Neuer Hanau-OB Bieri: „Nicht zu investieren wäre das Teuerste, was wir machen könnten“

Politisch startet Maximilian Bieri mit einer komfortablen Mehrheit: Die Koalition seiner SPD mit CDU und FDP verfügt über mehr als 60 Prozent der Sitze im Stadtparlament. Gemeinsam mit Isabelle Hemsley (CDU) und Andreas Jäger (SPD) bildet er zudem ein junges Führungstrio im Rathaus. Am 1. Oktober übernimmt er offiziell das Amt des Hanauer Oberbürgermeisters. Gewählt wurde er Ende März.

Sein Vorgänger und politischer Mentor Claus Kaminsky (SPD) führte Hanau 23 Jahre lang und setzte bei wichtigen Entscheidungen immer wieder auf breite Mehrheiten auch über die eigene Koalition hinaus. Bieri wird nun zeigen, ob er diesen Stil fortführen will und kann, und gleichzeitig ein eigenes Profil entwickeln.

hessenschau.de: Claus Kaminsky war 23 Jahre Oberbürgermeister und hat Hanau in dieser Zeit stark geprägt. Als sein Parteifreund müssen Sie nun einerseits Bewährtes fortführen, andererseits zeigen, wofür Maximilian Bieri steht. Was ist für Sie die größere Herausforderung: zu viel zu verändern oder zu wenig?

Maximilian Bieri: Ich habe enormen Respekt, jemandem wie Claus Kaminsky, den ich für den besten Oberbürgermeister in ganz Hessen halte, nachfolgen zu dürfen. Gleichzeitig würde ich niemandem lieber nachfolgen als ihm. Ich durfte fast dreieinhalb Jahre an seiner Seite als Stellvertreter enorm viel von ihm lernen und mitnehmen.

Stadtentwicklung ist eine Haltung, die nicht aufhören darf. Hanau kann es sich nicht leisten, sich zurückzulehnen und zu sagen: Wir haben jetzt einen sehr guten Status und da bleiben wir einfach. Was die große Herausforderung meiner Amtszeit sein wird, kann ich noch nicht sagen. Das wussten aber auch meine Amtsvorgänger zu ihrem jeweiligen Startpunkt nicht.

Claus Kaminsky kann man als Ihren politischen Ziehvater bezeichnen. Wo schauen Sie auf Hanau und sagen trotzdem: Das sehe ich anders als er?

Ohne ihn wäre ich weder in der Kommunalpolitik noch in der Sozialdemokratie gelandet. Aber ich bin eine andere Person als er. Ich habe eine andere Art zu kommunizieren, eine andere Art zu führen. Uns eint aber der Blick auf die gesamte Stadt: erst die Stadt, dann die Partei. Und dass wir beide Eintracht-Frankfurt-Fans sind (lacht).

Hanau muss in den kommenden Jahren enorm investieren: in Schulen, Kitas, Brücken, Bäder, das Klinikum. Gleichzeitig ist Geld nicht im Überfluss da. Sie sprechen selbst von rund einer Milliarde Euro, die investiert werden muss. Wie soll das funktionieren?

Wir müssen sparen, wo es notwendig und möglich ist, und gleichzeitig dort investieren, wo es die Stadt am Ende teurer zu stehen käme, wenn wir es nicht tun. In moderne Kitas und Schulen zu investieren, weiterhin zwei Bäder offen zu halten, ein Klinikum in Trägerschaft der Stadt Hanau zu haben – das sind für mich Grundaufgaben einer Stadt.

Relativ simpel gesagt: Aus einer Flasche mit einem Liter Fassungsvermögen lassen sich nicht zwei Liter rausgießen. Nicht zu investieren wäre jedoch das Teuerste, was wir machen könnten.

Trotzdem wird der Punkt kommen, an dem finanziell nicht alles geht. Wo setzen Sie dann Prioritäten?

Priorisieren bedeutet in der Realität, an ganz vielen Stellen Nein zu sagen. Die konkreten Prioritäten müssen wir mit dem neuen Doppelhaushalt festlegen. Aber bei all den finanziellen Herausforderungen sehe ich eine noch größere Herausforderung: den sozialen Zusammenhalt.

Eine entscheidende Rolle spielen die Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren – im Sportverein, in sozialen Institutionen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Da würden wir nicht sparen. Denn dort zu sparen bedeutet, an der Basis unserer Demokratie zu sparen.

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Können Sie ausschließen, dass Hanau finanziell einmal in eine Situation wie andere Kommunen kommt, die Haushaltssperren verhängen oder kaum noch einen Haushalt aufstellen können?

Wir sind finanziell vielleicht noch etwas besser aufgestellt als manche andere Stadt oder Gemeinde. Grundsätzlich stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Das hat mit der ungesunden Finanzausstattung von Bund und Land zu tun. Wenn wir uns überlegen, wo Demokratie eigentlich stattfindet, wo man mit dem Staat in Berührung kommt: nämlich hier vor Ort. Dann heißt das: Wenn wir dort sichtbar einen Verfall einleiten, schwächt das die Demokratie, weil an der Basis das Vertrauen bröckelt.

Wenn Sie als 36-Jähriger auf Ihre Heimatstadt schauen: Was fehlt Hanau noch?

Hanau ist eine große Sportstadt, die im Sport aber noch Potenzial hat. Sport hat die Möglichkeit, Menschen zusammenzubringen. Wir werden deshalb einen neuen Fachbereich gründen, der sich Stadtleben nennt. Dort wird organisatorisch zusammengefasst, was Veranstaltungen, Feste und Sport betrifft.

