Hanau erfährt in diesem Jahr eine doppelte kommunalpolitische Zäsur. Seit dem Jahresanfang ist die Stadt mit knapp über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht mehr Teil des Main-Kinzig-Kreises, sondern kreisfrei. Und nach 23 Jahren im Amt tritt Claus Kaminsky (SPD) als Oberbürgermeister ab.
Wer wird ihm auf dem Chefsessel im Rathaus folgen? Wir stellen die sechs Kandidaten und ihre Positionen zu wichtigen Themen hier kurz vor. Am 15. März wird gewählt.
Wo gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede im politischen Programm der Kandidaten? Ein Überblick:
1. Kreisfreiheit – Folgen und Vorteile
Hanau ist seit diesem Jahr kreisfrei. Die Stadt kann dadurch mehr selbst gestalten. Besonders in der Frage der Arbeitsmarktpolitik ist sie nun eigenständig und kann zielgenauer arbeiten. Vorher hatte der Main-Kinzig-Kreis solche Aufgaben inne.
Außerdem verspricht man sich mehr Zuweisungen vom Land Hessen. Nur: Welche Vorteile zieht die Stadt daraus? Und welche Potenziale müssen genutzt werden? Fragt man bei den Parteien nach, ähneln sich viele Antworten. Im Kern: Kreisfreiheit bringt mehr Aufgaben, aber auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten mit sich.
Der OB-Kandidat der SPD, Maximilian Bieri, aktuell Sozialdezernent und Bürgermeister, beschreibt, was schon aufgebaut wurde: „Jobcenter, Sozialamt, Katastrophenschutz, Gesundheitsamt.“ Bieri macht Arbeitsmarktpolitik in dem Zusammenhang zum Dreh- und Angelpunkt: „Hier haben wir endlich alle Instrumente selbst in der Hand, um mehr Menschen in Lohn und Brot zu bekommen.“
Die CDU-Kandidatin und Ordnungsdezernentin Isabelle Hemsley will ebenfalls auf diesem Feld punkten: Entscheidend werde sein, ob Hanau die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit senke, unter anderem mit einer Jugendberufsagentur und engerer Zusammenarbeit mit Unternehmen. Hemsley kann sich das „auch in Form von Beiräten“ vorstellen.
Die Grünen um OB-Kandidat Sascha Feldes verbinden Kreisfreiheit ebenfalls mit schnelleren Entscheidungen und „besseren Dienstleistungen“ für die Bürger.
Die FDP mit ihrem Kandidaten Henrik Statz will die neuen Zuständigkeiten „neu denken“ – moderner und digitaler, soll das vornehmlich heißen.
Jochen Dohn kandidiert für Die Linke bei der Hanauer OB-Wahl und hofft auf mehr Förderungen vom Land durch die Kreisfreiheit.
Khurrem Akhtar, OB-Kandidat von der Gerechtigkeitspartei/Team Todenhöfer, hält die Kreisfreiheit für eine historische Chance. In Sachen Wirtschaftsförderung könne Hanau nun direkt mit Investoren verhandeln und sei nicht mehr auf den Kreis angewiesen.
2. Sicherheit und Sauberkeit – Kontrolle oder Prävention?
Bei Sicherheit reden viele über ähnliche Bausteine: mehr Präsenz, bessere Beleuchtung, saubere Plätze. Der Unterschied liegt darin, ob Sicherheit eher über Kontrolle oder über Prävention und Stadtleben entstehen soll.
Bieri (SPD) setzt auf „Präsenz von Menschen in Uniform“ und Videoüberwachung. Es solle „keine dunklen Ecken mehr“ geben. „Dritte Orte“ wie der Stadthof, wo Menschen zusammenkommen, sind ihm wichtig.
Hemsley (CDU) betont, Sicherheit sei vor allem ein Gefühl: Um dieses ordnungspolitisch zu stützen, nennt sie Videoüberwachung und Waffenverbotszonen sowie städtebaulich „gute Beleuchtung, freie Sichtachsen“ als Maßnahmen, auf die sie setzen will. „Im besten Fall darf Kriminalität gar nicht erst entstehen“, sagt sie.
Die FDP in Hanau fordert ähnliche Schritte. Mehr Personal und Kontrollen will auch Feldes (Grüne). „Sicherheit beginnt bei mir mit starken und lebendigen Stadtteilen“, sagt er. Er will auch Projekte gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt stärken. Dass zuletzt das Bußgeld für illegal entsorgten Müll in Hanau drastisch erhöht wurde, sieht Feldes kritisch. Hohe Strafen nutzten wenig ohne Kontrollen.
Dohn (Linke) legt den Schwerpunkt auf eine lebendige Innenstadt und will dazu kostenlose Angebote schaffen, vor allem neue Räume für Jugendliche. Sauberkeit will er über eine Verpackungssteuer und mehr Grün („Beton aufreißen“) angehen.
Akhtar (Gerechtigkeitspartei/Team Todenhöfer) will dafür sorgen, dass sich die Menschen in der Stadt grundsätzlich wohler fühlen und sich mehr mit Hanau identifizieren. Dadurch, glaubt er, würde die Stadt sauberer, weil die Leute mehr achtgäben.
3. Wohnen – bezahlbare Mieten, aber wie?
Alle Parteien sprechen sich für mehr bezahlbares Wohnen aus. Aber sie schlagen unterschiedliche Instrumente vor, um das zu erreichen.
SPD-OB-Kandidat Bieri setzt auf Regeln: Bei großen Projekten soll „mindestens jede fünfte Wohnung“ eine bestimmte Quadratmeter-Miete nicht überschreiten dürfen. Außerdem will er die Quote, dass jede zehnte Wohnung einer städtischen Gesellschaft gehört, halten oder gar erhöhen – das dämpfe das Mietspiegel-Niveau. Zusätzlich fordert er, Hanau als angespannten Wohnungsmarkt anerkennen zu lassen, um mehr Handhabe zu bekommen, zum Beispiel gegen Monteurswohnungen.
