Für seine Forderung, die AfD im Bundestag nicht länger „auszugrenzen“, erhält Hessens Regierungschef Boris Rhein Kritik. Die SPD als Juniorpartner macht es, ohne ihn zu erwähnen. Und nicht einmal die hessische AfD freut sich.
Triumphieren oder kritisieren – die AfD hat sich für Arbeitsteilung in der Frage entschieden, was sie von dem sonntäglichen Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein halten soll.
Nach deren jüngsten Wahlerfolgen vor allem als stärkste Partei in Sachsen-Anhalt hatte der CDU-Politiker sich für einen geänderten Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei und ihren Wählern ausgesprochen.
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05:05 Min.||Tobias Häuser
Nach dem Vorbild Hessens und anderer Länder solle die Partei auch in Berlin den Vorsitz in Parlamentsausschüssen erhalten, lautet die Forderung Rheins. Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion das begrüßte („Nur ein erster Schritt“), attackierte Landtagsfraktionschef Robert Lambrou am Montag den Ministerpräsidenten schroff.
Er warf Rhein eine „Verhöhnung der Wähler“ vor. Denn die AfD werde in Hessen sehr wohl ausgegrenzt.
14-mal abgeblitzt
„Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten“, hatte der Ministerpräsident im Interview gesagt. In dieser Behauptung macht AfD-Fraktionschef Lambrou einen „eklatanten Widerspruch“ aus, der zeige: Rheins Ratschläge für den Bundestag in Berlin könne man nicht ernst nehmen.
Worauf Lambrou abhebt: Im hessischen Landtag hat die AfD als größte Oppositionspartei zwar anders als im Bundestag in drei Ausschüssen (Haushalt, Recht, Europa) den Vorsitz inne. Aber nicht nur der Zugang zum Parlamentarischen Kontrollausschuss, in dem es um Geheimdienstarbeit geht, blieb ihr bislang verwehrt.
In fast schon traditioneller Regelmäßigkeit blitzen die AfD-Kandidaten um einen Posten als Vize im Landtagspräsidium beim restlichen Parlament ab – auch bei der CDU. Mehr als ein Dutzend Male lief die AfD mit Ansage ins Leere, zuletzt geschah das vergangene Woche. „Selbst unsere Gesprächsangebote im Vorfeld hat die CDU ausgeschlagen“, klagte Lambrou zum Wochenbeginn.
Hintergrund: Alle anderen Fraktionen, auch die viel kleinere FDP, haben einen Vize-Posten. Als die AfD 2019 erstmals in den Landtag kam, wurde deshalb auch ein zusätzlicher Platz im Parlamentspräsidium geschaffen, der allerdings bis heute leer geblieben ist.
Neue Chance?
Ironisch kündigte AfD-Fraktionschef Lambrou nun als Reaktion auf Rheins aktuelle Einlassungen an: In der nächsten Plenarwoche werde sich wieder einer von seinen Leuten um den unbesetzten Posten als Landtags-Vizepräsident bewerben. So wolle man der CDU „die Chance geben, den Worten des Ministerpräsidenten Taten folgen zu lassen“.
Die AfD stellt sich im Landtag in Wiesbaden als eigentlich bürgerlich-konservative Kraft dar. Dass die Brandmauer fallen werde, weil die AfD immer stärker werde, prophezeit ihr Fraktionschef Lambrou der Union schon länger. Bislang wird sie im derzeit schwarz-rot-regierten Hessen für Regierungsbildungen nicht gebraucht. Ein inhaltliche Zusammenarbeit lehnt Rhein ebenso ab, wie eine Koalition – das tat er auch im Stern-Interview.
Nachhilfe aus Berlin
Als Argument für die bisherige Zurückweisung der AfD-Bewerber ums Vize-Präsidentenamt war aus dem Landtag stets zu hören: Den Abgeordneten stehe es völlig frei, wen sie ins Präsidium wählen.
Genau mit dieser Begründung wies die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch gleich am Sonntag den Vorschlag des Parteifreunds aus Hessen ab. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst“, betonte Catarina dos Santos-Wintz, Parlamentarische Geschäftsführerin der Union.
Auch vom Koalitionspartner der CDU in Berlin war das so zu hören. „Ich verstehe nicht, welches Problem Boris Rhein hat“, erklärte Sebastian Fiedler, innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag.
Namenlose Kritik
Am Montagabend reagierte dann auch die Hessen-SPD, die nach einem Vierteljahrhundert in der Opposition seit 2024 als deutlich kleinerer Juniorpartner mit der CDU regiert. Anders als die Parteifreunde im Bundestag gingen sie zu Rhein auf Distanz, ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu erwähnen.
Auf Instagram schrieb SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe vielmehr, „von Seiten der Union“ werde laut über den Umgang mit der AfD nachgedacht. Ihre Partei lehne jede Zusammenarbeit und Duldung ab. Und weiter: „Jede Annäherung bedeutet Normalisierung und Legitimierung.“
Auch der Nachwuchs der Sozialdemokraten äußerte sich unmissverständlich. Juso-Landeschef Lukas Schneider nannte Rheins Äußerung ein „Zeichen, dass man keine Sorge hat vor Berührungspunkten mit rassistischen Parteien“.
Rheins Brücke und Hape Kerkelings Prognose
Dass Rhein den Begriff der „Brandmauer“ in dem aktuellen Interview als falsch bezeichnete, war keine Premiere. Anfang September hatte der Hesse das Wort mit Blick auf die AfD-Wähler sogar als unchristlich bewertet und gefordert: Man müsse stattdessen Brücken zu den AfD-Wählern bauen.
Das war bis vor Kurzem anders. Jahrelang hatte Rhein als Chef der Hessen-CDU an der Brandmauer-Forderung festgehalten. So sagte der Ministerpräsident 2023 vor den Landtagswahlen in den ARD-Tagesthemen: „Es gibt eine klare, eindeutige, dicke Brandmauer zur AfD.“ Er fügte hinzu: „Die steht, und sie steht sehr fest.“ Und er legte sogar nach: Die Union trenne nicht nur eine Brandmauer von der AfD, sondern ein tiefer Graben.
Dass Rhein es mit dem Begriff nun anders halten will, war vergangene Woche Thema bei einer Anhörung im Thüringer Landtag zu einem AfD-Verbot. Comedian Hape Kerkeling ging direkt darauf ein. Jede Annäherung werde zur Demontage der CDU führen, sagte Kerkeling. Und wenn Hessens Regierungschef meine, man müsse der AfD nur die Hand reichen und eine Brücke in die Mitte bauen, werde das nicht gelingen. „Diese Brücke wird zerbrechen, bevor Herr Rhein darauf steht.“
Grüne: Rhein kopiert AfD-Strategie
Angesichts des Kurswechsels warf Grünen-Co-Landeschefin Anna Lührmann Rhein vor, „dass er sich bei den Falschen anbiedert“. Wer Rechtsextremisten Ämter und Bühnen verschaffe, stärke und legitimiere sie. Ihre Amtskollegin Julia Frank forderte die Union auf, den Ministerpräsidenten zu stoppen. „Er nutzt die Strategien der AfD, um sich bundesweit in Szene zu setzen: empören, provozieren, rote Linien verschieben.“
Kurz und knapp wischte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, die Forderung Rheins zur Seite. Er habe schon bessere Vorschläge gehört, sagte Schuster in Berlin. Aktuell sehe er weder die Notwendigkeit noch den Sinn des Vorstoßes.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/afd-kritisiert-rhein-in-brandmauer-debatte-scharf-verhoehnung-der-waehler-v1,reaktionen-rhein-brandmauer-afd-100.html
