Nach Berichten über statistische Auffälligkeiten bei der Briefwahl in Frankfurt hat der hessische Landtag grundsätzlich über die Briefwahl debattiert. Innenminister Poseck (CDU) warnt davor, die Wahlen infrage zu stellen. Die FDP schlägt ein Prüfsystem vor. Die AfD will die Briefwahl einschränken. Bei den Briefwahlstimmen zur Kommunalwahl ist es zu Auffälligkeiten gekommen. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv),
Nach Berichten über statistische Auffälligkeiten bei der Briefwahl in Frankfurt hat der hessische Landtag grundsätzlich über die Briefwahl debattiert. Innenminister Poseck (CDU) warnt davor, die Wahlen infrage zu stellen. Die FDP schlägt ein Prüfsystem vor. Die AfD will die Briefwahl einschränken. Bei den Briefwahlstimmen zur Kommunalwahl ist es zu Auffälligkeiten gekommen. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv),
Hessen muss seinen Beamten mehr zahlen – das ist juristisch unstrittig. Einigkeit über die Reformpläne der CDU/SPD-Koalition für das Besoldungssystem herrscht im Landtag aber nicht. Ob juristisch oder im Parlament: Jahrelang wurde in Hessen über die Besoldung der Landesbeamten gestritten. Inzwischen ist durch mehr als ein Gerichtsurteil geklärt: Bisher reicht die Bezahlung nicht aus, um
Eine Regierungserklärung von SPD-Wirtschaftsminister Mansoori ist im Landtag zum Schlagabtausch zwischen der schwarz-roten Koalition und der Opposition geworden. Es ging um Industrieförderung, Energiekrise, Wohnungsmangel – und um eine Entlassung. Audiobeitrag Audio 00:33 Min.|28.04.26|Erik Hane Bild © hessenschau.de| zur Audio-Einzelseite Ende des Audiobeitrags Dass die wirtschaftliche Lage besonders schwierig ist – darüber gab es im Landtag
Eine Regierungserklärung von SPD-Wirtschaftsminister Mansoori ist im Landtag zum Schlagabtausch zwischen der schwarz-roten Koalition und der Opposition geworden. Es ging um Industrieförderung, Energiekrise, Wohnungsmangel – und um eine Entlassung. Audiobeitrag Audio 00:33 Min. |28.04.26|Erik Hane Bild © hessenschau.de| zur Audio-Einzelseite Ende des Audiobeitrags Dass die wirtschaftliche Lage besonders schwierig ist – darüber gab es im
 "Punjabischer Kongressführer Bajwa sucht Lösung für Agnipath in Landtag | Politische Nachrichten Nord")
Der Oppositionsführer im Punjabischen Parlament, Partap Singh Bajwa, hat die Regierung von Punjab dazu aufgefordert, eine Resolution gegen das Agnipath-Programm der Zentralregierung in der kommenden Haushaltssitzung der Landesversammlung einzubringen. Die Haushaltssitzung der Punjab Vidhan Sabha beginnt am 24. Juni. Bajwa, der Oppositionsführer im Punjabischen Parlament ist, forderte die Landesregierung außerdem auf, eine parteiübergreifende Delegation zu
