Tankrabatt kostet Hessen 94 Millionen Euro

Seit 1. Oktober verzichtet der Staat bei Benzin und Diesel auf knapp 17 Cent Steuern pro Liter, um die enormen Preise an der Tankstelle zu drücken. Da Bund und Länder die Steuerausfälle infolge des Tankrabatts gemeinsam tragen, entfällt auch auf das Land Hessen ein großer Anteil.

Die Landesregierung geht davon aus, 2026 und 2027 deshalb 94 Millionen Euro weniger in der Kasse zu haben als gedacht. Die Summe verteile sich in zwei gleichgroßen Summen von je 47 Millionen Euro auf die Etats der beiden Jahre, so die Antwort des Finanzministeriums auf eine hr-Anfrage.

Wie Lorz die Löcher stopft

An anderer Stelle müsse deshalb nicht gespart werden, heißt es aus dem Haus von CDU-Finanzminister Alexander Lorz. Die Mindereinnahmen im laufenden Jahr sollen demnach komplett durch Entlastungen beim Länderfinanzausgleich gestopft werden, die erst nachträglich in den Etat 2026 einfließen.

Diese im Sommer beschlossene Geldspritze ist im Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) geregelt. Den Ausfall der 47 Millionen Euro im Jahr 2027 will Lorz begleichen, indem er sich an einer Rücklage bedient, die in seinem Haushaltsentwurf für den Fall vorgesehen ist, dass das Land weniger Steuern einnimmt.

Harte Zeiten

Klar ist aber auch: Das Geld fehlt in finanziell angespannter Lage für andere Maßnahmen. Als er seinen Etatentwurf für 2027 vorstellte, hatte der Finanzminister wegen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche wachsenden Druck zum Sparen ausgemacht. „Das schränkt unsere Spielräume auch weiterhin massiv ein.“ Um im Etat keine roten Zahlen zu schreiben, will Lorz 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

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In dieser Situation könnte der Tankrabatt Hessen noch teurer kommen, wenn er über die bislang beschlossenen drei Monate hinaus verlängert wird. Genau das hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kurz nach Inkrafttreten des Rabatts gefordert.

Die Spritpreisbremse sei richtig, sagte Rhein in einem „Stern“-Interview: „Aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten benötigen.“

Wirtschaftsweise spricht von Steuerverschwendung

Der Tankrabatt gilt vom 1. Oktober bis zum Jahresende. Er wurde im Eilverfahren von der CDU/SPD-Koalition im Bundestag sowie vom Bundesrat beschlossen. 2,5 Milliarden Euro soll die Maßnahme kosten. Die Länder beteiligen sich mit insgesamt 1,25 Milliarden Euro.

Nicht wenige Ökonomen hätten sich andere Maßnahmen gewünscht, um Haushalte zu entlasten. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte am Donnerstag der Augsburger Allgemeinen, Warnungen vor Steuerverschwendung hätten sich bestätigt.

Der Rabatt sei „teuer, entlastet auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigen, und schwächt ausgerechnet das Preissignal, das bei knappen Kraftstoffen zum Sparen anregen sollte“ – so die Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Grüne: Rhein „irrlichtert“ mit unbezahlbarer Forderung

Die Grünen im Landtag argumentieren ähnlich wie Schnitzer und werfen Rhein eine „irrlichterne Forderung“ vor. Die Verlängerung des Tankrabatts sei unbezahlbar, wirkungslos und planwirtschaftlich, sagte Katy Walther, ihre verkehrspolitische Sprecherin.

Rhein wolle sich offenkundig mit solchen nicht durchdachten Äußerungen profilieren und im Gespräch für höhere Posten in der CDU halten. Die hohen Lebenshaltungskosten müssten nach Meinung der Grünen-Politikerin über eine niedrigere Stromsteuer oder die Auszahlung eines Energiegeldes für alle gesenkt werden.