Steuerzahler-Schwarzbuch 2026: Kritik an Kunstinstallation und Löwenlogo

Armes Deutschland? Von wegen. Auch wenn wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute landauf, landab Gemeinden, Kreise oder das Land über klamme Kassen klagen: Zum Verpulvern ist offenbar noch genug Geld da.

Im Schwarzbuch 2026/27 hat der Bund der Steuerzahler Hessen jedenfalls reichlich Beweismaterial gesammelt. Die Steuersünder-Liste ist am Donnerstag vorgestellt worden.

Die Palette reicht in diesem Jahr von der üppig kalkulierten WC-Anlage für einen Kirmesplatz in Hadamar bis zum am Ende rund 35 Millionen Euro teuren Bau des Deutschen Tapetenmuseums in Kassel. Alle Projekte haben eins gemeinsam: sie waren laut Steuerzahlerbund teuer bis unnötig. Oder beides.

Ob es im Dorf-Rathaus oder der Wiesbadener Staatskanzlei beschlossen wurde, ob es um Hundertausende oder um Millionen Euro geht, ob Dilettantismus oder Großspurigkeit schuld waren: Die aufgelisteten Fälle will der Steuerzahlerbund als Mahnung verstanden wissen, in Zukunft weniger sorglos mit öffentlichen Geldern umzugehen.

Das versucht er mit dem Schwarzbuch allerdings schon seit mehr als 50 Jahren. Hier die Liste der diesjährigen Fälle im hessischen Steuerzahler-Schwarzbuch:

1. Das Tapetenmuseum von Kassel

23.000 Exponate vom 16. Jahrhundert bis in die Jetzt-Zeit sollen von Herbst 2027 an im Deutschen Tapetenmuseum in Kassel zu sehen sein. Die Bauzeit wurde immer länger, das Projekt immer teurer. Rund 35 Millionen Euro dürften es am Ende sein. Bis heute sei aber nicht einmal veranschlagt, was an Eintrittsgeldern hereinkommen könnte. Der Steuerzahlerbund fragt: „Sind die hohen Kosten dafür gerechtfertigt?“

2. Der Zottel-Löwe aus der Staatskanzlei

Hat er in die Steckdose gegriffen oder ist ihm der Fön explodiert? Als die Landesregierung im Frühjahr ihr neues Corporate Design vorstellte, fiel besonders der neue Löwe auf dem Hessen-Logo auf – bei vielen Betrachtern unangenehm. Über Geschmack will der Steuerzahlerbund nicht streiten. Aber 776.000 Euro für eine unter anderem mit hipper Modenschau aufwendig inszenierte Außendarstellung hält er angesichts des „geringen Mehrwerts für die Bürgerinnen und Bürger“ für die falsche Prioritätensetzung.

3. Die leerstehende Flüchtlingsunterkunft von Freigericht

Die Gemeinde Freigericht (Main-Kinzig) hielt es für eine gute Idee, ein leerstehendes Hotel zu kaufen, um Flüchtlinge unterzubringen. Das Gebäude kostete rund zwei Millionen Euro – ein laut Schwarzbuch äußerst übereilter Kauf. Denn das Ex-Hotel war in einem solch schlechten Zustand, dass die Kommune es nun weiterverkauft hat, ohne es je zu nutzen. Der Verlust: 1,4 Millionen Euro.

4. Das Kirmes-Klo von Hadamar

Neben dem Kirmeswochenende wird der Festplatz von Hadamar-Niederhadamar (Limburg-Weilburg) vor allem noch in der Zeit des Weihnachtsmarktes genutzt. In dem Dörfchen für die paar Tage im Jahr eine WC-Anlage für 355.000 Euro zu errichten, leuchtet dem Steuerzahlerbund nicht ein. Hätte ein Container nicht auch gereicht? Was der Lokalpolitik die Entscheidung für die üppige Lösung erleichtert haben dürfte, sind die Fördermittel, die man einstrich: Mit 292.000 Euro kommt das meiste Geld vom Land Hessen.

5. Das Baum-Quintett von Neu-Anspach

An Grün fehlt es dem Städtchen Neu-Anspach (Hochtaunus) nicht. Doch um nach dem Schwammstadt-Prinzip Überschwemmungen durch Starkregen vorzubeugen, seien fünf Bäume gepflanzt worden. Wenn die Kritiker fragen, ob das sinnvoll war, liegt es vor allem an den Kosten von 100.000 Euro – im Schnitt also 20.000 Euro pro Baum. Auch hier kam der größte Batzen aus einem Förderprogramm, dieses Mal vom Bund. Und das machte teure Auflagen für die Pflanzaktion.

