Politik

Deutsche Bauern protestieren gegen Subventionskürzungen – Xinhua

Deutsche Bauern protestieren gegen Subventionskürzungen – Xinhua

Bauern in Deutschland haben am 8. Januar 2024 eine Woche lang Proteste gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen gestartet, wobei Tausende von Traktoren den Verkehr auf den Hauptstraßen störten. In Berlin allein versammelten sich rund 550 Traktoren am Brandenburger Tor. Die Bauern aus dem ganzen Land sollen am nächsten Montag in der Hauptstadt zusammenkommen. Als Reaktion auf die jüngsten Proteste hat die deutsche Regierung bereits erste Zugeständnisse an die Bauern gemacht. Die für Landwirtschaftsdiesel anstelle einer sofortigen Abschaffung der Subventionen sollen nun schrittweise reduziert werden. Auch eine geplante Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung wurde vollständig zurückgezogen.

Die Bauern sagen jedoch, dass dies nicht weit genug gehe. Laut Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), bei einer Veranstaltung der Bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU) am Montag, bedeute dies letztendlich das Sterben in Raten. Mit den Demonstrationen üben die Bauern ihr Grundrecht aus, der Gesellschaft und den Politikern mitzuteilen, dass Deutschland einen wettbewerbsfähigen Agrarsektor benötigt. Dabei bitten sie um das Verständnis der Bevölkerung, betonen aber auch, dass es aufgrund von Traktorprotesten zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen wird.

Wie in den vergangenen Wochen gab es am Montag Berichte über Bauern, die die Grenzen des Erlaubten überschritten haben. Außerhalb von Berlin wurden Reporter des öffentlichen Senders RBB bedroht und beschimpft. In Niedersachsen kam es neben gefährlichen Verkehrssituationen aufgrund blockierter Autobahnen auch zu direkten Auswirkungen auf die Industrie, als die Produktion in einem Volkswagenwerk vollständig zum Erliegen kam, da Mitarbeiter aufgrund der Blockaden nicht zur Arbeit kommen konnten. Erst vergangenen Donnerstag hatten 100 Bauern verhindert, dass Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eine Fähre während einer privaten Reise verließ.

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