Auch Isabelle Hemsley geht auf die städtische Baugesellschaft Hanau ein. Die OB-Kandidatin der Union will, dass diese nicht nur saniert, sondern weiter Eigentum erwirbt, um stabile Mieten zu sichern. Der private Markt sei hingegen kaum steuerbar, findet Hemsley.
Sascha Feldes von den Grünen nennt Wohnen ein Grundrecht und will höhere Quoten für geförderte und preisgedämpfte Wohnungen.
Henrik Statz von der FDP befürwortet weniger Vorschriften. Er sagt: „Wir müssen einfacher und günstiger bauen. Das müssen wir auch privaten Investoren ermöglichen.“
Die Linke fordert einen stärkeren Eingriff der Stadt. Ihr OB-Kandidat Jochen Dohn will private Investoren dazu verpflichten, in neuen Projekten mindestens 30 Prozent förderbaren Wohnraum zu schaffen.
Khurrem Akhtar (Gerechtigkeitspartei/Team Todenhöfer) spricht sich für Mehrgenerationen-Wohnkonzepte aus, die in Hanau ausgebaut werden sollten.
4. Arbeitsplätze – Industriestandort sichern
Bei der Wirtschaft können sich die meisten OB-Kandidaten auf einen gemeinsamen Nenner einigen: Hanau soll Industriestandort bleiben, aber zukunftsfähig werden.
CDU-Kandidatin Hemsley möchte dafür Kooperationen mit Hochschulen und Universitäten vorantreiben, um künftige Fachkräfte zu sichern.
Maximilian Bieri von der SPD betont, wie wichtig günstige Energie gerade für Hanau sei – wegen der vielen Rechenzentren.
Linke und Grüne möchten die Wertschöpfung, wie sie sagen, in der Stadt behalten.
Die FDP sticht mit dem Vorschlag einer Crowdfunding-Plattform hervor. Ihr OB-Kandidat Statz sagt: „Um in der Innenstadt und in den Stadtteilen mehr Jobs im Handel und in der Dienstleistung zu schaffen, wollen wir einen lokalen Investitionsfonds im Sinne einer Art Crowdfunding-Plattform schaffen, damit Hanauer Bürgerinnen und Bürger in zukunftsfähige Ideen für ihre Stadt investieren können.“
„Hanau soll zur Universitätsstadt für KI werden“, sagt Khurrem Akhtar (Gerechtigkeitspartei/Team Todenhöfer). Dann würden sich mehr Unternehmen aus der Branche ansiedeln. Zusätzlich schlägt Akhtar vor, die Gewerbesteuer für KI-Firmen zu senken.
5. Mobilität – Wege der Fortbewegung in der Stadt
Bei der Mobilität spaltet sich das Feld der OB-Kandidaten in Hanau am sichtbarsten. Fuß- und Radwege wollen viele verbessern.
Sozialdezernent und SPD-Kandidat Bieri sagt aber klar: „Mit mir wird es keine Verteufelung des Autos in Hanau geben.“ Gleichzeitig kritisiert er die Dauer beim Ausbau der nordmainischen S-Bahn und betont, wie wichtig überregionale Verkehrsprojekte wie etwa eine Mainbrücke zwischen Mühlheim (Offenbach) und Maintal (Main-Kinzig) auch für Hanau seien.
Ordnungsdezernentin und CDU-Kandidatin Hemsley wirbt für die 15-Minuten-Stadt. Von jedem Stadtteil aus solle es möglich sein, innerhalb von 15 Minuten zum Bahnhof oder in die Innenstadt zu kommen. Langfristig will sie On-Demand-Busse (auf Abruf) ausbauen. Ihre Vision: ein Expressbus auf dem City-Ring, an den mehrere On-Demand-Busse aus den Stadtteilen angebunden sind, die künftig auch autonom fahren sollen.
Sascha Feldes von den Grünen würde bei diesem Vorschlag einschlagen. Gerade zwischen Freiheitsplatz und Hauptbahnhof brauche es einen Expressbus, sagt er. „Klimafreundlich und bezahlbar“ soll der öffentliche Nahverkehr in der Stadt werden.
Jochen Dohn (Die Linke) sagt zwar: Hanau sei für Autoverkehr konzipiert. Um daraus zu folgern: „Das heißt nichts anderes, als dass ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr massiv ausgebaut werden müssen.“ Autoverkehr werde es weiterhin geben, glaubt Dohn: „Nur muss es das Ziel sein, dass nicht jeder ein eigenes Auto benötigt.“ Ein kostenloser ÖPNV gehört bei der Linken zum Standardrepertoire.
FDP-Mann Statz verweist auf das 2021 verabschiedete Mobilitätsleitbild für Hanau. Demnach soll die Stadt in alle Wege der Fortbewegung investieren: Fuß- und Radwege, Bahn, Busse, Autoinfrastruktur. Wichtig sei die Sanierung von Brücken, ebenso die nordmainische S-Bahn. Für Fahrradwege stünden aktuell 30 Millionen Euro bereit.
Khurrem Akhtar (Gerechtigkeitspartei/Team Todenhöfer) betont ebenfalls, dass alle Arten der Fortbewegung wichtig seien. Eine „Dämonisierung des Individualverkehrs“ hielt er für einen großen Fehler. Die Planung müsse alle Mobilitätsformen gleichermaßen im Blick haben.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahlen/ob-wahl-am-15-maerz-hanau-sucht-den-neuen-oberbuergermeister-v1,kommunalwahl-ob-hanau-100.html
