„Stadtbild“-Aussage von Merz: Ministerpräsident Rhein will Debatte fortsetzen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte gefordert.

Die von Merz angestoßene Debatte sei „richtig“ gewesen, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Allerdings sei dann laut Rhein „vorschnell“ gesagt worden: „Das darf man so nicht diskutieren.“ Rhein sagte: „Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“

Zahl der Asylanträge sinkt

Die Migrationskrise sei „natürlich noch nicht gelöst“, sagte Rhein. „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme.“ Auch gebe es ein Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. „Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht.“ Die Fragen müssten offen angesprochen werden, aber „ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien“.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt unterdessen weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen Bericht der „Bild“, nach dem diesen Monat bis zum 25. September 3.345 Asylerstanträge gestellt wurden. Im September 2025 waren es noch 9.126.

Rhein: Deutungshoheit über Alltagsfragen wiedererlangen

Merz hatte im Oktober 2025 mit Äußerungen über aus seiner Sicht problematische Auswirkungen von Migration auf das „Stadtbild“ eine kontroverse Debatte ausgelöst. Später sagte der Kanzler, er hätte „vielleicht früher sagen sollen“, was er damit konkret gemeint habe, und würde dies „heute anders machen“.

Hessens Ministerpräsident sagte auf die Frage, was er nun vom Kanzler erwarte: „Wir müssen die Deutungshoheit über die Alltagsfragen der ganz normalen Menschen als Partei der Mitte wiedererlangen.“ Die Spritpreisbremse sei eine gute Antwort.

„Aber es ist paradox, eine Spritpreisbremse zu beschließen und den Menschen an der Supermarktkasse das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen.“ Rhein spielte damit etwa auf geplante höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern an.