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Guineas Militärjunta weist UN-Aufrufe zur Beendigung des Protestsverbots zurück.

Guineas Militärjunta weist UN-Aufrufe zur Beendigung des Protestsverbots zurück.

Die herrschende Junta in Guinea-Conakry hat einen Aufruf der Vereinten Nationen abgelehnt, ein Verbot politischer Demonstrationen aufzuheben und darauf bestanden, dass Proteste nur während der Wahlperiode in drei Jahren erlaubt sein sollten. Die Militärregierung, die Präsident Alpha Condé im September gestürzt hat, verhängte letzten Monat ein Verbot öffentlicher Demonstrationen vor der Rückkehr zur zivilen Regierung – die ihrer Meinung nach in drei Jahren stattfinden wird.

Der UN-Sondergesandte für Westafrika hat die Junta aufgefordert, das Demonstrationsverbot aufzuheben und betont, dass politische Parteien das Recht haben sollten, friedlich zu protestieren. Die guineischen Behörden haben jedoch klargestellt, dass politische Aktivitäten nur während der Wahlperiode zulässig sein werden und Maßnahmen gegen jegliche Verstöße ergriffen werden. Trotz internationaler Kritik besteht die Militärregierung darauf, an ihrem Zeitplan festzuhalten und erst nach drei Jahren demokratische Wahlen abzuhalten.

Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und andere internationale Organisationen haben die guineischen Behörden aufgefordert, das Versammlungsverbot aufzuheben und einen inklusiven politischen Dialog einzuleiten, um eine friedliche Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen. Die Situation in Guinea-Conakry bleibt weiterhin angespannt, da die Junta unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft steht, die ihre Vorgehensweise kritisiert und eine frühzeitige Wiedereinführung von bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Prozessen fordert.

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