SPD Frankfurt macht Wahlkampf mit Politiker Tuwari – der wird später verurteilt

Mitte November 2025, rund vier Monate vor der Kommunalwahl in Hessen: Die Frankfurter SPD lädt zu einem „Community-Dialog“ mit Mitgliedern zahlreicher asiatischer Vereine im Bahnhofsviertel in ein Hotel ein.

Ein Video auf Instagram zeigt Oberbürgermeister Mike Josef und den SPD-Vorsitzenden Kolja Müller gemeinsam mit den etwa 50 Gästen. Zu sehen ist auch Ashwani Tuwari: Er ist der Besitzer des Hotels, Kommunalpolitiker und inzwischen wegen Schleuserkriminalität in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt.

Wegen Schleusung verurteilt

Wenige Wochen nach dem Community-Dialog in seinem Hotel wurden seine illegalen Geschäfte öffentlich bekannt: Tuwari hatte bereits in den Jahren 2020 und 2021 gefälschte Wohnungsdokumente an südasiatische Einwanderer verkauft, damit diese sich in Frankfurt anmelden konnten.

Inzwischen hat Tuwari auch gestanden, dass er vorhatte, bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) zu betrügen. Anfang des Jahres durchsuchte die Polizei Tuwaris Immobilien, da der Verdacht bestand, er habe sich von Mietern Briefwahlunterlagen besorgt. Mit diesen wollte er sich bei der KAV-Wahl zusätzliche Stimmen verschaffen.

Oberbürgermeister äußert sich nicht

Ausgerechnet in einem der Hotels von Tuwari hielt die SPD wenige Wochen vor den Durchsuchungen ihren „Community-Dialog“ mit asiatischen Vereinen ab. Die hessenschau wurde auf die Veranstaltung aufmerksam und wollte von den Beteiligten Hintergründe dazu erfahren.

Oberbürgermeister Mike Josef hat bislang keine Fragen dazu beantwortet. In einer abgestimmten Erklärung ließ er durch sein Büro mitteilen, dass es sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe. „Wir bitten Sie deshalb mit dem Gastgeber alle Fragen zu klären.“

Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Kolja Müller erklärt das Zustandekommen des Community-Dialogs wie folgt: Tuwari war damals selbst noch SPD-Mitglied. Er und der ebenfalls indischstämmige SPD-Stadtverordnete Rahul Kumar seien mit dem Vorschlag eines Community-Dialogs auf die Partei zugekommen. Die Veranstaltung sollte Müller zufolge dazu dienen, Kumar beim Wahlkampf für den Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung zu unterstützen.

Josef und Müller als „Ehrengäste“

Laut Müller wurde die Veranstaltung von Tuwari und Kumar organisiert. Die SPD habe sie dabei unterstützt, etwa indem sie die Anmeldungen über ihre Website abwickelte. Der Begriff „Ehrengäste“ für ihn und Oberbürgermeister Josef sei von Tuwari und Kumar gewählt worden, um mit ihrer Bekanntheit in der asiatischen Community zu werben.

Kolja Müller erklärte, Tuwari habe nicht versucht, auf ihn politischen Einfluss zu nehmen. Es habe neben der Veranstaltung in Tuwaris Hotel ein Gespräch zwischen ihm und Tuwari gegeben. Dabei sei es um Tuwaris Mitarbeit in der SPD gegangen.

Auf die Frage, ob er zum Zeitpunkt des gemeinsamen Community-Dialogs von Tuwaris kriminellem Hintergrund wusste, erklärt Müller:

Tuwari und Kumar schon lange Weggefährten

Tuwari und Kumar haben Fragen zu der Veranstaltung bislang nicht beantwortet. Die beiden sind seit Jahren politische Weggefährten. Im Kommunalwahlkampf 2021 traten sie gemeinsam für die Freien Wähler an. Tuwari wurde damals in die Kommunale Ausländervertretung gewählt und war dort bis März 2026 stellvertretender Vorsitzender.

