Kommunalwahl Hessen: CDU holt Marburg zurück – auch in Gießen vorn

Die CDU hat sich nicht nur in einigen Großstädten (über 100.000 Einwohner) bei der Kommunalwahl durchgesetzt. Die in der hessischen Landespolitik führende Partei ist nach den vorläufigen Endergebnissen auch in weiteren größeren Städten die Nummer eins.

Das zeigt der Blick auf die Resultate in Fulda, Gießen und Marburg. In Marburg gelang ihr sogar ein historisches Ergebnis.

Marburg

Die CDU ist in Marburg mit klarem Vorsprung aus der Kommunalwahl hervorgegangen. Und – das ist historisch – nach 45 Jahren ist sie die stärkste Kraft in der Universitätsstadt. Mit 23,0 Prozent (+1,6 Prozentpunkte, 14 Sitze) setzte sich die CDU laut dem vorläufigen Endergebnis vor die zweitplatzierten Grünen, die deutliche Verluste verbuchten.

Die Grünen, die bisher in einem Bündnis mit SPD und Klimaliste im Marburger Rathaus regieren, büßten nach Angaben des Statistischen Landesamtes 7,2 Prozentpunkte ein und kamen auf 18,8 Prozent (11 Sitze).

Auch die SPD, Partei von Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies, musste mit 6,8 Prozentpunkten deutliche Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten landeten mit 16,8 Prozent auf Platz drei (10 Sitze). Die AfD gewann kam auf 7,8 Prozent (+ 6,0 Prozentpunkte, 5 Sitze).

Die Partei Die Linke erreichte 12,7 Prozent (+ 1,3 Prozentpunkte, 7 Sitze). Die Marburger Linke verbuchte hingegen deutliche Verluste und erreichte 4,5 Prozent der Stimmen (-6,9 Prozentpunkte, 3 Sitze). Die Klimaliste sank in der Gunst der Wähler auf 3,0 Prozent (-3,4 Prozentpunkte, 2 Sitze). 

Die Partei Move35 und die Freien Wähler erhalten jeweils einen Sitz, die FDP zwei Sitze.

Die bisherige Koalition aus Grünen, SPD und Klimaliste kommt damit nur noch auf 23 der insgesamt 59 Sitze im Marburger Stadtparlament.

Elf Parteien und Gruppen im Marburger Stadtparlament

CDU-Spitzenkandiat Dirk Bamberger sprach nach der Wahl von einem „historischen Moment für Marburg“ und betonte, dass man mit der SPD und den Grünen in Gespräche gehen wolle. Zünglein an der Waage für mögliche Koalitionsbildungen könnte die Partei Volt sein, die erstmals in die Marburger Stadtverordnetenversammlung einzieht und drei Sitze bekommt.

Oberbürgermeister Spies sagte auf hr-Anfrage, dass sich jetzt die Zusammenarbeit im Stadtparlament erschweren könnte. Es könnte unübersichtlicher werden in der Stavo aufgrund der elf Parteien und Gruppen. Die Stimmen der SPD hätten sich vor allem auf viele dieser kleineren Gruppen in Marburg verteilt. 

Gießen

In Gießen ist die CDU bei der Kommunalwahl ebenfalls zur stärksten Kraft avanciert. Derweil mussten die Grünen starke Verluste hinnehmen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes kam die CDU auf 21,8 Prozent, das waren 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl im Jahr 2021. Die Christdemokraten gewannen 13 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

Auf Platz zwei folgte die SPD mit 19,2 Prozent (+ 2,3 Prozentpunkte, 11 Sitze). Die Grünen, die sich nach der vorigen Kommunalwahl in der Gießener Stadtverordnetenversammlung mit SPD und dem Bündnis „Gießener Linke“ zu einer Koalition zusammengeschlossen hatten, verloren 9,5 Prozentpunkte und kamen auf 17,3 Prozent (10 Sitze). Platz vier ging an die Partei Die Linke mit 14,2 Prozent (8 Sitze). Die „Gießener Linke“ hatte bei der vorherigen Wahl 7,7 Prozent geholt. Die AfD gewann 2,1 Prozentpunkte hinzu und erreichte 7,6 Prozent (4 Sitze). 

Gigg und Volt kommen jeweils auf drei Sitze, die FDP und die Freien Wähler auf jeweils zwei Sitze, Die PARTEI und GSF auf jeweils einen Sitz.

Bisher wurde Gießen von einer Koalition aus Grünen, SPD und dem Bündnis „Gießener Linke“ regiert, das bei der diesjährigen Wahl so nicht mehr antrat. Möglich wäre ein Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen (34 Sitze). Rein rechnerisch gingen auch noch andere Kombinationen, etwa unter AfD-Beteiligung. Das schließen die anderen Parteien aber aus.

CDU-Spitzenkandidat Dominic Eser sagte dem hr, der Wahlsieg habe gezeigt, dass es Zustimmung gebe zu den von der CDU im Wahlkampf gesetzten Themen Sauberkeit, Sicherheit und Verkehr.

Auch die Partei Die Linke feierte das Ergebnis als Erfolg. „Das ist das beste Ergebnis für die Linke in einer kreisfreien Stadt in Hessen“, sagte der Maurice Jelinski, Kreisvorsitzender von Die Linke Gießen.

Fulda

Die CDU hat sich bei der Kommunalwahl als stärkste Partei in ihrer Hochburg Fulda zwar behauptet, sie musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Sie kam auf 37,9 Prozent und verbuchte ein Minus von 4,5 Prozentpunkten gegenüber ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2021. Die Christdemokraten gewannen damit 22 der 59 Sitze im Fuldaer Stadtparlament.

Zweitstärkste Kraft wurde die AfD, die 12,9 Prozentpunkte zulegte und auf 20,1 Prozent kam (12 Sitze). Auf Platz drei landeten die Grünen mit 12,1 Prozent und 7 Sitzen, sie hatten damit 4,1 Prozentpunkte weniger als 2021. Die SPD verlor 4,3 Prozentpunkte und kam auf 9,2 Prozent (5 Sitze).

Die FDP kam auf 3,1 Prozent (2 Sitze) und erreichte somit 3,3 Prozentpunkte weniger als 2021. Zugewinne gab es für die Linke – sie erhielt 5,2 Prozent der Stimmen (3 Sitze) und damit 1,5 Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Die neu zur Wahl angetretene Partei Volt bekam 4,2 Prozent (3 Sitze).

Jeweils einen Sitz konnten Freie Wähler, Bündnis C, CWE, FGG und Die Partei gewinnen.

AfD fast mit verdreifachtem Ergebnis

Bemerkenswert ist das Ergebnis der AfD. Sie verdreifachte fast ihren Wählerzuspruch, nachdem sie bei der Wahl 2021 auf 7,2 Prozent gekommen war. Der AfD-Kreisverband sprach von einem „historischen Erfolg“. Die AfD sieht in der Stadt für sich den Auftrag, Politik zu gestalten.

Bauchschmerzen bereitet hingegen der umworbenen CDU das AfD-Abschneiden. CDU-Spitzenkandidatin und Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann sagte dem hr am Sonntagabend: „Was uns bedenklich stimmt ist, dass die AfD über 20 Prozent liegt.“

Nach diesen Ergebnissen kommt die bisherige Koalition aus CDU, FDP und Christlicher Wähler-Einheit (CWE) nur noch auf 25 Sitze und verfehlt damit eine Mehrheit im Stadtparlament.