Nach monatelangem Hin und Her formiert sich in Marburg eine stabile Mehrheit: CDU/FDP, Grüne und SPD haben sich geeinigt, einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen und langfristig zusammenarbeiten zu wollen.
Das Marburger Rathaus
Bild © Rebekka Dieckmann
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00:40 Min.|Rebekka Dieckmann
Es ist das Ende einer sechs Monate langen Hängepartie: In Marburg findet sich wieder eine stabile politische Mehrheit im stark zersplitterten Parlament. Die Fraktionen von CDU/FDP, Grünen und SPD haben sich in einem gemeinsamen Beschluss darauf geeinigt, einen gemeinsamen Haushalt erarbeiten zu wollen. Zudem strebten sie eine „verlässliche und verbindliche Zusammenarbeit“ für die gesamte Wahlperiode an.
Das Wort „Kenia-Koalition“ fällt im Antrag zwar noch nicht. Dennoch läutet die Einigung einen politischen Kurswechsel ein. Bislang wurde die Stadt von einem Bündnis aus Grünen, SPD und Klimaliste regiert.
Kurswechsel nach gescheiterten Verhandlungen
Die CDU war aus der Kommunalwahl im März als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte zunächst Gespräche mit Grünen und SPD aufgenommen. Die möglichen Partner wollten zunächst jedoch die Bildung eines links-grünen Mehrparteienbündnisses unter Beteiligung von Linken, Klimaliste und Volt ausloten. Die CDU, die in Marburg mit zwei FDP-Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion bildet, zog sich zurück.
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Die Gespräche über ein linkes Bündnis wurden jedoch hinfällig, nachdem die Linke deutlich gemacht hatte, keine feste Koalition eingehen zu wollen und dem geforderten Sparkurs nicht zuzustimmen. In der Folge nahmen CDU/FDP, Grüne und SPD erneut Gespräche auf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Seipp erklärte auf hessenschau-Anfrage, man habe am Donnerstag vor der Sitzung in Gesprächen „einen kleinen Durchbruch“ erzielt. Mit dem Antrag wolle man insbesondere den freien Trägern, Vereinen und Institutionen eine Sicherheit geben und auf dieser Basis gemeinsam miteinander arbeiten. Man sei auf einem guten Weg, bekräftigte Seipp.
Haushalt soll bis Februar beschlossen werden
Neben der politischen Zusammenarbeit verständigten sich die Fraktionen auf Eckpunkte für den Haushalt. Dieser soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern und die Voraussetzungen für eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium Gießen schaffen.
Bis spätestens Ende Februar soll der Haushalt beschlossen werden. „Im Rahmen der Beratungen sollen sämtliche wesentlichen Einnahmen und Ausgaben kritisch geprüft und notwendige Prioritäten gemeinsam festgelegt werden“, heißt es in dem Beschluss.
Zugleich soll die Finanzierung freier Träger in Bereichen wie Kultur und Soziales „angemessen“ abgesichert werden. Diese hatten zuletzt vor den Folgen eines ausbleibenden Haushaltsbeschlusses gewarnt. Auch betriebsbedingte Kündigungen standen angesichts der unsicheren Finanzierung im Raum.
Steigende Finanzprobleme erhöhen Druck
Der Druck auf die Marburger Kommunalpolitik war zuletzt deutlich gestiegen. Das Regierungspräsidium Gießen forderte eine stärkere Konsolidierung des Haushalts. Gleichzeitig steht die Universitätsstadt vor wachsenden finanziellen Herausforderungen.
Nachdem Marburg in den vergangenen Jahren noch von außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert hatte, weist die Stadt inzwischen ein Millionenloch im Haushalt auf und greift auf Rücklagen zurück. Oberbürgermeister und Kämmerer Thomas Spies (SPD) hatte deshalb wiederholt für einen Sparkurs und die Einigung auf einen Haushalt geworben.
Spies sieht „neue Ausgangslage“
„Ich bin sehr froh, dass sich im Stadtparlament eine Mehrheit zusammengefunden hat, die klar erklärt, gemeinsam einen Haushalt beschließen zu wollen“, sagte er auf Anfrage.
Viele Details müssten zwar noch ausgehandelt werden. „Aber es gibt nun eine Perspektive und eine belastbare Grundlage für die weitere politische Arbeit“, so Spies. Insbesondere die freien Träger könnten nun entspannter auf die kommenden Monate blicken. „Das schafft eine neue Ausgangslage, denn bislang war vieles in der Schwebe.“
Keine Folgen für hauptamtlichen Magistrat
Personelle Veränderungen bei den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern sind durch das neue Bündnis vorerst nicht zu erwarten. Für die Ab- und entsprechende Neuwahl hauptamtlicher Beigeordneter gilt in Sonderstatusstädten wie Marburg nach einer Kommunalwahl eine Frist von sechs Monaten.
Da diese Frist inzwischen abgelaufen ist, wird die bislang nicht an der Stadtregierung beteiligte CDU voraussichtlich auch weiterhin keinen eigenen hauptamtlichen Dezernenten stellen können. Die Partei hatte bereits im August erklärt, dies sei zwar „bitter“, man sei jedoch bereit, dies zu akzeptieren.
Sendung:
hr-iNFO,
Quelle: hessenschau.de
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/kenia-wende-in-marburg-cdu-gruene-und-spd-einigen-sich-auf-zusammenarbeit-v1,kenia-marburg-haushalt-100.html
