Nach dem Fund zweier Säcke mit geschreddertem Papier im Rathaus von Raunheim untersucht die Polizei, ob es sich um Wahlunterlagen handelt. Bürgermeister Rendel, dessen Abwahl zuvor gescheitert war, kündigte an, die Ermittlungen „umfassend“ zu unterstützen.
Geschreddertes Papier sorgte im Raunheimer Rathaus für einen Polizeieinsatz
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Auslöser des Polizeieinsatzes im Rathaus von Raunheim (Groß-Gerau) war ein Zeugenhinweis: Im Keller würden geschredderte Wahlunterlagen liegen. Ermittler fuhren daraufhin 19.45 Uhr am Sonntagabend zum Rathaus. Dort beschlagnahmten die Beamten zwei Müllsäcke mit Altpapier. Fotos, die dem hr vorliegen, zeigen weiße, graue und rosafarbene Papierschnipsel.
In einem der Säcke habe sich auch ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden, teilte die Polizei am Montag ergänzend mit. Inzwischen hat sich auch der Staatsschutz die Ermittlungen eingeschaltet, es wurden Zeugen befragt und weiteres Material sichergestellt.
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00:43 Min.|Volker Siefert
Die Ermittler untersuchen zurzeit, ob es sich bei dem Fund tatsächlich um Wahlunterlagen wie Stimmzettel und Umschläge für eine Briefwahl handelt und zu welcher Abstimmung sie womöglich gehören. Ein Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid am Sonntag ist bislang nicht belegt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen dauern an.
Bürgermeister: Verdacht sorgfältig aufklären
Die Stadt Raunheim teilte am Montagnachmittag mit, man unterstütze die Ermittlungen umfassend. „Für mich steht außer Frage, dass jeder Verdacht auf Unregelmäßigkeiten ernst genommen und sorgfältig aufgeklärt werden muss“, sagte Bürgermeister David Rendel (SPD).
Auch die Stadtverwaltung selbst habe die Papierschnipsel untersucht, – „unabhängig von den laufenden Ermittlungen“. Dabei seien keine erkennbaren Bestandteile der roten und blauen Umschläge gefunden worden, die bei der Briefwahl genutzt wurden. Die Wahlleitung habe beim Verhältnis zwischen beantragten und tatsächlich abgegebenen Briefwahlstimmen keine Auffälligkeiten festgestellt. Man müsse nun die polizeilichen Ermittlungen abwarten.
Abwahl von Bürgermeister Rendel gescheitert
Die Abwahl von Bürgermeister Rendel war am Sonntag an zu wenigen Ja-Stimmen gescheitert. Zwar votierte eine deutliche Mehrheit (67,7 Prozent) für Rendels Abwahl, doch das nötige Quorum wurde nicht erreicht. Dafür hätten mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten für Rendels Abwahl stimmen müssen. Mit 2.811 Stimmen für seine Abwahl fehlten am Ende aber 320 Ja-Stimmen.
Rendel will Rückkehr zu „respektvollem Miteinander“
Rendel sagte am Montag, er sei dankbar dafür, im Amt bleiben zu dürfen. „Ich werde meine Verantwortung als Bürgermeister auch weiterhin mit voller Kraft und mit großem Respekt vor diesem Amt wahrnehmen.“ Er wolle nicht „über das Ergebnis hinweggehen“, sagte Rendel weiter. Auch gegenüber den Bürgern, die gegen ihn gestimmt hätten, trage er Verantwortung.
Der Bürgermeister kündigte an, die Kommunikation zu verbessern – mit den Bürgern, aber auch in der Stadtpolitik. „Wo die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre zu persönlichen Verletzungen geführt haben, sollten wir versuchen, wieder zu einem respektvollen und professionellen Miteinander zurückzufinden.“
Jahrelanger Streit um Provisionen in Millionenhöhe
Beantragt hatte das Abwahlverfahren eine Mehrheit des Stadtparlaments aus Wir sind Raunheim (WsR), CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Liste Umma. Hintergrund ist ein Streit um eine millionenschwere Provision an einen städtischen Mitarbeiter. Er hatte für den Verkauf von Grundstücken zusätzlich zu seinem Gehalt rund zwei Millionen Euro Provision erhalten, obwohl seine Jobbeschreibung diese Tätigkeit vorsah. Die Zahlungen fielen in die Zeit von Rendels Amtsvorgänger Thomas Jühe (SPD), der Ende 2022 gestorben ist.
Nachdem der Fall durch Recherchen des hr und der Main-Spitze vor drei Jahren bekannt geworden war, forderte das Stadtparlament den neuen Bürgermeister Rendel auf, die zwei Millionen Euro zurückzufordern und den städtischen Mitarbeiter falls nötig zu verklagen. Doch Rendel kam dem nicht nach und zog mehrmals vor Verwaltungsgerichte, um den Beschluss nicht umsetzen zu müssen.
Der Bürgermeister sagte dem hr dazu, er sehe arbeitsrechtliche Hürden, weil der Mitarbeiter „seinen Part zu unserer Zufriedenheit umgesetzt“ habe. Nach der gescheiterten Abwahl dauert Rendels Amtszeit noch bis Anfang 2029.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/raunheim-polizei-beschlagnahmt-papierschnipsel-im-rathaus-v3,raunheim-rathaus-polizei-papier-geschreddert-100.html
