Hessen kürzt deutlich bei Klimaberatung für Kommunen

Das hessische Landwirtschaftsministerium will deutlich weniger Geld für die Landesenergieagentur (LEA) ausgeben – und spart bei der Fachstelle der Klima-Kommunen.

Die Mittel werden pro Jahr von 4 Millionen Euro auf 700.000 Euro gekürzt – also um mehr als 80 Prozent, wie während einer Plenardebatte in der vergangenen Woche bekannt wurde.  

Leistungen für Kommunen fallen weg

Dafür wird laut Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) der Vertrag mit der Landesenergieagentur verändert. In der Fachstelle der Klima-Kommunen soll nur die Fördermittelberatung erhalten bleiben.

Bisher berät die Fachstelle auch die Kommunen, zum Beispiel bei der Ausarbeitung von Aktionsplänen. Außerdem vernetzt sie Kommunen untereinander und vermittelt passende Expertinnen und Experten. Diese Leistungen könnten wegfallen.

Kommunen hätten laut Jung weniger Beratungsbedarf

Minister Jung begründet diesen Schritt damit, dass mehr als 90 Prozent der Kommunen inzwischen Klima-Kommunen seien. Für ihn sei das ein Zeichen, „dass unsere Kommunen Klimaschutz und Klimaanpassung längst praktizieren“. Somit könnten Beratungsangebote sowie Werbe- und Akzeptanzkampagnen heruntergefahren werden.

Jung hält die dort geleisteten Maßnahmen nicht immer für zielführend. So würden Energiesparquizze für Kommunen vorbereitet, Postkarten zur Verfügung gestellt, die die Bürgermeister unterschreiben und verschicken könnten sowie Klimakoffer mit Lehrmaterialien bereitgestellt.

„Alles schöne Sachen, alles schöne Beratung. Am Ende ist es aber keine Klimaanpassungsmaßnahme, die nutzt“, so Jung.

Das frei gewordene Geld von 3,3 Millionen Euro soll in ein Hitzeschutzprogramm für Hessen fließen, wie die hessenschau berichtete. Damit sollen unter anderem Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Kitas gefördert werden.

Fachstelle will Kommunen bei der Energiewende helfen

Mehr als 400 Städte, Gemeinden und Landkreise gehören zum Bündnis der Klima-Kommunen in Hessen. Sie wollen sich für mehr Klimaschutz einsetzen und ihre Städte und Gemeinden auch für die Folgen des Klimawandels fit machen.

Dabei stehen sie vor vielen Herausforderungen: Wie können sie ihre Gebäude sanieren oder ihre Energie effizienter verteilen? Wie können sie ihre Treibhausgasemissionen reduzieren? Wo gibt es entsprechende Fördermittel?

Landesenergieagentur unter Schwarz-Grün eingeführt

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte die Landesenergieagentur 2017 gegründet. Das Ziel: eine Fachstelle, die Städte und Gemeinden berät, damit nicht jeder bei null anfangen muss.

Hessen hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden, also keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr auszustoßen, die nicht kompensiert werden können, und zur Erderwärmung beitragen.  

BUND sieht Gefahr für den Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagiert mit Fassungslosigkeit. „Klimaschutz heißt auch, erneuerbare Energien bewusst und effizient einzusetzen. Dafür braucht es Informationen, Motivation und zielgenaue Beratung“, sagt Werner Neumann vom BUND Hessen.

Er befürchtet durch die Kürzung eine Gefahr für den Klimaschutz in Hessen. Für eine effektive und schnelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen brauche es Förderprogramme.

„Dieser Kahlschlag in der Energieberatung ist auch ein wirtschaftlicher Schaden, denn es werden deutlich weniger Förderprogramme genutzt und weiterhin teure fossile Energie verbraucht“, so der BUND-Klimaschutzexperte.

Grüne sehen vor allem kleinere Kommunen betroffen

Die Grünen schlagen ebenfalls Alarm und befürchten weniger „Klimaschutz vor Ort“. Einige Kommunen seien auf die Fachberatung angewiesen.

„Gerade kleine Kommunen sind davon betroffen, denn ihnen fehlen die Mitarbeitenden und das Fachwissen, die die LEA bietet“, findet die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kaya Kinkel.

Kommunen auf fachliche Expertise angewiesen

Die Bürgermeisterin von Homberg/Ohm (Vogelsberg), Simke Ried (CDU), hat schon häufiger die Beratung der Landesenergieagentur in Anspruch genommen. Die Stadt hat ein Klimaquartier aufgebaut.

Besonders die Vernetzung und die fachliche Expertise hält sie für hilfreich. „Entscheidend ist daher, dass Kommunen auch in der zukünftigen Angebotsstruktur Zugang zu dieser spezialisierten Expertise haben – aber natürlich auch Gelder für die Umsetzungsphase zur Verfügung stehen“, fordert die Bürgermeisterin im hessenschau-Gespräch.

Weitere Kürzungen bei der LEA

Die Landesenergieagentur wird zum Teil aus dem Landwirtschafts- als auch dem Wirtschaftsministerium finanziert. Auch das Wirtschaftsministerium hatte das Budget in den vergangenen Jahren schon gekürzt. Die Folge: weniger Leistungen bei der Energieeinsparberatung.

Von den Kürzungen wird auch Personal betroffen sein. Noch bis Ende des Jahres läuft der Vertrag mit der LEA. Danach soll es eine dreimonatige Übergangsfrist geben.

Städte und Gemeinden müssen fortan die Energiewende weitgehend eigenständig vorantreiben – auf die Hilfe der LEA können sie sich dabei nicht mehr so verlassen wie bislang.