Haushaltsplan: Hessen plant 1,7 Milliarden Euro neue Schulden

Schon in den vergangenen Wochen und Monaten hatte Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) fleißig Erwartungsmanagement betrieben. Immer wieder betonte er: Die goldenen Zeiten seien vorbei, die Haushaltslage schlecht und das Land stehe unter großem Spardruck. Steigende Personalkosten und stagnierende Steuereinnahmen engten den Handlungsspielraum des Landes weiter ein.

„Die Lage ist schwierig, wir haben weiterhin eine anhaltende Wachstumsschwäche in ganz Deutschland. Das schränkt unsere Spielräume auch weiterhin massiv ein“, sagte Lorz am Mittwoch in Wiesbaden. Von einer Konjunkturbelebung sei bisher „außer vielleicht einem Silberstreifchen am Horizont“ noch nichts zu sehen – jedenfalls nicht bei den Steuereinnahmen.

Seit 2020 fehlten bundesweit mehr als 300 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Für Hessen bedeute das jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als unter normalen Wachstumsbedingungen. Hinzu kämen deutlich gestiegene Zinsen.

Trotzdem will die Landesregierung weiter investieren, vor allem in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Gleichzeitig soll gespart werden. „Der Haushalt 2027 ist ein weiterer Schritt auf diesem schwierigen Weg, um Hessen fit für die Zukunft zu machen“, sagte Lorz.

1,7 Milliarden Euro neue Schulden

Die Einnahmen des Landes im kommenden Jahr kalkuliert der Minister mit 39,3 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben von 41,6 Milliarden Euro. Das entstehende Finanzloch wird durch Rücklagen und Kredite geschlossen. Mit 1,7 Milliarden Euro neue Schulden plant die schwarz-rote Landesregierung. Die Ausgaben steigen mit 3,7 Prozent langsamer als die Einnahmen mit 5,1 Prozent – eine Trendwende, die Lorz ausdrücklich hervorhebt.

Der größte Posten im Landeshaushalt 2027 ist wie auch in den Vorjahren das Personal: rund 15,4 Milliarden Euro. Nach Jahren des Personalaufbaus sinkt die Zahl der Landesbeschäftigten leicht auf 161.500. Knapp 50 Stellen in der Verwaltung sollen eingespart werden. Das seien zwar wenige, aber der Trend sei gesetzt und solle fortgeführt werden, so Lorz. Er betonte, dass nicht bei Polizei, Lehrkräften oder Richterinnen und Richtern gespart werde. Im Gegenteil: Im Haushalt für 2027 sind zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Personalkosten trotz des leichten Personalabbaus weiter steigen werden. Durch die Tarifabschlüsse bekommen Angestellte und Beamte mehr Geld, was im Landeshaushalt zusätzliche Kosten von 340 Millionen Euro bedeutet.

Rekordinvestitionen in Bildung

Einen Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2027 setzt der Finanzminister bei der Bildung. Insgesamt 6,5 Milliarden Euro sind für die Schulen vorgesehen – über 300 Millionen Euro mehr als 2026. Das ist ein neuer Rekordwert. Bis zum Ende der Legislatur sind 50 Millionen Euro für ein neues Bildungspaket eingeplant. Es sieht unter anderem zusätzliche Schulstunden in Deutsch und Mathematik sowie ein neues Schulfach „KI und digitale Welt“ vor.

Als weitere Schwerpunkte nannte der Finanzminister:

– 3,7 Milliarden Euro für Wirtschaft, Verkehr und Wohnen: Das sorge für ein „kräftiges Plus“ unter anderem bei der Wohnraumförderung und im Straßenbau.
– 1,9 Milliarden Euro für das Innenressort: Geplant sind etwa eine neue Telekommunikationsüberwachungsanlage für die Polizeibehörden (27 Millionen Euro) und neue Polizeihubschrauber (13 Millionen Euro).
– 420 Millionen Euro für Digitalisierung: Um Breitband und Mobilfunk weiter auszubauen, sind 98 Millionen Euro eingeplant. Weitere 79 Millionen sind vorgesehen, um Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren.

Kraftanstrengung für die Kommunen

Auch den Kommunen dürften die kommenden Jahre einiges abverlangen. Ihre Haushaltslage ist vielerorts desolat. Erst kürzlich verhängten die Stadt Gießen und der Kreis Offenbach wegen ihrer hohen Defizite Haushaltssperren. 2027 erhalten die Kommunen vom Land 7,5 Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen weitere fünf Milliarden Euro, die das Land vor allem aus Bundesprogrammen und Sondervermögen an die Kommunen weiterleitet.

Damit seien die Kommunen „nicht auf Rosen gebettet“, räumt der Finanzminister ein. Immerhin könnten sie sich aber auf das Land und dessen Zusagen verlassen. Mehr Geld sei allerdings schlicht nicht drin, weil auch der Landeshaushalt schon „auf Kante genäht“ sei.

Gemeinsam mit den Kommunen will Lorz beim Bund Druck machen, um die finanziellen Folgen von Bundesgesetzen für Städte, Gemeinden und Kreise zu begrenzen. Etwa im Bereich der Jugendhilfe seien die Kosten zuletzt massiv gestiegen, ohne dass die Kommunen darauf selbst Einfluss nehmen könnten.

Kommunen fordern zusätzliche Soforthilfe vom Land

Die 7,5 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich seien „unzureichend“, kritisiert der Hessische Städte- und Gemeindebund. Geschäftsführer David Rauber fordert angesichts steigender Ausgaben für Pflichtaufgaben eine zusätzliche Soforthilfe des Landes. 500 Millionen Euro könnten für spürbare Entlastung sorgen. Ein ähnliches Soforthilfe-Paket über 300 Millionen Euro hatte das Land 2025 aufgelegt.

Sparzwang bleibt auch in den kommenden Jahren

Große finanzielle Spielräume erwartet Lorz allerdings auch für die Jahre nach 2027 nicht. „Selbst wenn wir eine Konjunkturbelebung sehen sollten – was wir alle hoffen – werden wir trotzdem noch abwägen müssen, welche Ausgaben wir uns leisten können“, sagte der Finanzminister.

Der Haushalt soll im September in den Landtag eingebracht werden und noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Grüne sprechen von „Treppenwitz“

Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, kritisiert insbesondere die geplante Neuverschuldung von 1,7 Milliarden Euro. Die wachsende Zinsbelastung werde den Landeshaushalt in den kommenden Jahren weiter einschränken. Einsparpotenzial sieht er insbesondere beim von ihm als „aufgebläht“ bezeichneten Personalapparat und bei den Ausgaben für „sogenannten Klimaschutz und Klimaanpassung“.

Seit Beginn der Legislaturperiode 2024 habe die Landesregierung mehr als 200 neue Stellen geschaffen, rechnet Miriam Dahlke (Grüne) vor. Wenn nun 48 Stellen abgebaut würden, sei es ein „Treppenwitz“, dass der Finanzminister behaupte, die Landesregierung spare bei sich selbst. Der Haushaltsentwurf sei „unambitioniert und rückwärtsgewandt“. Die Maßnahmen für Bildung und Hitzeschutz reichten nicht aus.

Die FDP vermisst grundlegende Reformen. Die geplante Schuldenaufnahme zeuge zudem von „schwarz-roter Fantasielosigkeit“ und mangelnder Prioritätensetzung, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer. „Jeder zusätzliche Euro für Zinsen fehlt künftig für Bildung, Infrastruktur oder Entlastungen.“

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