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Häusliche Gewalt: Hessen will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen

Häusliche Gewalt: Hessen will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen

Vom Jahr 2032 an ist das Land verpflichtet, Opfern von häuslicher und sexualisierter Gewalt Schutz zu bieten. Mit einem Gesetzentwurf will SPD-Sozialministerin Hofmann die Weichen stellen. Der Opposition reichen die Pläne nicht.

Häusliche Gewalt: Hessen will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen


Das Land Hessen will ab 2027 die vollständige Finanzierung des laufenden Betriebs der bestehenden Frauenhäuser und Beratungsstellen übernehmen.
Bild © picture-alliance/dpa


Vielen Opfern häuslicher Gewalt bleibt die Flucht unter das Dach eines Frauenhauses verwehrt, weil es dort schon lange an Plätzen fehlt. Vom Jahr 2032 an darf das nicht mehr sein. Dann müssen die Bundesländer betroffenen Frauen kostenlosen Schutz und Beratung garantieren.

Die Landesregierung will diese Aufgabe, die ihm das Gewalthilfegesetz des Bundes stellt, nach Angaben von SPD-Sozialministerin Heike Hofmann schrittweise vom kommenden Jahr an lösen. Einen Gesetzentwurf stellte sie am Mittwoch in Wiesbaden vor.

Geregelt wird darin, dass Hessen vom kommenden Jahr an für die Finanzierung der Betriebskosten von Frauenhäusern und anderen Hilfsangeboten allein zuständig wird. Gleichzeitig soll in den kommenden Jahren Geld für die Schaffung zusätzliche Plätze in Frauenhäusern fließen.

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Hofmann: „Zahlen höchst erschreckend“

„Das ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern eine Notwendigkeit“, sagte die Ministerin dazu, dass der Schutz von Frauen vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werde. Es sei in hohem Maße erschreckend, dass jede dritte Frau mindestens einmal im Leben körperliche beziehungsweise sexualisierte Gewalt erfahre.

Das Land selbst betreibt keines der derzeit 32 Frauenhäuser in Hessen. Das machen vor allem lokale Vereine, hinzu kommen als Träger auch Wohlfahrtsverbände. Diese Träger, die jeweiligen Kommunen und das Land teilen sich zurzeit noch die laufenden Kosten. 10,4 Millionen Euro betrug der Landesanteil.

Vom kommenden Jahr an werden die Gelder für den Betrieb nur noch aus einer Quelle fließen – dem Etat des Landes. Damit verschaffe man den Trägern eine verlässliche Finanzierung, sagte Hofmann.

Die Summe, die auf Hessen zukommt, verdreifacht sich damit auf 30 Millionen Euro. Acht Millionen Euro davon erhält das Land allerdings aus Berlin. An anderen sozialen Projekten werde wegen der Mehrausgaben nicht gespart, versprach die Ministerin auf Nachfrage.

Unklar, wie viele Plätze noch kommen

Um den Rechtsanspruch auf Schutz erfüllen zu können, wird Geld auch für die Schaffung neuer Plätze gebraucht. In diesem Jahr gibt Hessen nichts für den Aus- oder Neubau von Frauenhäusern aus. 2027 und 2028 sollen es, so der Plan, jeweils mindestens fünf Millionen Euro sein.

Wie viele Frauenhausplätze es 2032 geben soll, ließ Hofmann unter Hinweis auf laufende eigene Berechnungen offen. Man wolle vordringlich dort handeln, wo der Bedarf am größten und Schutzplätze schnell geschaffen werden können.

Unterschiedliche Berechnungen

Zur Berechnung des Bedarfs wird bislang ein Richtwert aus dem Erläuternden Bericht zur Istanbul-Konvention herangezogen. Danach soll pro 10.000 Einwohner ein Familienplatz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtliches Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Für Deutschland ist sie seit 2018 in Kraft.

Auf dieser Grundlage käme man in Hessen nach Angaben des Sozialministeriums auf rund 600 Plätze, die in Frauenhäusern benötigt würden. Die oppositionellen Grünen gehen allerdings von einem sehr viel größeren Bedarf aus. Bis Ende des Jahres will das Ministerium mit der eigenen Analyse ermitteln, wie viele Plätze tatsächlich benötigt werden.

Im kommenden Jahr ist die Eröffnung zweier Einrichtungen in den Kreisen Gießen und Vogelsberg geplant. Aus landesweit aktuell 364 würden damit 404 Plätze. Dazu gibt es 48 Anlaufstellen für Beratung, Intervention und Notrufe.

Wie groß die Lücken in der Versorgung noch immer sind, zeigte sich Anfang des Jahres in der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Demnach mussten im Jahr 2024 die Frauenhäuser in Hessen in 1.725 Fällen Frauen abweisen, 1.394-mal waren Kinder betroffen. Die Zahl der polizeilich registrierten Fälle häuslicher Gewalt stieg laut Kriminalstatistik 2025 gegenüber dem Vorjahr um elf Prozent auf mehr als 13.000.

Opposition verlangt mehr Anstrengungen

Kritik an Hofmanns Gesetzentwurf kam von der Opposition im Landtag. Tenor: Die veränderte Finanzierung ist gut, aber entscheidend seien tatsächliche Verbesserungen. Da müsse sehr viel mehr geschehen.

„Die Zahl der Frauenhausplätze muss massiv steigen“, forderte die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell. Ähnlich äußerte sich Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Hofmann sende zwar ein „positives Signal“. Das bislang für Investitionen vorgesehene Geld werde kaum zur rechtzeitigen Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Schutz reichen.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Anna Nguyen befürwortete die Schaffung neuer Plätze in Frauenhäusern. Sie kritisierte, dass Migration von „Männern mit einem teils rückständigen Frauenbild“ als eine Ursache der steigenden Gewalt nicht klar benannt werde.

Weitere Informationen

Bei akuter Gefährdung: Polizeinotruf 110 

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist unter der bundeseinheitlichen Telefonnummer 08000 116 016 rund um die Uhr, kostenfrei, anonym, barrierefrei erreichbar - auch online. Der Anruf und die Nummer erscheinen nicht auf der Telefonabrechnung. Die Beratung erfolgt vertraulich und auf Wunsch anonym. Eine Beratung ist in zahlreichen Fremdsprachen möglich.  
Die Beraterinnen leisten psychosoziale Erstberatung sowie Krisenintervention und vermitteln auf Wunsch an Unterstützungseinrichtungen vor Ort weiter, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe. Auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Gewaltbetroffenen können sich an das Hilfetelefon wenden. 
Die Website Frauenhäuser Hessen bietet auf einer interaktiven Karte einen Überblick über die Frauenhäuser in Ihrer Nähe. 

Ende der weiteren Informationen

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/haeusliche-gewalt-hessen-will-mehr-plaetze-in-frauenhaeusern-schaffen-v1,frauenhilfe-gesetzentwurf-hessen-100.html

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