Kreis Offenbach verhängt Haushaltssperre – harte Einschnitte im Sozialbereich

Der Kreis Offenbach zieht die finanzielle Notbremse und verhängt eine Haushaltssperre. Das geht aus einer Mitteilung des Kreises vom Mittwoch hervor.

Im Haushalt von über 900 Millionen Euro sollen jetzt noch einmal 12,8 Millionen Euro eingespart werden. Das habe der Kreisausschuss in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, heißt es in der Mitteilung.

Harte Einschnitte im Sozialbereich

Das heißt: An einigen Stellen wird das Geld für bereits geplante Maßnahmen oder Projekte wieder gestrichen. „Wir schauen sehr genau hin, welche Ausgaben unbedingt notwendig sind und welche Vorhaben zurückgestellt werden können“, sagt Kämmerer und Erster Kreisbeigeordneter Carsten Müller (SPD).

Konkret will der Kreis rund zwei Millionen Euro im Verwaltungsbudget sparen, wie eine Sprecherin des Kreises der hessenschau sagte. Das betrifft zum Beispiel Ausgaben für Büromöbel oder Büromaterialien. Auch bei Neueinstellungen und nicht dringend notwendigen Straßensanierungen soll gespart werden. Am härtesten trifft es laut der Sprecherin den Sozialbereich: Hier werden bereits genehmigte Ausgaben in Höhe von sieben Millionen Euro gesperrt.

Defizit höher als geplant

Der Haushalt für das laufende Jahr 2026, den das Regierungspräsidium bereits im Mai genehmigt hat, sieht ein Defizit von 13,9 Millionen Euro vor. Weil sich die Lage in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, müsse der Kreis aber noch deutlich tiefer in die roten Zahlen rutschen.

„Das interne Berichtswesen geht inzwischen von einem Defizit von rund 26,7 Millionen Euro zum Jahresende aus“, heißt es in der Mitteilung. Der Kreis müsse die Differenz zwischen den genehmigten 13,9 Millionen Euro Defizit und den nun erwarteten 26,7 Millionen Euro – also 12,8 Millionen Euro – einsparen. Oder wie Müller sagt: „Wir ziehen die Ausgabenbremse.“

Das höhere Defizit sei unter anderem auf gestiegene Ausgaben in der Jugendhilfe, höhere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr sowie geringere Einnahmen aus Bauaufsichtsgebühren zurückzuführen. „Auch wenn unser Haushalt genehmigt ist, können wir die aktuelle Entwicklung nicht einfach ignorieren“, sagt Müller.

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Kreis kritisiert Bund und Länder

Im Zuge der Mitteilung zur Haushaltssperre übt der Kreis Offenbach Kritik an Bund und Ländern. Immer wieder würden den Landkreisen, Städten und Gemeinden neue Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung gesichert sei.

Dass die Kommunen unter großem finanziellem Druck stehen, sei im Wesentlichen auf stark gestiegene Sozialausgaben zurückzuführen, die sie aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben zu tragen hätten. „Die dafür von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel reichen oft nicht aus“, schreibt der Kreis Offenbach.