verwendung von nationalsozialistischem Vokabular – egal in welchem Kontext – ist inakzeptabel.“ Die vollständige Facebook-Konversation liege ihr allerdings nicht vor.
Über Konsequenzen könne sie nicht entscheiden. Der Erste Beigeordnete werde von der Gemeindevertretung gewählt. Wie mit der Situation umgegangen werde, müssten deshalb in erster Linie Noll selbst und die Fraktionen klären, die ihn vorgeschlagen hätten.
Wie die Debatte entstanden ist
Auslöser ist eine Facebook-Diskussion über Elektromobilität und erneuerbare Energien. Noll argumentierte darin, Energie sei physikalisch nicht erneuerbar. Die aus seiner Sicht falsche Verwendung des Begriffs bezeichnete er als „typisches Merkmal totalitärer Geisteshaltung“ und fügte hinzu: „So etwa wie ‚Arbeit macht frei‘.“
Screenshots von Nolls Äußerungen verbreiteten sich über die sozialen Netzwerke.
Bild © privat
Als andere Nutzer Noll darauf hinwiesen, dass der Satz an den Toren mehrerer nationalsozialistischer Konzentrationslager angebracht war, blieb er dabei. Ihm sei die Herkunft „sehr wohl bekannt“. Er habe mit dem Beispiel gerade die von ihm kritisierte Umdeutung von Begriffen anprangern wollen.
Historiker spricht von Geschichtsrelativierung
Der Historiker und Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, kritisiert Nolls Wortwahl scharf. Gegenüber der hessenschau spricht er von einer „krassen Geschichtsrelativierung des Holocaust“ und von Geschichtsrevisionismus. Für Mendel handelt es sich nicht nur um einen Vergleich, sondern um eine Gleichsetzung.
Eine Diskussion über Elektromobilität und erneuerbare Energien werde mit einer menschenverachtenden Ideologie in Verbindung gebracht, die auf die Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen zielte. Dass Noll die historische Bedeutung des Satzes kannte, verschärft die Sache aus Mendels Sicht noch.
Noll: Aussage wird aus dem Zusammenhang gerissen
Er mache sich „mit keinerlei rechtem Gedankengut gemein“ und habe sich die Parole nicht zu eigen gemacht, sagte Noll der hessenschau. Im Gegenteil: „Arbeit macht frei“ sei eine Verhöhnung der Menschen gewesen, die durch die Tore der Konzentrationslager gehen mussten.
Seine eigentliche Aussage werde nun ins Gegenteil verkehrt. Eine Verharmlosung der NS-Verbrechen sieht Noll nicht. Er räumt allerdings ein: „Ich hätte vielleicht nicht ganz so dick auftragen sollen.“ Nun spricht er von einer Kampagne gegen sich.
Kerb lädt Noll aus
In Großkrotzenburg hat die Debatte bereits konkrete Folgen. Bei der „Krotzebojer Kerb“ sollte Noll den Bieranstich übernehmen. Die Veranstalter haben ihn ausgeladen und wollen ihn auch nicht in anderer repräsentativer Funktion auf dem Fest sehen.
Die Kerb wird vom Heimat- und Geschichtsverein veranstaltet, der sich nach eigenen Angaben für die Erinnerung an die Shoah und das jüdische Andenken vor Ort engagiert. Die Verwendung der NS-Parole sei deshalb für die Veranstalter „nicht akzeptabel – unabhängig von Zusammenhang oder Absicht“.
Noll bedauert die Entscheidung. Er erklärte, er hätte sich vorher ein Gespräch gewünscht. Wenn der Kerbverein den Vorgang nicht objektiv bewerten könne, könne er aber daran nichts ändern.
Hochschule prüft den Fall dienstrechtlich
Nolls Äußerung beschäftigt inzwischen auch seinen Arbeitgeber. Noll lehrt an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS).
Nach Angaben des zuständigen Innenministeriums prüft die Hochschule den Sachverhalt derzeit dienstrechtlich. Ob daraus Konsequenzen entstehen, sei offen. Das Ministerium verweist darauf, dass die Vermittlung demokratischer Werte und die Sensibilisierung für extremistische Inhalte wichtige Bestandteile der Arbeit der HöMS seien.
FDP berät über weitere Zusammenarbeit
Auch Nolls eigene Partei distanziert sich. Daniel Protzmann, Kreis- und Ortsvorsitzender der FDP, sagte der hessenschau: „Der Vergleich ist in einer Diskussion über Physik und Elektromobilität nicht angebracht.“ Noll sei ein erfahrener Politiker und hätte es besser wissen müssen.
Die FDP berät nach Protzmanns Angaben über die weitere Zusammenarbeit. Eine konkrete Rücktrittsforderung gibt es bislang nicht. Protzmann stellt sich allerdings die Frage, ob es klug sei, dass Noll nun die Amtsgeschäfte der Bürgermeisterin übernimmt. Auch die CDU fordert Konsequenzen.
Langjährige politische Erfahrung
Noll ist seit Jahrzehnten politisch aktiv. Seit 1981 war er mit Unterbrechungen in verschiedenen Funktionen in Großkrotzenburg tätig, von 2009 bis 2014 saß er für die FDP im Hessischen Landtag. Schon dort fiel er mit zugespitzter Sprache auf: 2013 bezeichnete er das Programm der Grünen als „Ökofaschismus“.
Die aktuelle Debatte ändert an seinen Plänen nach eigener Aussage nichts. Noll will die Bürgermeisterin wie vorgesehen vertreten: „Ich bin gewählt. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/grosskrotzenburg-vize-buergermeister-noll-weist-kritik-an-ns-vergleich-zurueck-v1,noll-mkk-facebook-100.html


