Das Land Hessen genehmigt den Haushalt der Stadt Frankfurt für das laufende Jahr nur unter Auflagen. Das betrifft auch teure Projekte mit fraglicher Finanzierung.
Ein Entwurf der neuen Oper Frankfurt. (Archivfoto)
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00:45 Min.|Tobias Lübben
Das Land Hessen attestiert Frankfurt eine angespannte Haushaltslage und setzt der Stadt Grenzen für den nächsten Haushalt. So soll die Stadt keine neuen Planstellen schaffen, keine zusätzlichen freiwilligen Projekte beschließen – und: Vor Großprojekten soll die Stadt erst prüfen, ob sie diese auch durchfinanzieren kann.
„Die finanzielle Lage ist ernst“, begründet das Innenministerium den Schritt auf hessenschau-Anfrage. Das liege vor allem an der „andauernden schlechten Wirtschaftslage“ und betreffe gerade auch die Kommunen. Auflagen und Hinweise seien erforderlich.
Frankfurt plant Großprojekte trotz dickem Minus
Vom Verbot, Luftschlösser zu bauen – also Großprojekte ohne belastbare Finanzierung zu beschließen -, dürfte sich die Stadt angesprochen fühlen. Denn zuletzt hat Frankfurt eine ganze Reihe größerer Vorhaben beschlossen – etwa den Bau einer Multifunktionshalle am Stadtwald, neue Häuser für Oper und Schauspiel und einen begrünten Deckel für die Autobahn 661.
Für keines der Projekte liegt bisher eine belastbare Kostenschätzung vor. Aber allein für die Städtischen Bühnen wird derzeit eine vorläufige Zahl von 1,3 Milliarden Euro genannt.
Hinzu kommt: Gerade erst hat die neue Stadtkämmerin Susanne Serke (CDU) einen defizitären Gesamtabschluss für das Jahr 2025 vorgelegt. Erstmals seit dem Corona-Jahr 2020 machte die Stadt unter dem Strich ein dickes Minus von rund 200 Millionen Euro – der Kernhaushalt ohne städtische Beteiligungen wie der Mainova lag sogar rund 390 Millionen Euro im Minus.
Für das laufende Jahr rechnet Kämmerin Serke beim Kernhaushalt mit einem weiteren Minus von 440 Millionen Euro – das wäre ein Rekorddefizit. Im Jahr 2024 konnte die Stadt im Kernhaushalt noch einen Überschuss von über 200 Millionen Euro vorweisen, inklusive städtischer Beteiligungen rund eine halbe Million Euro.
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Stadt wartet auf Bescheid
Das Finanzdezernat der Stadt will sich zu den Auflagen des Landes noch nicht äußern. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, man werde zunächst den Bescheid des Landes prüfen, sobald dieser offiziell vorliege. Klar ist aber, dass die Post aus Wiesbaden die Haushaltsverhandlungen in Frankfurt für das kommende Jahr nicht einfacher machen.
Schon vergangene Woche ermahnte Kämmerin Serke ihre Magistratskollegen, ihre Budgets diesmal einzuhalten. Das war nämlich im Haushaltsjahr 2025 nicht der Fall gewesen. Da hatten einige Ressorts, beispielsweise das Kulturressort, ihr Budget um zweistellige Millionenbeträge überzogen. Auch das trug zum hohen Defizit der Stadt im vergangenen Jahr bei.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/stadt-frankfurt-bekommt-sparauflagen-vom-land-hessen-v1,frankfurt-haushalt-auflagen-100.html