Nachdem Kumar 2021 für die Freien Wähler Stadtverordneter wurde, schloss er sich 2022 der SPD-Fraktion an. Ein Jahr später trat er in die SPD ein. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung für Mike Josef überreichte ihm Lars Klingbeil das Parteibuch. Der Bundesvorsitzende und heutige Bundesfinanzminister war als prominentester Unterstützer für Josefs OB-Wahlkampf nach Frankfurt gekommen.

SPD will Tuwari 2.000 Euro zurückzahlen

Im Vorfeld des Community-Dialogs hatten SPD und Tuwari vereinbart, dass die SPD für den Saal und die Bewirtung der Gäste 2.000 Euro bezahlt. Das erklärte Müller auf Anfrage. Während der Veranstaltung habe Tuwari jedoch angekündigt, die Kosten zu übernehmen. Inzwischen möchte die SPD das Geld zurückzahlen. Dazu benötigt sie allerdings eine Rechnung, die ihr Tuwari bis heute – trotz Nachfrage – nicht vorgelegt habe, so Müller.

Sollte Tuwari weiter auf die Erstattung verzichten, würde die SPD den Betrag als Spende verbuchen. „Unser Anspruch ist es, den Vorgang ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2025 abzubilden“, sagt Müller.

Risiken beim Community-Wahlkampf

Dass Parteien wie die SPD mit Community-Wahlkampf gezielt versuchen, Wähler mit Einwanderungsgeschichte anzusprechen, ist generell nicht unüblich, erklärt Politikwissenschaftler Andreas Wüst von der Hochschule München. Er beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Eingewanderten und Parteien.

Eine Schlüsselfrage des Community-Wahlkampfs ist seiner Einschätzung nach die Auswahl geeigneter Partner in den Communities. „Man sollte den Hintergrund der Personen kennen, um keine unliebsamen Überraschungen zu erleben.“

Sollte es sich um zwielichtige Personen handeln, entstehe ein potenzielles Problem, erklärt Wüst. „Nicht nur für die Partei in der Gesellschaft insgesamt, sondern auch für diejenigen, die sich den jeweiligen Communities zugehörig fühlen.“ Denn die Ansprechpartner der Parteien repräsentierten nicht zwangsläufig die Gemeinschaft, für die sie sprächen. So würden sich gut integrierte Teile einer Migrantengruppe nur bedingt durch eher traditionell ausgerichtete Vereine der Herkunftsländer repräsentiert fühlen.

Kriminelle suchen Nähe zur Politik

Dirk Peglow, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sieht in solchen Fällen eine grundsätzliche Herausforderung für Politiker. Sie könnten und dürften nicht jede Person, mit der sie sich öffentlich treffen, durchleuchten. Kontakte dürften nicht kriminalisiert werden.

Aus der Kriminalitätsbekämpfung wisse man jedoch, dass es für Menschen, die Straftaten begehen, durchaus von Vorteil sein kann, gesellschaftlich gut vernetzt zu sein. Solche Kontakte schaffen Zugang, öffnen Türen und vermitteln nach außen Seriosität. „Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, bei engen Kontakten und Kooperationen auch auf mögliche Warnsignale zu achten“, sagt Peglow. „Community-Arbeit ist wichtig und richtig. Aber sie entbindet niemanden davon, genau hinzuschauen, mit wem man zusammenarbeitet.“ Peglow war früher selbst als CDU-Mitglied in Frankfurt kommunalpolitisch aktiv.

SPD will Kontakte stärker überprüfen

Vor dem Hintergrund, dass Parteien immer weniger Menschen an sich binden können, sieht die SPD Frankfurt im Community-Wahlkampf einen Weg, um neue Wählergruppen zu erschließen. Man werde künftig noch genauer darauf achten, „mit welchen Personen und Organisationen wir zusammenarbeiten“, erklärt Müller.

Wenige Wochen nach dem Community-Dialog schloss die SPD Tuwari aus. Denn er hatte sich mittlerweile der Liste „Frankfurt Sozial“ des ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann angeschlossen. Offenbar rechnete er sich damals bessere Chancen aus, über diese Liste in den Römer zu kommen.