Mehrere tausend Menschen sind in Frankfurt gegen Sozialkürzungen auf die Straße gegangen. Sie forderten sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Rente.
Die Protestierenden versammelten sich in Frankfurt zur Kundgebung an der Alten Oper.
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02:31 Min.||Lars Hofmann
Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ haben am Samstag in 15 Großstädten Protest-Aktionen stattgefunden – auch in Frankfurt. Zu diesen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen.
Die Demonstration in Frankfurt startete am Samstagvormittag mit einer Kundgebung am Willy-Brandt-Platz. Die Teilnehmer trugen Flaggen, Banner und Plakaten mit Sprüchen wie „Armut kann man nicht wegsparen!“ oder „#nichtamMenschensparen“. Sie zogen durch die Innenstadt zum Opernplatz, wo die nächste Kundgebung stattfand.
Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld mit rund 10.000 Teilnehmenden gerechnet, es kamen aber deutlich mehr: Die Polizei sprach von 15.000 Menschen, der DGB Hessen Thüringen von über 30.000. Die Veranstaltung sei bislang ohne Zwischenfälle verlaufen, erklärte die Polizei am Nachmittag.
Gewerkschaften wollen Reformen – aber andere
Die Gewerkschaften wandten sich gegen die Reformpläne der Bundesregierung, die zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen gingen, hieß es vom DGB. „Wer jeden Morgen aufsteht, dieses Land am Laufen hält und Steuern zahlt, darf am Ende nicht die Zeche zahlen“, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Michael Rudolph. „Wer an den Acht-Stunden-Tag oder an unsere Rente nach 45 Beitragsjahren ran will, kriegt unseren entschlossenen Widerstand zu spüren!“
Man wolle „echte Reformen statt stupider Spargesetze“, sagte auch Verdi-Vorsitzender Frank Werneke. „Gute Arbeit, ein starker Sozialstaat und eine verlässliche Rente sind keine Belastung, sondern das Fundament für eine gerechte Gesellschaft und eine starke Wirtschaft.“
Reformen und Investitionen seien notwendig, „aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten“, hieß es in der DGB-Mitteilung. Statt der aktuellen Reformpläne forderten die Gewerkschaften mehr Investitionen in die Infrastruktur, ein gesetzliches Rentenniveau von mindestens 50 Prozent und eine effizientere Mittelverwendung im Gesundheitssystem.
„Regierung spielt mit Menschenleben“
Ein Großteil der Teilnehmenden kam laut Gewerkschaftsbund mit einem der insgesamt 47 Busse nach Frankfurt. Rund die Hälfte der Busse kam aus Nordhessen.
Eine der Demonstrantinnen war die Psychotherapeutin Lea aus Kassel. Die Psychotherapie sei schwer von den Kürzungen betroffen, die die Bundesregierung gerade auf den Weg bringen würde, schilderte sie der hessenschau gegenüber ihr Anliegen. Die Lage sei so dramatisch, dass Patienten in den nächsten Jahren kaum noch Therapieplätze finden würden – und Therapeuten sich um ihre Arbeit sorgen müssten. „Die Regierung spielt gerade mit Menschenleben“, sagte die Psychotherapeutin.
Psychotherapeutin Lea protestiert am Willy-Brandt-Platz gegen Sozialkürzungen.
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Breites Sozialstaatsbündnis unterstützt DGB-Protest
Unterstützung für den Aktionstag der Gewerkschaften kam vom sogenannten Sozialstaatsbündnis, dem 14 Organisationen angehören. Dazu zählen unter anderem AWO, Caritas, Diakonie, der Paritätische und der Deutsche Mieterbund. Auch Attac schloss sich den Protesten an.
Das Bündnis hatte Anfang September anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag eine ausreichende Finanzierung sozialpolitischer Aufgaben im Bundeshaushalt 2027 gefordert. Es kritisiert unter anderem geplante Einsparungen bei Renten- und Krankenversicherung, Wohngeld und Elterngeld.
Außerdem fordert das Bündnis eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, großer Vermögen und Erbschaften. Kleine und mittlere Einkommen sollten dagegen entlastet werden.
Unternehmer fordern weniger Sozialabgaben
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wies die Forderungen des DGB zurück. Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert sagte am Freitag, die finanzielle Belastung von Beschäftigten und Unternehmen durch den Sozialstaat habe einen „Kipppunkt“ erreicht.
Die VhU forderte unter anderem, den Gesamtbeitragssatz zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung von derzeit 43 Prozent auf unter 40 Prozent zu senken. Dadurch würden Beschäftigte und Unternehmen entlastet, argumentierte Pollert. Zudem verlangte der Verband ausgabensenkende Strukturreformen. Als Beispiel nannte Pollert die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Diese müsse rasch beendet werden.
Quelle: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/15000-menschen-protestieren-in-frankfurt-auf-dgb-demo-gegen-sozialabbau-v7,demo-sozialabbau-100.html