Der Hanauer Hauptbahnhof ist aktuell nicht gerade die beste Visitenkarte der Stadt. Wann wird man dort wirklich Veränderungen sehen?

Der Hanauer Hauptbahnhof ist das wichtigste Eingangstor in unsere Stadt. 20.000 bis 30.000 Menschen steigen dort täglich um. Dieses Quartier hat seine besten Zeiten noch vor sich. Mit dem Haus rund um Erwerbsleben (der Neubau mit Jobcenter, Sozialamt, Wohnhilfe und Angeboten der Volkshochschule soll 2028 eröffnen, Anm. d. Red.) werden wir relativ schnell ein erstes Projekt sehen. Auch städtebaulich wird das eine Verschönerung dieses Quartiers sein.

Können Sie versichern, dass das Klinikum 2032, am Ende Ihrer Amtszeit, noch genauso breit aufgestellt ist wie jetzt?

Wir sind mitten in der Klinikreform. Wir wollen die Leistungsgruppen, die es hier vor Ort gibt, auch bekommen und halten. Ob es zu Verschiebungen kommt, kann ich Stand heute nicht voraussagen. Der Prozess in Hessen ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings wird auch 2032 das Klinikum Hanau weiterhin ein großer Versorger in städtischer Trägerschaft sein.

Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt: Niemand soll Angst haben müssen, abends durch die Innenstadt zu gehen. Muss man in Hanau aktuell Angst haben?

Es gibt dabei immer die Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit. Objektiv sprechen die polizeilichen Statistiken. Es gibt keine Hotspots in Hanau.

Die subjektive Sicherheit ist aber das, was jeder Einzelne empfindet. Dieses Sicherheitsgefühl können wir beispielsweise durch mehr Videoüberwachung, offen und hell gestaltete Räume und ganz konkret durch die Präsenz von Landespolizei, Ordnungsamt und Stadtpolizei stärken. Darauf werden wir einen Fokus legen.

Ihr großes Thema ist das Miteinander. In Hanau leben Menschen aus mehr als 140 Nationen. Wie baut man konkret Brücken zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte?

Wir haben mit dem geplanten Haus für Demokratie und Vielfalt (die Entscheidung dafür fiel nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020, Anm. d. Red.) eine kleine historische Chance. Dort wollen wir Begegnungsorte schaffen – für Vereine, für alle Hanauer Bürgerinnen und Bürger. Die schwerste Aufgabe ist, Menschen zusammenzubringen, die sonst nicht miteinander in Berührung kommen. Ich halte das für eine Grundaufgabe unserer politischen Generation.

Seit der Wahl sitzt auch die AfD mit sechs Sitzen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung. Wie gehen Sie als Oberbürgermeister mit ihr um?

Sie sind gewählte Stadtverordnete und haben nach der Hessischen Gemeindeordnung alle Rechte und Pflichten. Dementsprechend werden sie auch von mir behandelt. Gleichzeitig wird es unter meiner Führung keine Mehrheitsentscheidung geben, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.

Was machen Sie ganz konkret an Ihrem ersten Tag als Oberbürgermeister?

Da stehe ich hier in dem Büro, in dem wir gerade sitzen, packe ganz viele Sachen in einen Karton, laufe drei Stockwerke runter in das Amtszimmer des Oberbürgermeisters und packe den Karton wieder aus. Ansonsten bleibt erst mal alles gleich.

Sie sind 36 Jahre alt und tragen künftig die Gesamtverantwortung für eine Stadt mit mehr als 100.000 Menschen. Vor welcher Art von Entscheidung haben Sie den größten Respekt?

Ich merke gerade, was für ein Unterschied es ist, Bürgermeister, also Stellvertreter des Oberbürgermeisters, zu sein oder wirklich als Oberbürgermeister in der Gesamtverantwortung zu stehen – für all das, was hier passiert, im Positiven, aber auch im Negativen.

Man kann und wird es nicht allen in jeder Frage recht machen können. Vor solchen großen Entscheidungen habe ich Respekt. Gleichzeitig haben die Hanauer Bürgerinnen und Bürger einen Oberbürgermeister verdient, der keine Angst vor ihnen hat, der sich solchen Entscheidungen stellt und auch mit Gegenwind umzugehen weiß.

Sie treten als neuer, noch relativ junger Magistrat mit ziemlich viel Selbstbewusstsein auf. Woher kommt diese Selbstverständlichkeit zu sagen: Wir kriegen das hin?

Wir sind ganz unterschiedliche Persönlichkeiten, Bürgermeisterin Isabelle Hemsley, Stadtrat Andreas Jäger und ich. Gleichzeitig kommen wir alle aus Hanau, arbeiten schon lange für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht haben wir diese Hanauer DNA drin, die schon immer ein gewisses Selbstbewusstsein nach außen ausgestrahlt hat.

Hier direkt vor dem Rathaus am Hanauer Marktplatz haben im März 1848 Hanauer Bürgerinnen und Bürger ein Ultimatum gestellt und es nach Kassel gesendet (darin forderten die Hanauer unter anderem mehr politische Mitbestimmung und Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, Anm. d. Red.). Dort wurde es als „die frechste Eingabe, die je ein Fürst von deutschen Untertanen bekommen hat“, bezeichnet. Das ist ein Satz, auf den wir bis heute stolz sind.

Stellen wir uns vor, wir sitzen 2032 wieder hier. Woran würden Sie erkennen: Meine Amtszeit war erfolgreich?

Wenn in sechs Jahren die Hanauerinnen und Hanauer sagen: „Ja, der Herr Bieri … Komischer Typ, ganz viele Schwächen, aber er hat sich schon um das Miteinander dieser Stadt bemüht“ – dann wäre ich sehr, sehr zufrieden.