Wahl-Debatte im Landtag: FDP fordert Prüfsystem, AfD will Briefwahl einschränken

Nach den statistischen Auffälligkeiten bei der Briefwahl zur Kommunalwahl in Frankfurt hat die FDP am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags eine provokante Frage gestellt: „Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?“ Der zuständige Innenminister Roman Poseck (CDU) beantwortete diese Frage eindeutig: „Ja. Wir haben sichere Wahlen in Hessen und das schon seit Langem.“

Mögliche Manipulationen aufdecken

Und dann schob Poseck eine Mahnung hinterher: „Ich warne davor, die Integrität von Wahlen und unseres Wahlsystems grundsätzlich infrage zu stellen.“ Er schränkte jedoch ein, dass mögliche Manipulationen aufgeklärt werden müssten.

Dies liege in der Zuständigkeit von Wahlämtern und Ermittlungsbehörden wie der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Das Frankfurter Wahlamt hatte Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet. „Wir warten ab, was bei den Ermittlungen rauskommt“, sagte Poseck. Erst dann will der CDU-Minister entscheiden, ob es Anpassungen im Wahlrecht geben muss.

FDP sieht „ein erklärungsbedürftiges Muster“

Solch eine Anpassung fordert die FDP. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün sagte: „Konkrete Auffälligkeiten müssen geprüft werden.“ Und er forderte einen Identitätsnachweis, wenn Briefwahlunterlagen elektronisch beantragt werden.

Zuvor hatte der FDP-Politiker die Recherchen der hessenschau über Auffälligkeiten bei der Briefwahl in Frankfurt nochmal zusammengefasst. Unter anderem schilderte er, dass die Wähler der „Chinesischen Liste“ bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt an die sieben ersten Kandidaten der „Afghanischen Liste“ fast exakt jeweils rund 960 Stimmen verteilt hätten. „Das ist kein Beweis für Wahlbetrug, aber es ist ein messbares und erklärungsbedürftiges Muster.“

AfD will Briefwahl einschränken

Die AfD formulierte es schärfer. Da vier Politiker von Grünen, CDU und SPD durch jeweils rund 6.000 Stimmen von Wählern der Liste „Ich bin ein Frankfurter“ (IBF) in die Stadtverordnetenversammlung einziehen konnten, sagte Anna Nguyen: „Das riecht nicht nach Zufall. Das riecht nach organisiertem Panaschieren.“

Die AfD-Politikerin forderte, dass künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen per Brief gewählt werden darf.

CDU, SPD und Grüne verteidigen Briefwahl

SPD, CDU und Grüne verteidigten in der Debatte dagegen die Briefwahl. Cirsten Kunz-Strueder (SPD), innenpolitische Fachsprecherin, sagte: „Für Berufstätige mancher Berufsgruppen, für ältere Menschen, für Menschen mit Erkrankung oder Behinderung ist die Briefwahl eine wichtige Voraussetzung dafür, ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können.“

Doch sie sieht auch, dass die Vorgänge in Frankfurt den Anlass geben, genauer hinzuschauen. „Eine statistische Auffälligkeit ist ein Anlass zur Prüfung. Sie ist noch kein Beweis einer Wahlmanipulation.“ Das hessische Kommunalwahlrecht erlaube ausdrücklich das Kumulieren und Panaschieren. Dadurch könnte ein ungewöhnliches Stimmenmuster zustande kommen.

Auffälligkeit oder Wahlverstoß?

Für Frank Steinraths (CDU) sind Wahlen das Fundament der Demokratie. Für jeden Bürger müsse klar sein, dass seine Stimme „frei, geheim und sicher“ ist. Es sei deshalb wichtig, sich mit den Auffälligkeiten zu beschäftigen. Allerdings müsse unterschieden werden zwischen einer Auffälligkeit und einem Wahlverstoß.

„Auch Wahlempfehlungen innerhalb von Vereinen oder gesellschaftlichen Gruppen sind zunächst Teil des politischen Wettbewerbs,“ sagte Steinraths. Unregelmäßigkeiten würden überprüft und aufgeklärt.

Stimmhäufungen durch kommunale Bekanntheit

Stimmhäufungen seien das Ziel des Kumulierens und Panaschierens, findet Christoph Sippel (Grüne), Sprecher für Kommunales. Auf kommunaler Ebene gebe es Verknüpfungen von Kandidaten und Kandidatinnen, die bessere Ergebnisse hervorbringen würden. „So ist die Kandidatin auch Trainerin beim Fußballverein. Und der Kandidat arbeitet beim lokalen Metzger“, sagte Sippel.

Die Wahlen seien die Grundlage dafür, dass die freiheitliche Demokratie funktioniere. Durch die Öffnung der Briefwahl für alle, ohne eine besondere Begründung liefern zu müssen, sei die Wahlbeteiligung gesteigert worden. „Und das ist gut für unsere Demokratie“, sagte der Grünen-Politiker.