6. Die leere Polizeistation in Wetzlar

Ende vergangenen Jahres legte die Polizei in Wetzlar (Lahn-Dill) Dienststellen an einem Ort zusammen. Die bisherige Polizeistation koste aber immer noch Miete. 330.000 Euro pro Jahr würden fällig – und das laut Vertag noch bis zum Jahr 2035. Immerhin: Vorübergehend nutzt die Polizei das Hauptgebäude zum Trainieren. Teile des Nebengebäudes wollte das Land ab Oktober weitervermieten.

7. Die Lkw-Sackgasse von Villmar

Die Gemeinde Villmar (Limburg-Weilburg) hat ein neues Gewerbegebiet. Ihre Pläne für eine trompetenförmige Ein- und Ausfahrt lehnte die Landesbehörde Hessen Mobil aber ab. Es musste eine geradlinige Zufahrt gebaut werden, Kostenpunkt: 120.000 Euro. Weil sie für den Lkw-Verkehr aber nicht taugte, nahmen Laster zum Ärger der Anlieger Umwege über Nachbarorte. Am Ende lenkte Hessen Mobil ein – und die Gemeinde mussten für den Umbau noch einmal 60.000 Euro ausgeben.

8. Die Sanierungsfalle in Fulda

Mismanagement des Landes in Sachen Immobilien bemängelt der Steuerzahlerbund häufiger. Das Behördenzentrum Fulda fällt dabei schon länger auf. Nach jahrelangem Rechtsstreit muss das Land als Mieter nun mehr zehn Millionen Euro zur Sanierung des Innenputzes zahlen. Hauptkritik: Die Verträge mit dem Vermieter seien vor 20 Jahren nachlässig ausgehandelt und formuliert worden. Die CDU-geführte Landesregierung hatte das Gebäude wie mehrere andere damals verkauft und dann von einem privaten Investor zurückgemietet, weil das auf Dauer sein sollte.

9. Anti-Gender-Gaga im Kultusministerium

CDU-Kultusminister Armin Schwarz war es sehr wichtig, dass an Schulen und in der Schulverwaltung nicht mit Sonderzeichen gegendert wird. Dabei hat er sich nach Meinung des Steuerzahlerbundes verrannt. Sogar 170.000 Einträge in der Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie über längst vergangene Veranstaltungen ließ Schwarz zum Entgendern überprüfen. Das Geld dafür, offiziell knapp 6.000 Euro, „wäre an anderer Stelle im Bildungswesen besser investiert gewesen“, heißt es im Schwarzbuch.

10. Der Hoffnungshimmel von Frankfurt

2,3 Millionen Euro gibt die Stadt Frankfurt für die beleuchtete Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ an der Konstablerwache aus. Dagegen, den eher trostlosen Platz zu einem identitätsstiftenden Ort zu machen, hat der Steuerzahlerbund nichts. Er bezweifelt aber, dass das mit dem Kunstwerk gelingt, das zudem nach drei Jahren wieder verschwinden soll.

11. Wachdienst neben dem Geländer

Jahrzehntelang waren Treppengeländer an zwei Frankfurter Schulen ein Problem. Dann fiel auf, dass sie gemessen an den Auflagen ein paar Zentimeter zu niedrig sind. Zur höheren Sicherheit der Kinder wurde erst eigens ein Wachdienst für 48.000 Euro engagiert, dann schützende Provisorien installiert. Das sei eine groteske Posse, mit der Deutschland „seinem Ruf als Normierungsweltmeister“ wieder alle Ehre mache.

12. Das teure Altglas-Container-Pflaster in Ginseldorf

Es ist gar nicht so einfach, eine Fläche für drei Sammelcontainer gesetzeskonform zu pflastern. In dem kleinen Marburger Stadtteil Ginseldorf nahmen Stadt und Landkreis das Werk gemeinsam in die Hand, zahlten dafür rund 3.150 Euro und vergaßen, die Wasserbehörde in der Kreisverwaltung. Die sah den Gewässerschutz beeinträchtigt und legte ihr Veto ein, als das Pflaster längst verlegt war.

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