Boris Rhein: AfD sollte Ausschussvorsitze übernehmen können

Die CDU sollte nach Ansicht von Ministerpräsident Boris ‌Rhein die Wahl ​von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte der hessische CDU-Vorsitzende dem „Stern“ in einem vorab veröffentlichten ​Interview.

Seiner ‌Auffassung nach „sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so ​wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können“, sagte Rhein. „Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der ​AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.“

Im Landtag in Wiesbaden haben der Ausschuss für Europa, Internationales und Bürokratisierung, der Haushaltsausschuss sowie der Rechtspolitische Ausschuss einen AfD-Vorsitz.

Rhein gegen AfD-Verbotsverfahren

Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten ​deswegen die notwendigen Mehrheiten. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen ‌Grund zur Beanstandung.

Rhein sprach sich außerdem gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte er in dem Interview. „Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“