Hessens Justizminister Heinz will den strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastruktur ausweiten. Künftig könnte bereits das unbefugte Eindringen, Ausspähen oder Überfliegen sensibler Anlagen unter Strafe stehen.
Auch der Frankfurter Flughafen gehört zur kritischen Infrastruktur.
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00:46 Min.|Leonie Rosenthal
Angesichts aktueller Bedrohungen und Anschläge in Deutschland wird viel darüber diskutiert, wie die kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Nach hessenschau-Informationen will der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) im Bundesrat eine Initiative einbringen. Er möchte künftig „gemeinschädlichen Hausfriedensbruch“ unter Strafe stellen.
Es sei richtig, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur derzeit im Fokus stehe. „Nicht ausreichend ist bislang der strafrechtliche Schutz vor Eindringen in diese sensiblen Anlagen“, begründet Heinz seinen Vorschlag.
Umspannwerke, Flughäfen und Rechenzentren besser schützen
Der Hintergrund: Wenn Personen Orte der kritischen Infrastruktur ausspähen, unbefugt betreten oder auch mit einer Drohne überfliegen, werden sie häufig nur dann strafrechtlich belangt, wenn bereits ein Schaden entstanden ist. „Der Schutz von Umspannwerken, Flughäfen und Rechenzentren muss aber früher ansetzen“, fordert der Justizminister.
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Heinz will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der es künftig unter Strafe stellen soll, in sensible Anlagen einzudringen, sich dort aufzuhalten oder auch mit einer Drohne zu überfliegen, es sei denn, eine explizite Genehmigung liegt vor.
Künftig könnten Polizei oder Staatsanwaltschaft dann schneller ermitteln. Bei einem üblichen Hausfriedensbruch geht das nur, wenn eine Strafanzeige erfolgt ist, beispielsweise durch den Eigentümer.
Anschläge vorbeugen
Damit will der Minister möglichen Anschlägen vorbeugen. „Wer unsere kritische Infrastruktur angreifen will und sie dazu allein nur ausspäht, muss schon mit Konsequenzen rechnen“, begründet der Justizminister seinen Vorschlag.
Ob er im Bundesrat dafür eine Mehrheit findet, ist noch offen. In den kommenden Wochen will Heinz die Initiative vorstellen.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/initiative-im-bundesrat-hessen-will-kritische-infrastruktur-besser-schuetzen-v1,kritische-infrakstruktur-strafe-100.html
